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BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
§ 14 MarkenG
Abschlußstück - openjur.de
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Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis - Kennzeichnungsgewohnheiten auf einem einschlägigen Warengebiet - Schutz des Markenrechts bei einer dreidimensionalen Marke - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke - Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken ...
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis - datenbank.nwb.de
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Markenrecht - Formgestaltung einer Ware
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Papierfundstellen
- BGHZ 153, 131
- NJW 2003, 1669 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 620
- MDR 2003, 705 (Ls.)
- GRUR 2003, 332
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann etwa angenommen werden, wenn ein Zeichen im Verkehr durch umfangreiche Benutzung als Marke, d.h. als Mittel, die betroffene Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, an Bekanntheit gewonnen hat (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, GRUR 2002, 804, 808 Tz. 64 = WRP 2002, 924 - Philips).Maßgebend sind dabei im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 Tz. 30 - Philips; BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE), nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe übergangen, daß beide Zeichen übereinstimmend eine säulenförmige Grundform aufweisen, berücksichtigt nicht, daß mit einer solchen Verallgemeinerung von Merkmalen der markenrechtlich relevante Ähnlichkeitsbereich verlassen wird und der Markenschutz auf allgemeine ästhetische Grundformen erstreckt werden soll, die nicht schutzfähig sind (vgl. dazu auch EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78 - Philips; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE).
Bei dieser Beurteilung ist mit zu berücksichtigen, daß sich der Schutz des Markenrechts auch bei einer dreidimensionalen Marke vor allem gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke richtet, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (vgl. dazu auch - zur Übernahme technischer Lösungen oder Gebrauchseigenschaften - EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78 - Philips).
- BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96
LORA DI RECOARO
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Für den Schutzumfang ist nur von der Marke auszugehen, wie sie eingetragen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1).Die Ähnlichkeit einer Marke mit einem angegriffenen Zeichen kann nur in bezug auf die konkrete Form, in der dieses verwendet wird, festgestellt werden (vgl. BGH GRUR 1999, 583, 584 - LORA DI RECOARO).
Diese tatrichterliche - im Revisionsverfahren ohnehin nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. BGH GRUR 1999, 583, 584 f. - LORA DI RECOARO) - Beurteilung ist rechtsfehlerfrei.
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Diese Grundsätze gelten auch bei einer dreidimensionalen Klagemarke (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE).Maßgebend sind dabei im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 Tz. 30 - Philips; BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE), nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe übergangen, daß beide Zeichen übereinstimmend eine säulenförmige Grundform aufweisen, berücksichtigt nicht, daß mit einer solchen Verallgemeinerung von Merkmalen der markenrechtlich relevante Ähnlichkeitsbereich verlassen wird und der Markenschutz auf allgemeine ästhetische Grundformen erstreckt werden soll, die nicht schutzfähig sind (vgl. dazu auch EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78 - Philips; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Für den Schutzumfang ist nur von der Marke auszugehen, wie sie eingetragen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584 = WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO; Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 - ARD-1).Maßgebend sind dabei im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 Tz. 30 - Philips; BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE), nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99
ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 78/99, GRUR 2002, 342, 343 = WRP 2002, 326 - ASTRA/ESTRA-PUREN; Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).(1) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN, m.w.N.).
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Bei der Beurteilung, ob die Abschlußstücke der beanstandeten Schreibgeräte, obwohl sie nur Teil der Warengestaltung sind, für sich genommen als Herkunftshinweis anzusehen sind, kommt es allein auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).d) In der Abwägung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren ist die danach nur in Betracht kommende Markenähnlichkeit zu gering, um eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn zu begründen, auch wenn die Klagemarke Nr. 397 02 632 normale Kennzeichnungskraft besitzt und die Warenidentität ins Gewicht fällt (vgl. BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Die Raumform der Ware als Ganzer oder in einzelnen Bestandteilen kann deshalb nur dann als herkunftshinweisend beurteilt werden, wenn sie dies aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auch in ihrem Zusammenhang mit den anderen Elementen der Aufmachung ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… vgl. weiter Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 94; Ströbele, MarkenR 2001, 106, 117;… ders., Festschrift Erdmann, 2002, S. 491, 500 f.; Krüger ebd. S. 357, 369 f.; Hager, GRUR 2002, 566, 569).Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Verkehr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem einschlägigen Warengebiet geneigt ist, auch einzelnen Formelementen in einer Gesamtaufmachung eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion zuzuerkennen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach).
- BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00
"DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 78/99, GRUR 2002, 342, 343 = WRP 2002, 326 - ASTRA/ESTRA-PUREN; Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Neben Ansprüchen aus Markenrecht können Ansprüche aus § 1 UWG gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
Maßgebend sind dabei im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 806 Tz. 30 - Philips; BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE), nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95
"Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99
Blendsegel
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Viennetta
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- EuG, 09.10.2002 - T-36/01
'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
- EuG, 07.02.2002 - T-88/00
Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)
- BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Bei der Beurteilung der Frage, ob Kennzeichen einander ähnlich sind, ist hier - nicht anders als bei anderen Kennzeichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II, jeweils zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 - shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff. - Abschlußstück). - BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
a) Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz 51 ff. - Arsenal Football Club; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).Auch bei einer dreidimensionalen Marke richtet sich der Schutz des Markenrechts vor allem gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme technischer Lösungen, von Gebrauchseigenschaften oder ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz 78 = WRP 2002, 924 - Philips; BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück).
b) Die Beurteilung, ob eine Warengestaltung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGHZ 153, 131, 139 - Abschlussstück; BGH GRUR 2005, 414, 415 - Russisches Schaumgebäck).
cc) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung, ob die Beklagte die angegriffene Pralinenform markenmäßig benutzt, zutreffend auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers abgestellt (vgl. BGHZ 153, 131, 139 - Abschlussstück;… BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz, m.w.N.).
Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 38/00, GRUR 2004, 329, 330 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform; Bergmann, GRUR 2006, 793, 794).
Diese Grundsätze gelten auch bei einer dreidimensionalen Klagemarke (vgl. BGHZ 153, 131, 141 - Abschlussstück).
b) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs der Klagemarke ist das Berufungsgericht zutreffend von der Marke ausgegangen, wie sie eingetragen ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.).
Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft kann in einem solchen Fall durch Umsatzerfolge nur erreicht werden, wenn die durch eine Marke geschützte Warengestaltung auch "als Marke" benutzt worden ist, d.h. in einer Art und Weise, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz 51, 57 ff., 64 - Philips;… EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz 61 f. - Storck; vgl. weiter BGHZ 153, 131, 142 f. - Abschlussstück;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn. 306, 319;… Hacker ebd. § 9 Rdn. 190).
e) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit durch Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Zeichen wird gegebenenfalls weiter zu berücksichtigen sein, dass im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, nur Übereinstimmungen in denjenigen Merkmalen maßgeblich sein können, die jeweils herkunftshinweisende Bedeutung haben (vgl. BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
Denn die ästhetische Gestaltung der mit der Marke übereinstimmenden Ware ist für die hier zu prüfende Herkunftsfunktion des Zeichens entweder schon aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e iii GMV; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e iii MarkenRL; § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. ferner BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 144 - Abschlussstück;… Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube;… Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer) oder der Verkehr sieht darin jedenfalls dann keinen Herkunftshinweis, wenn er sie - was nach den Ergebnissen der Verkehrsbefragungen hier hinsichtlich der in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale (Bändchen mit Glöckchen, Bemalung) naheliegt - ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04, BGHZ 166, 65 Rn. 17 - Porsche Boxster). - BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
Die Bezeichnung muss im Rahmen des Produkt- und Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dienen (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; BGH, Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 11 = WRP 2009, 451 - Bananabay). - BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH, Beschl. v. 14.12.2000 - I ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 f. - Montre; BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; vgl. ferner Ullmann, GRUR 2005, 89, 90 f.). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Eine Markenverletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
bb) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Handtaschenmodelle ist revisionsrechtlich lediglich eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGHZ 153, 131, 147 - Abschlussstück). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;… EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;… Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).Die Beurteilung, welche Bestandteile beim Gesamteindruck dominieren, kann dadurch beeinflußt sein, dass als Folge der Präsentation und Bewerbung der Marke (in ihrer eingetragenen Form) dem Verkehr einzelne Bestandteile als besonders herkunftshinweisend erscheinen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 f. - Abschlussstück;… BGH, Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 204/00, GRUR 2003, 712, 714 = WRP 2003, 889 - Goldbarren).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02
