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   BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98   

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https://dejure.org/1999,822
BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 (https://dejure.org/1999,822)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Fehlgebrauch des Ermessens - Kapitalabfindung eines Soldaten - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Bescheidungsklage - Versorgungsbezüge - Eigennutz von Grundbesitz

  • Judicialis

    SVG § 28; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 114 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SVG § 28; VwGO § 113 Abs. 5, § 114 Satz 1
    Fehlgebrauch des Ermessens bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IÖD 1999, 226
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Wäre das vom Kläger vor Beendigung des 55. Lebensjahres geltend gemachte Begehren berechtigt gewesen, müßte dies auch jetzt noch berücksichtigt werden, weil dem Kläger allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kein jedenfalls kein gesetzlich ausdrücklich gewollter Nachteil erwachsen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 BVerwG 2 C 20.97 ).
  • BVerwG, 23.12.1998 - 2 B 106.98
    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 B 166.94 und vom 23. Dezember 1998 BVerwG 2 B 106.98 ausgeführt hat, verlangt diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine Eigennutzung des Grundbesitzes.
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt läßt (vgl. BVerwGE 84, 157 m.w.N.; 97, 79 100, 346 ).
     
  • BVerwG, 02.02.1995 - 2 B 166.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bisher …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 B 166.94 und vom 23. Dezember 1998 BVerwG 2 B 106.98 ausgeführt hat, verlangt diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine Eigennutzung des Grundbesitzes.
  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt läßt (vgl. BVerwGE 84, 157 m.w.N.; 97, 79 100, 346 ).
  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
    Dieser Grundsatz gilt auch für das Revisionsverfahren (vgl. bereits BVerwGE 1, 291 ).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 2 C 4.01

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der …

    Dies gilt auch für das Revisionsverfahren (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 - Buchholz 239.2 § 28 BeamtVG Nr. 2 S. 2 m.w.N., stRspr).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2024 - 6 LB 8/24

    Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben

    Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so kommt es darauf an, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt (BVerwG, Urt. v. 11.02.1999 - 2 C 4.98 -, juris Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

    Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

    58 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (der auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 2 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) ist keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO und damit auch in der Berufungsinstanz ohne Weiteres möglich.

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 - 4 B 55/96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286; nur insoweit liegt keine Auswechselung oder Erweiterung des Streitgenstands vor, vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 28.04.1999, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27; s.a. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis.

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