Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 1 Nr 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

• webshoprecht.de

  Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

• damm-legal.de

  Zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Test-Emblemen

• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 288 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals "billig.tarife.de"; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Zuerkennung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung

• online-und-recht.de

  Bei Werbung mit Testergebnissen reicht Angabe der Internetseite aus, Verlinkung nicht erforderlich

• kanzlei.biz

  Werbung mit Testergebnissen erfordert nicht zwingend Verlinkung zum Testergebnis

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 544 Abs. 7; UWG § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals "billig.tarife.de"; Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung; Zuerkennung des Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Fundstellenangabe bei der Werbung mit Test-Emblemen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnkosten ist nicht zu verzinsen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei Online-Werbung mit Testsiegeln reicht Angabe der Internetseite aus

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit Testergebnissen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Online-Händler bei Testergebniswerbung entlastet

Papierfundstellen

• MMR 2017, 240

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  Auszug aus BGH, 08.12.2016 - I ZR 88/16

  Es wird ferner zu berücksichtigen sein, dass der Bundesgerichtshof im Bereich der Testsiegelwerbung nicht die Schaltung eines elektronischen Verweises (Links) zum Testergebnis verlangt, sondern die Angabe einer Internetseite ausreichen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 35 = WRP 2016, 1221- LGA tested).

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …

  Unter Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind, wozu Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten nicht zählen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872 Rn. 23;… Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16, MMR 2017, 240 Rn. 12).
• LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17

  Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle

  Die Information über die Fundstelle der beworbenen Auszeichnungen ist nur dann für den Verbraucher wesentlich, wenn durch die Art der Auszeichnung und ihrer Benutzung in der Werbung für den Verbraucher der Anschein erweckt wird, dass die Test- oder Prüfergebnisse anhand objektiver Kriterien festgestellt wurden und sich auf Produktqualität oder -sicherheit beziehen (BGH GRUR 2016, 1076, MMR 2017, 240, OLG Frankfurt WRP 2016, 750 und 1024, Köhler/ Bornkamm, UWG § 5 a Rdnr. 3.21).

  Nur wenn durch die Bewerbung mit einer "Auszeichnung" oder "Prämierung" der Eindruck erweckt wird, dass damit qualitäts- oder sicherheitsbezogene Aussagen getroffen werden, muss auch darüber informiert werden, anhand welcher Fundstelle welchen Gehalt, vor allem über die Prüfkriterien, der Auszeichnung zukommt (OLG Zweibrücken WRP 2017, 1015 - Bester Reifenservice), wobei die Angabe einer Internetseite zum Fundstellennachweis ausreicht (BGH GRUR 2010, 248, MMR 2017, 240, GRUR 2016, 1076).

• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

  Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn die in Rede stehende Geldforderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (…BGH, NJW 2010, 1872 Rn. 23;… NJW 2010, 3226 Rn. 12), was für den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten nicht zutrifft (…BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 123/20, GRUR-RS 2021, 27885 Rn. 44 - Vorstandsabteilung; Beschl. v. 08.12.2016 - I ZR 88/16, GRUR-RS 2016, 113929 Rn. 12 - Testsiegelwerbung;… GRUR 2015, 187 Rn. 27 - Zuwiderhandlung während der Schwebezeit; OLG Celle, GRUR-RR 2007, 111 - Hörgeräte;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 515 Rn. 36 - Pfefferspray;… OLG Hamm, Urt. v. 20.07.2021 - 4 U 72/20, GRUR-RS 2021, 21779 Rn. 122;… Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 77).

 
• OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14

  Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …

  Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens I ZR 88/16 zu tragen.
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
  Um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB, bei der es anders liegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10 [unter II 3 c aa]; Urteil vom 26. Oktober 2005 - III ZR 91/07 [unter II 3 a]), handelt es sich - ebenso wie Ansprüchen auf Erstattung von Abmahnkosten oder den Kosten eines Abschlussschreibens (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20 - Vorstandsabteilung [unter III 2 c]; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZR 88/16 [unter II 3]) - bei dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Zurückweisung einer Abmahnung nicht.
• LG Hamburg, 30.05.2017 - 406 HKO 93/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.12.2016 (MMR 2017, Seite 240) zitiert die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2016, Seite 1076) daher auch nur in anderem Zusammenhang.