Rechtsprechung
LG Arnsberg, 02.03.2017 - I-1 O 151/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszahlung eines anteiligen Gewinnanteils aus einem Kronkorkengewinnspiel; Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen den Teilhabern durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Stillschweigende Begründung einer Miteigentumsgemeinschaft aller Beteiligten an dem ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wer beschließt, gemeinsam ein Kasten Bier zu kaufen, muss den potenziellen Kronkorken-Gewinn teilen, §§ 280 I, 745 II BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Kurzinformation)
Kronkorken-Streit: Ein Bierkasten, fünf Gewinner
- lto.de (Kurzinformation)
Kronkorken-Gewinn zerstört Freundschaft: GbR mit "dem Zwecke eines Umtrunkes"?
- jurios.de (Kurzinformation)
Rechtsstreit um Gewinn aus Bier-Kronkorken
- ruhrnachrichten.de (Pressemeldung, 02.03.2017)
Kronkorken-Prozess: Auto gehört allen - Gewinner muss zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kronkorkenstreit um gewonnenes Auto: Wem gehört der Gewinn?
- scribd.com (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Kronkorkenfall"
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.12.2016)
Kronkorken-Prozess: Beim Hauptgewinn hört die Freundschaft auf
Besprechungen u.ä. (5)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Kronkorkenfall
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Miteigentum an einem Gewinnspiel-Kronkorken
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Kronkorken-Fall
- examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Der Kronkorkenfall - GbR/ Bruchteilsgemeinschaft
- juraexamen.info (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unabsichtlich überlassene Gewinne
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 02.03.2017 - I-1 O 151/16
- LG Arnsberg, 02.04.2017 - 1 O 151/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2421
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12
Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …
Auszug aus LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Anerkannt ist, dass bei einer Verletzung dieser Vorschrift Entschädigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB erwachsen können, sofern die im gemeinsamen Eigentum stehende Sache durch einen einzelnen Teilhaber eigenmächtig allein genutzt wird (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 - X ZR 163/12 - juris;… Müchener Kommentar BGB 06. Aufl. 2013, § 745 Rdn. 13 m.w.N.) bzw. dieser nach den Grundsätzen derEingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB haftet.Da der Beklagte nur Mitberechtigter an dem Kronkorken war, hätte er den Gewinn allenfalls für die Gemeinschaft beanspruchen können, so dass eine alleinige Nutzung des Korkens einen Verstoß gegen § 745 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. hierzu mit ähnlicher Begründung BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).
Der Ersatzanspruch umfasst dabei auch die Verpflichtung zum Ausgleich sämtlicher Vermögensnachteile und schließt auch den Ausgleich entgangener Vorteile ein, die durch die ungerechtfertigte Alleinnutzung gezogen wurden (vgl. BGH Urteil v. 27.09.2016 a.a.O.).
- OLG München, 22.12.1987 - 5 U 3944/87
Klage auf Zustimmung zur Auszahlung eines Gewinnanteils durch die staatliche …
Auszug aus LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Zwar kann es sich bei Lotto- und sonstigen Wettspielgemeinschaften um Innengesellschaften des bürgerlichen Rechts handeln, auf die die Bestimmungen der §§ 705 ff. BGB Anwendung finden (OLG München Urteil v. 22.12.1987 - 5 U 3944/87 m.w.N. - juris).Der gemeinsame Zweck ist bei Ihnen auf die gemeinschaftliche Teilhabe am Wettspiel zur Erhöhung der Gewinnchancen gerichtet (OLG München Urteil v. 22.12.1987 a.a.O.;… Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, vor § 705 Rdn. 117).
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem …
Auszug aus LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Eine Eigentumsaufgabe scheitert bereits daran, dass der Beteiligte Herr H nicht einseitig einen Verzicht für die komplette Bruchteilsgemeinschaft erklären konnte, da hierfür ein einstimmiger Beschluss oder eine Vereinbarung aller Gemeinschaftsteilhaber erforderlich gewesen wäre (…vgl. Palandt 16. Aufl. 2016, § 959 Rdn. 1; BGH, Beschluss v. 10.05.2007 - V ZB 6/07 -juris). - OLG Saarbrücken, 20.12.1984 - 8 U 145/83
Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Hierbei verkennt die Kammer auch nicht, dass im Einzelfall die gemeinsame Verabredung einer Ferienreise, die aus einer gemeinsamen Kasse finanziert wird, einen Gesellschaftsvertrag im Sinne von § 705 BGB rechtfertigen kann (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1985 811). - BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05
Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche
Auszug aus LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob bei dem Verkauf von Getränken in Pfandflaschen auch das Eigentum an der Flasche auf den Erwerber übertragen wird oder dieses beim Hersteller verbleibt (vgl. hierzu auch BGH Urteil v. 09.07.2007 - II ZR 233/05 m.w.N. - juris).
Rechtsprechung
LG Arnsberg, 02.04.2017 - 1 O 151/16 |
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 02.03.2017 - 1 O 151/16
- LG Arnsberg, 02.04.2017 - 1 O 151/16
Redaktioneller Hinweis
Berichtigungsbeschluss