Staubsaugerfiltertüten
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
- BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01
"MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Verantwortlichkeit des Auftraggebers von sog. Adword-Anzeigen für …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11
Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07
Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03
Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …
- OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12
Bodendübel
- OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03
Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06
Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- OLG Köln, 03.03.2006 - 6 W 5/06
Schokoladenriegel und markenmäßige Verwendung der Warenform
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 199/04
Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 255/03
UHU-stic
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 200/04
Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05
Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 75/05
Buchstabe als Reißverschlussanhänger
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00
- BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 66/04
"Gipürespitze"
- OLG Hamburg, 28.09.2005 - 5 U 150/04
Damier Vernis
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- OLG München, 24.04.2008 - 29 U 4160/07
Bestehen einer Erstbegehungsgefahr für eine drohende Markenverletzung als …
- BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03
Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 25/07
Ureheberrechts-, Markenrechts- bzw. Wettbewerbsverstoß: Ansprüche im Zusammenhang …
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- LG Hamburg, 10.05.2012 - 327 O 606/10
Kennzeichenstreitsache: Markenmäßige Verwendung einer verwechslungsfähig …
- OLG Köln, 18.02.2005 - 6 U 165/04
Drei-Streifen-Kennzeichnung
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07
Bleistift mit Kappe
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 179/06
- OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03
Markenmäßige Benutzung einer Praline
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03
- BPatG, 23.06.2004 - 26 W (pat) 2/01
- OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
- BPatG, 30.06.2004 - 26 W (pat) 162/01
- OLG Frankfurt, 19.02.2004 - 6 U 16/03
Markenschutz für eine Formmarke: Verwechslungsgefahr zwischen Behältnissen für …
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 105/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch (hier: wettbewerbsrechtliche Eigenart …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen Pensio und Pensor
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
- BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00
Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
- BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- LG Hamburg, 15.04.2008 - 312 O 506/07
"Gelbe Seiten": Verwechslungsgefahr mit einer farblich gestalteten Wortmarke; …
- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 35/05
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 260/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 15.12.2004 - 29 W (pat) 213/02
- BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 60/01
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 14.07.2004 - 29 W (pat) 179/02
- BPatG, 23.06.2004 - 29 W (pat) 104/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
- BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
- BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
- BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 176/02
- BPatG, 20.11.2003 - 25 W (pat) 230/02
- BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 60/01
- BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05
- BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 6/04
- BPatG, 29.06.2005 - 32 W (pat) 114/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 10/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 116/04
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
- BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 89/03
- BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 58/03
- BPatG, 08.09.2004 - 29 W (pat) 102/02
- BPatG, 30.06.2004 - 29 W (pat) 126/03
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 294/02
- BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03
- BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 231/02
- BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 131/02
- BPatG, 09.07.2003 - 29 W (pat) 121/01
- BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
- BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 1/04
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 290/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 13.12.2004 - 30 W (pat) 114/03
- LG Bremen, 25.11.2004 - 12 O 328/04
Unterlassung einer markenmäßigen Verwendung des Slogans "Der sahnigste Genuss …
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 03.11.2004 - 32 W (pat) 281/03
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 28/03
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
- BPatG, 11.02.2004 - 26 W (pat) 119/03
- BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 177/02
- BPatG, 21.01.2004 - 29 W (pat) 229/02
- BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
- BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 37/02
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03