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   BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19   

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https://dejure.org/2020,27278
BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19 (https://dejure.org/2020,27278)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2020 - I ZR 96/19 (https://dejure.org/2020,27278)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 (https://dejure.org/2020,27278)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LTE-Geschwindigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 UWG
    LTE-Geschwindigkeit

  • IWW

    § 5a UWG, § ... 5 UWG, § 5a Abs. 2, 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 UWG, § 561 ZPO, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 145 BGB, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 3, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 UWG, § 563 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    LTE-Geschwindigkeit

  • stroemer.de

    LTE-Geschwindigkeit

  • Wolters Kluwer

    Revision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit; Vorenthalten von wesentlichen Informationen in Gestalt der bei den beworbenen Telekommunikationsangeboten bereitgestellten ...

  • rewis.io

    Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts - LTE-Geschwindigkeit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Einheitlichkeit des Streitgegenstandes - LTE-Geschwindigkeit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 ; UWG § 5a Abs. 2
    Revision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit; Vorenthalten von wesentlichen Informationen in Gestalt der bei den beworbenen Telekommunikationsangeboten bereitgestellten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: LTE-Geschwindigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts - LTE-Geschwindigkeit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen mit der Datenübertragungsgeschwindigkeit: Zur Irreführung und Informationspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Streitgegenstand wenn das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 UWG und § 5a Abs. 2 UWG begehrt wird

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Streitgegenstand bei Verbot einer Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1389
  • GRUR 2020, 1226
  • MMR 2021, 242
  • MIR 2020, Dok. 074
  • DB 2020, 2126
  • K&R 2020, 826
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III; Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 25 = WRP 2020, 851 - WarnWetter-App).

    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser).

    In diesem Fall muss er die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (BGHZ 194, 314 Rn. 24 f. - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App).

    (3) Dass die Klägerin von der Möglichkeit, im Sinne der Rechtsprechung des Senats durch Formulierung gesonderter Anträge die rechtliche Zielrichtung einzelner Anträge zu spezifizieren (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser), keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet nicht (gleichsam im Umkehrschluss), dass der Streitgegenstand auf einen bestimmten rechtlichen Aspekt - hier: die Irreführung nach § 5 UWG - beschränkt wäre.

  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Nach der danach erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG reicht es für ein Angebot im Sinne dieser Vorschrift aus, dass eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 16 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II, mwN).

    Hierzu zählt nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts oder das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 17 und 19 - MeinPaket.de II, mwN).

    Für die Frage, welche Informationen der Unternehmer im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf erteilen muss, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, bei der es einerseits auf die vom Unternehmer gewählte Gestaltung des Werbemittels und den Umfang der insgesamt erforderlichen Angaben ankommt, und andererseits die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten ist, bestimmte Angaben als wesentlich anzusehen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 27 - MeinPaket.de II).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III; Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18, GRUR 2020, 755 Rn. 25 = WRP 2020, 851 - WarnWetter-App).

    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser).

    In diesem Fall muss er die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (BGHZ 194, 314 Rn. 24 f. - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App).

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel":

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel, mwN).

    Tatgerichtliche Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 14 - IVD-Gütesiegel, mwN).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser).

    Eine etwaige verbale Zuspitzung auf einzelne rechtliche Aspekte steht als unschädliche Überbestimmung der Würdigung dieses Verhaltens auch unter anderen rechtlichen Aspekten nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; BGH, GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser).

    Eine solche Klage ist begründet, wenn sich ein Anspruch unter einem der vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte (dazu vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße) ergibt.

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Diese Beurteilung erfordert eine in tatgerichtlicher Würdigung des Sachverhalts vorgenommene Abwägung der Interessen des Verbrauchers und des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10

    Call-by-Call

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Die Abwesenheit einer für die Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG erforderlichen Fehlvorstellung über einen tatsächlichen Umstand steht nicht der Annahme entgegen, dass dieser Umstand eine für den Vertragsschluss wesentliche Information darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 178/10, GRUR 2012, 943 Rn. 13 = WRP 2012, 1083 - Call by Call).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    Hierzu zählt nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts oder das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH, GRUR 2017, 1269 Rn. 17 und 19 - MeinPaket.de II, mwN).
  • BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57

    Irreführende Werbung

    Auszug aus BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
    aa) Allerdings trifft es zu, dass die Annahme einer Irreführung auch in Betracht kommt, wenn der angesprochene Verkehr mit einer werblichen Angabe keine klare Vorstellung verbindet, sofern dem beworbenen Produkt gerade diejenigen Merkmale fehlen, in denen der Verkehr aufgrund der werblichen Angabe den Vorteil des Angebots erblickt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 33/57, BGHZ 28, 1, 7 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 7. Februar 1961 - I ZR 123/59, GRUR 1961, 361 = WRP 1961, 154 - Hautleim; Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16 , GRUR 2018, 1263 Rn. 25 = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetisches Motorenöl).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

  • BGH, 07.02.1961 - I ZR 123/59
  • BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

    Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Eine solche Klage ist begründet, wenn sich ein Anspruch unter einem der vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit).
  • OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21

    Werbeaussage "klimaneutral"

    Das Gericht kann eine der Beanstandungen herausgreifen und allein hierauf das Unterlassungsgebot stützen (BGH GRUR 2020, 1226, 1228 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit; BGH GRUR 2013, 401, 403 Rn. 24 - Biomineralwasser; jurisPK UWG/Seichter, Stand 03.01.2022, § 8 Rnrn. 99, 101; Köhler/ Bornkamm/ Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, § 12 Rnrn. 2.23 e, f).

