Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den vermittelnden Makler

• versicherungsrechtsiegen.de

  Krankenversicherung - Vertragsanfechtung - Falschangaben zu Gesundheitsfragen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 123; BGB § 166
  Zurechnung von Arglist des Versicherungsmaklers zum beauftragenden VN

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den vermittelnden Makler

• rechtsportal.de

  BGB § 123 Abs. 2 ; BGB § 166
  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den vermittelnden Makler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• versr.de (Kurzinformation)

  Zurechnung von Arglist des Versicherungsmaklers zum beauftragenden VN

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Falsche Angaben durch Versicherungsmakler bei Vertragsschluss

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Falsche Angaben durch Versicherungsmakler bei Vertragsschluss

Papierfundstellen

• VersR 2017, 1449

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 U 272/08

  BU-Zusatzversicherung - Nichtangabe Pollenallergie im Antrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  (5) Die vom Kläger zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.06.2010 (5 U 272/08, BeckRS 2012, 25491) betrifft, soweit dies anhand des veröffentlichen Urteils erkennbar ist, einen nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbaren Sachverhalt.

  Ein Motiv für den Kläger, diesen bereits bestehenden Versicherungsschutz auf der Grundlage einer Täuschung der Beklagten aufzugeben, mag schwer vorstellbar sein (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. Juni 2010 - 5 U 272/08 - 35, 5 U 272/08 -, Rn. 73, juris) - auch wenn der Kläger aufgrund seines Versuchs, über einen Bekannten einen alternativen Versicherungsschutz zu erlangen, der aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands fehlgeschlagen war, hinsichtlich der Gesundheitsangaben sensibilisiert war, was auch seine ausdrückliche Nachfrage an den Streitverkündeten zeigt.

  Indizien für arglistiges Handeln können insbesondere darin liegen, dass der Antragsteller schwerwiegende, jahrelang andauernde Störungen nicht angegeben hat, dass er Störungen verschwiegen hat, die noch relativ kurz vor Antragstellung bestanden haben, oder dass er zwar weniger schwere und länger zurückliegende Erkrankungen, nicht aber zeitnähere und schwerer wiegende mitgeteilt hat (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. Juni 2010 - 5 U 272/08 - 35, 5 U 272/08 -, Rn. 71, juris, m.w.N.).

• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Will der Versicherer den ihm nach § 123 BGB obliegenden Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06 - VersR 2008, 242 Tz. 1 m.w.N.).

  Der Versicherungsnehmer soll wissen, an wen er sich bei Fragen zu diesem Vertrag oder bei anderen, Versicherungen allgemein betreffenden Fragen wenden kann (BGH…, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 14, juris; BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, Rn. 8, juris; a.A. OGH, VersR 2016, 485-488).

  Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Vermittlers an Vertragsabschlüssen mit einem bestimmten Versicherer genügt nicht um anzunehmen, dass der Vermittler vom Versicherer mit dem Abschluss von Verträgen betraut sein muss (BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, Rn. 8, juris).

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  aa) Die Zurechnung der Kenntnis eines Versicherungsvermittlers als Agenten setzt voraus, dass dieser bei der Antragsentgegennahme in Ausübung der Stellvertretung für den Versicherer tätig geworden ist (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 b); er muss vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest aber von ihm im Sinne von § 43 Nr. 1 VVG a.F. betraut sein (BGHZ 102, 194, 197 f.).

  Diese Voraussetzung ergibt sich nicht schon aus der Tatsache, dass der Vermittler Antragsformulare des Versicherers zur Verfügung hat und von ihnen bei der Vermittlung des Vertrages Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 13, juris).

  Der Versicherungsnehmer soll wissen, an wen er sich bei Fragen zu diesem Vertrag oder bei anderen, Versicherungen allgemein betreffenden Fragen wenden kann (BGH, Urteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, Rn. 8, juris; a.A. OGH, VersR 2016, 485-488).

 
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler - der nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist - ist dem Versicherungsnehmer aber gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 02. März 2012 - 20 U 209/11 -, Rn. 39, juris).

  Übernimmt ein Vermittler demgegenüber mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22).

• BGH, 19.09.2001 - IV ZR 235/00

  Zurechnung der Kenntnis des Agenten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Daran fehlt es in der Regel, wenn der Agent dem Versicherer als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenübertritt, demgemäß im Lager des Antragstellers und nicht des Versicherers steht (BGH, Urteil vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 -, Rn. 10, juris).

