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   OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94   

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https://dejure.org/1994,7350
OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94 (https://dejure.org/1994,7350)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.05.1994 - 3 M 26/94 (https://dejure.org/1994,7350)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Mai 1994 - 3 M 26/94 (https://dejure.org/1994,7350)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; Leistungsvergleich; Auswahlerwätungen

Papierfundstellen

  • IÖD 1994, 218
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05

    Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf

    Der Senat schließt sich daher der Rechtsprechung derjenigen Oberverwaltungsgerichte an, die bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens im Verfahren der einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht nur bei Willkür, sondern generell für möglich halten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.08.1985, NVwZ 1986, 773; Beschluss vom 08.05.2002, NVwZ-RR 2003, 50; Hessischer VGH, Beschluss vom 27.03.1986, NVwZ 1986, 766; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.05.1994, IÖD 1994, 218; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 20.05.1987, ZBR 1988, 65; OVG Saarland, Beschluss vom 10.04.1989, NVwZ 1990, 687 = DÖV 1989, 947).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07

    Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den

    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.1995 - 3 M 38/95
    Geeigneter Ausgangspunkt hierfür sind regelmäßig die auf einheitlichen Richtlinien beruhenden dienstlichen Beurteilungen, wobei der jeweils letzten dienstlichen Beurteilung und dem hierin enthaltenen abschließenden Gesamturteil besondere Bedeutung zukommen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.05.1994 - 3 M 26/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 - und 20.06.1995 - 3 M 36/95 -).

    Solange auf Beurteilungen zurückgegriffen werden kann, die - wie hier - für das zu vergebende Amt noch hinreichende Aussagekraft haben und weder von erheblich unterschiedlicher noch von gänzlich mangelnder Aktualität sind, reicht es aus, wenn die für die Beurteilung Zuständigen das gegebene Gesamturteil zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jeweils aufrechterhalten (OVG Schleswig, Beschl. v. 20.06.1995 - 3 M 36/95 - vgl. auch Beschl. v. 16.05.1994 - 3 M 26/94 -, 01.02.1995 - 3 M 2/95 - und 03.03.1995 - 3 M 25/95 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

    Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien;

    Dagegen steht die hier vorgenommene kommissarische Aufgabenübertragung auf den Beigeladenen dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, denn diese Maßnahme kann jederzeit rückgängig gemacht werden, weil ein Recht des Beamten auf ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinne nicht besteht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.05.1994 - 3 M 26/94 -, SchlHA 1994, 241).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
    Der Maßnahme käme demnach vorentscheidende Bedeutung für eine spätere Beförderung zu (vgl. insoweit Beschl. des Senats v. 16.05.1991 - 3 M 26/94 -, SchlHA 1994, 241 m.w.N. ) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1994 - 3 M 62/94
    Da für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist, kommt jedoch regelmäßig (nur) der letzten, hinreichend aktuellen dienstlichen Beurteilung besondere Bedeutung zu (vgl. Senatsbeschl. v. 16.05.1994 - 3 M 26/94 - und OVG Koblenz, Beschl. v. 23.08.1993 - 2 B 11694/93.OVG -, ZBR 1994, 83).
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