    Wird ein Antrag abgewiesen, hat die klagende Partei allerdings die Kosten zu tragen (BGH GRUR 2020, 1226, 1228 Rn. 25 - LTE-Geschwindigkeit; BGH GRUR 2013, 401, 403 Rn. 25; jurisPK UWG/Seichter § 8 Rn. 81; Köhler u. a./ders. § 12 Rnrn. 2.23 b, j).

    Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe in dem angesprochenen Verkehrskreis erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226, 1227 Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit).

    Fehlt es an einer irreführenden geschäftlichen Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG, weil es an einer irregeleiteten Fehlvorstellung des Verbrauchers fehlt, so kann doch eine Verletzung der Informationspflicht des Werbenden vorliegen, weil dem Verbraucher eine für seine Entscheidung wesentliche Information vorenthalten wird (BGH GRUR 2020, 1226, 1229 Rn. 37 - LTE-Ggeschwindigkeit).

  • LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 13 O 46/22

    Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales

    Zwar wird es für eine Prüfung am Maßstab des § 5 UWG regelmäßig an einer konkreten (Fehl-)Vorstellung des Verkehrs über die Details der Kompensation fehlen (vgl. BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 37 - LTE-Geschwindigkeit; Steuer, GRUR 2022, 1408, 1412).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen

    Die Ermittlung der Verkehrsauffassung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgericht den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft hat und die Beurteilung mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 25. Juni 2020, GRUR 2020, 1126 Rn. 18 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    Der Streitgegenstand wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform wie beispielsweise eine Werbeanzeige, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

    Der Streitgegenstand umfasst dann grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

    Dazu muss er diesen Gesichtspunkt in seinem Klageantrag umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 25 - LTE-Geschwindigkeit).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22

    Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

    Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe in dem angesprochenen Verkehrskreis erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit).

    Fehlt es an einer irreführenden geschäftlichen Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, weil es an einer irregeleiteten Fehlvorstellung des Verbrauchers fehlt, so kann doch eine Verletzung der Informationspflicht des Werbenden vorliegen, weil dem Verbraucher eine für seine Entscheidung wesentliche Information vorenthalten wird (BGH, GRUR 2020, 1226, 1229 - LTE-Geschwindigkeit).

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

    Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, ist in dieser der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 und 24 - Biomineralwasser; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 f. = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 152/22

    Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

    Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe in dem angesprochenen Verkehrskreis erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit).

    Fehlt es an einer irreführenden geschäftlichen Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, weil es an einer irregeleiteten Fehlvorstellung des Verbrauchers fehlt, so kann doch eine Verletzung der Informationspflicht des Werbenden vorliegen, weil dem Verbraucher eine für seine Entscheidung wesentliche Information vorenthalten wird (BGH, GRUR 2020, 1226, 1229 - LTE-Geschwindigkeit).

  • LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

    Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten

    cc) Die Feststellung einer Unlauterkeit nach § 5a Abs. 1 UWG hängt nicht davon ab, ob die angegriffene geschäftliche Handlung dem Wortsinn nach "irreführend" ist, also bei dem Verkehr eine Fehlvorstellung hervorruft oder hervorrufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 d cc]; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 178/10 - Call-by-Call [unter II 1 a und b]).

    Bei einem solchen Vorgehen ist der Antrag des Gläubigers begründet, wenn jedenfalls unter einem der von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte ein Anspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 90/20 - Influencer I [unter B I 2 b aa]) und ihm bleibt der Erfolg versagt, wenn die Prüfung durch das Gericht ergibt, dass das begehrte Verbot unter keinem der vom Gläubiger geltend gemachten Gesichtspunkte begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c aa]).

    Hierzu muss er seine einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Anträgen umschreiben und zwingt das Gericht auf diese Weise, das beanstandete Verhalten unter jedem der selbständig geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, a.a.O.; Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - WarnWetter-App [unter B I 4 a]), wobei er mit der Fassung der einzelnen Anträge jeweils die Zielrichtung der Prüfung vorgibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c aa und II 3 c bb (3)]).

    Der von ihm darin gesehene Verstoß gegen das Irreführungsverbot schließt den Vorwurf des Vorenthaltens der für die Beurteilung der beworbenen Preisgünstigkeit notwendigen Reifegrads der Frucht ein, auch wenn der Kläger seine Beanstandung in seiner Argumentation auf die positive Erweckung eines falschen Eindrucks zugespitzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]).

    Nicht notwendig ist es hierzu, diese Aspekte in den Antrag aufzunehmen; es genügt, dass sich der von dem Anspruchssteller gegebenen Begründung Vortrag zu einem Irreführungsaspekt entnehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 1 b bb (2)]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]; Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa]).