  Vielmehr ist entscheidend, dass bei Anbahnung und Abschluss des Versicherungsverhältnisses eine klare Rollenverteilung bestand (BGH, Urteil vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 -, Rn. 11, juris).

• OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  (6) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG München vom 22.10.2010 (VersR 2011, 1254).

  Das OLG München hat einen Versicherungsvermittler als Mehrfachagenten angesehen und dies unter anderem damit begründet, dass zwischen dem Versicherungsvermittler und dem Versicherer eine Courtagevereinbarung bestand, eine Vermittlernummer vergeben wurde, unter der künftig Neugeschäfte eingereicht werden sollten sowie ein eigenes Vermittlerkonto bestand (OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 25 U 5827/07 -, Rn. 20, juris).

• BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76

  Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Von einem "Dritten" kann schon dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die Person im "Lager" des Erklärungsgegners steht, am Zustandekommen des Geschäfts mitwirkt (vgl. Flume, Das Rechtsgeschäft, § 29, 3 = S. 544;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 123 Rn. 13) und/oder das Verhalten nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der Interessenlage zuzurechnen ist (BGH NJW 1996, 1051; 1990, 1661; 1978, 2144).

  Selbst wenn der Täuschende nicht Vertreter oder Vertrauensperson des Erklärungsempfängers ist oder zu sein scheint, muss nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der Interessenlage beurteilt werden, ob aufgrund besonderer Umstände seine Eigenschaft als Dritter zu verneinen ist (vgl. BGH NJW 1978, 2144).

• KG, 11.03.2005 - 6 U 233/04

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistiges Verschweigen eines Diagnosezwecken …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Der Senat kann feststellen, dass der Streitverkündete mit dem Verschweigen der Erkrankungen und Behandlungen des Klägers willentlich und wissentlich auf die Vertragsabschlussbereitschaft der Beklagten einwirken wollte und sich dabei bewusst war, dass die Beklagte möglicherweise den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde, wenn er die Wahrheit in dem Versicherungsantrag eintragen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1990 - IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411 (412);… Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 -, VersR 2003, 890 (891); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1614 (1615); KG, NJW-RR 2005, 1616 (1617)).
• BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10

  Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  42 x 416, 49 Euro x 20 Prozent für den Antrag zu 2), vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15 -, Rn. 12 ff., juris; BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - IV ZR 183/10 -, Rn. 2, juris) festgesetzt.
• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 477/15

  Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  42 x 416, 49 Euro x 20 Prozent für den Antrag zu 2), vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15 -, Rn. 12 ff., juris; BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - IV ZR 183/10 -, Rn. 2, juris) festgesetzt.
• KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14

  Zur Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des …
• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …
• LG Bochum, 15.06.2004 - 2 O 102/04

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen
• BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

  Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines …
• KG, 08.04.2005 - 6 U 5/05

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine vorsätzliche Täuschung bei Nichtangabe …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 568/01

  Angabe des Hausarztes schließt Arglistanfechtung nicht aus
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
• BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger …
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

  Bausparkasse haftet für Untervermittler
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• OLG Köln, 05.11.2003 - 5 U 205/02

  Tätigwerden eines Versicherungsmaklers aufgrund des mit dem Versichernehmer …
• BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94

  Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87

  Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens; …

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Auch ein vom Versicherungsinteressenten beauftragter Makler hat häufig, wenn nicht in der Regel, Antragsformulare der Versicherer zur Verfügung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2017 - I-4 U 191/15 -, juris Rn.52).

  Auch Versicherungsmakler gehen auf potentielle Kunden zu, um Geschäfte abzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2017 - I- 4 U 191/15 -, juris Rn. 58).

• OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17

  Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

  b) Da ein Versicherungsmakler grundsätzlich im Lager des Versicherungsnehmers steht, muss sich der Versicherungsnehmer Anzeigepflichtverletzungen des Maklers selbst dann anrechnen lassen, wenn er die Fragen zutreffend beantwortet hat (OLG Düsseldorf Urteil vom 10. März 2017 - - I-4 U 191/15 - -, juris).
• LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19

  BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler

  Eine arglistige Täuschung durch einen Makler ist dem Versicherungsnehmer gem. § 166 I BGB zuzurechnen ( BGH VersR 2008, 809; 2014, 565; OLG Düsseldorf VersR 2017, 1449).