    Das ändert aber nichts daran, dass in den Antrag aufgenommene rechtliche Aspekte - einschließlich der damit im ursprünglichen Antrag des Klägers einhergehenden verbalen Zuspitzung auf eine durch positives Handeln herbeigeführte Unterlassung - sich als unschädliche Überbestimmung darstellen, die den Inhalt der dem Gericht obliegenden Prüfung eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrags nicht beschränken, weil diese Prüfung nicht an in den Antrag aufgenommenen abstrakten Beschreibungen, sondern an sämtlichen der Antragsbegründung zu entnehmenden Beanstandungen auszurichten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]).

  • LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

    Streichpreise müssen nicht erläutert werden

    Mit anderen Worten richtet sich der Inhalt eines auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots - das den gesamten Bereich der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr abdeckt und dem deshalb über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen der festgestellten konkreten Verletzungshandlung hinaus im Kern gleichartige Abwandlungen unterfallen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung [unter III 3 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd und II 3 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]) - im Zweifel nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]; Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] und Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

    Gleichwohl stellen sie sich, was die Beschreibung der konkreten Verletzungshandlung und des durch sie bestimmten Verbotsumfangs angeht, als ebenso unschädliche wie verzichtbare Überbestimmung dar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner [unter B IV 2 a]; Urteil vom 25. November 2021 - I ZR 148/20 - Kopplungsangebot III [unter II 1]; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]; Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I [unter B I 2]; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15 - Energieverbrauchskennzeichnung [unter II 1 c]; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf [unter B I 3 b cc]; Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14 - Mobiler Buchhaltungsservice [unter II 2]; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09 - Irische Butter [unter II 1 c]; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur [unter II 1 a]), nämlich als - an sich überflüssige - Aufnahme von Begründungselementen in den Antrag bzw. Tenor (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00 - Zugabenbündel [unter I 1 b (2)]).

    Dieser Satz enthält lediglich um eine für sich betrachtet missverständliche Formulierung, die nichts daran ändert, dass eine Umschreibung von Unlauterkeitsaspekten bei in einem auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Verbotsantrag nur erforderlich ist, wenn mehrere Beanstandungen zu getrennten Rechtsschutzzielen verselbständigt werden sollen (vgl. die im Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet unter C I 3 a in Bezug genommenen Belegstellen aus den Urteilen vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f {Rn. 25}] und vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c aa]).

    Diese verschiedenen Aspekte hat der Antragsteller dergestalt zur Unterlegung seines Antrags herangezogen, dass es zwar im Erfolgsfall dem Gericht überlassen bleibt zu bestimmen, worauf das Verbot gestützt werden soll, der Antrag aber nur dann abgewiesen werden kann, wenn das begehrte Verbot unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f {Rn. 24}]; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c aa]).

    Für die Begründetheit eines solchen Verbotsantrags ist nicht entscheidend, welche rechtlichen Aspekte der Anspruchssteller angeführt hat, sondern ob die von ihm vorgetragenen Tatsachen sein Rechtsschutzziel tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 1 b aa und II 1 b bb (2)]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 c]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]).

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

    Kieferorthopädie

  • BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

    Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

    Unterlassungsanspruch eines Betreibers eines Friseursalons wegen behaupteten

  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15

    Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

    Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D";

  • LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23

    Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

    Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter

  • LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

    Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

    Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit

  • OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

    Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten

  • LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
  • BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22

    Eigenlaborgewinn

  • BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

    Doppeltarifzähler

  • OLG Nürnberg, 23.12.2022 - 3 U 1720/22

    Gesamtrabattankündigung eines Möbelhauses

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

    Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21

    Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger

  • LG München I, 19.12.2023 - 33 O 12090/22

    Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte

  • LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23

    Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall

  • OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 29/22

    Vermeintliches Lockvogelangebot einer Discounter-Kette mittels Handzettelwerbung

  • LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
  • BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Wettbewerbsrechtliche

  • KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

    Matratzen "auf Lager"

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 12/22

    Irreführende Werbung mit Siegel der Stiftung Warentest (ausgezeichnete Matratze)

  • LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 184/22

    Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog.

  • OLG Hamburg, 07.09.2023 - 15 U 113/22

    "HEV Blue Light"

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19

    Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen;

  • OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22

    Matratzen-UVP II - Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP)

  • KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

    Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches

  • LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20

    Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale

  • KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19

    Premium Filler aus Berlin - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

  • OLG Brandenburg, 10.10.2023 - 6 U 91/22
  • KG, 21.02.2023 - 5 U 138/21

    Gelenkschmerztherapie - Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen

  • LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
  • OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20

    Irreführung von Verbrauchern durch eine Rabattaktion (hier: Black Week)

  • LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
  • LG Bremen, 11.07.2023 - 9 O 1081/22

    "Produktunabhänge Beratung" nur, wenn Versicherungsvermittler keinerlei Provision

  • KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21

    Wettbewerbswidrigkeit der wahrheitswidrigen Bewerbung eines Produkts mit

  • LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22

    Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

  • LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
  • KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
  • LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22
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