Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - I-1 U 114/14
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 U 114/14

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, juris Rdn. 13; Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.;… juris Rdn. 8 mit zahlr. w. Nw) kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach dieser Rechtsprechung aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, a.a.O. m. w. N.).

  Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH NJW 2013, 1539, juris Rn. 10 f. m. N.).

• OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 1 U 104/96

  Von geschädigtem Unternehmen angemietetes Ersatzfahrzeug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  In den Fällen 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 10, in denen eine Anmietung in (zumindest) der gleichen Fahrzeugklasse erfolgt ist, ist im Wege der Vorteilsausgleichung, die aufgrund der Besserstellung des jeweiligen Geschädigten wegen ersparter Eigenaufwendungen zu berücksichtigen ist, ein pauschaler Abzug von 5 % vorzunehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, grundlegend insoweit Senat DAR 1998, 102).
• LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 7 O 143/13

  Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. . Schadensersatzes nach Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.04.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 7 O 143/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

 
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (BGH Urteil vom, 12.11.2011, Az. VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947, juris Rn. 22 m. N.).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, juris Rdn. 13; Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.;… juris Rdn. 8 mit zahlr. w. Nw) kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 05.03.2013 (Az. VI ZR 245/11 = NJW 2013, 1870, Rn. 25 - zitiert nach juris) dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen (…siehe die Rechtssprechungsnachweise in BGH a.a.O.), wonach zusätzliche Kosten für Winterbereifung bei einer Anmietung in den Wintermonaten grundsätzlich einen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, wenn auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden.
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

  Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Aus diesem Grunde ist grundsätzlich auch kein pauschaler Aufschlag auf den durchschnittlichen "Normaltarif" gemäß dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel angezeigt (grundlegend hierzu Senat, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-1 U 42/14, veröffentlicht bei juris).
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

  Bei der Ermittlung des angemessenen "Normaltarifs" nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist aus der tatsächlichen Gesamtmietzeit der davon umfasste größte im Fraunhofer-Marktpreisspiegel berücksichtigte Anmietzeitraum (1-Tages-Wert, 3-Tages-Wert oder Wochenpauschale) heranzuziehen und der sich daraus ergebende 1-Tages-Wert mit der Anzahl der Gesamtmiettage zu multiplizieren (OLG Hamm, RuS 2011, 536, Rn. 18 m.N. - zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

  Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

  Die jüngste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (MDR 2015, 454, bestätigt im weiteren Urteil v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14, zitiert nach juris), die zum Teil auch mit den dortigen regionalen Verhältnissen argumentiert, gibt dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

  Der Senat hält es auch für wenig konsequent, wenn das OLG Düsseldorf einerseits die Schwacke-Liste bei der Ermittlung des Normaltarifs als Schätzungsgrundlage gänzlich verwirft, dann aber bei der Bemessung der Nebenkosten - konkret für Winterreifen - dann (mangels anderweitiger Erhebungen hierzu) doch wieder die Schwacke-Liste heranzieht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14, zitiert nach juris, dort Rdn. 14 im juris-Ausdruck).

  In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass ausweislich der Erläuterungen zur Schwackeliste (S. 13 des Schwacke-Automietpreisspiegels 2014 ) auch dort von relativ hohen Selbstbeteiligungen von 500-1.500,- EUR ausgegangen wird, so dass es gerechtfertigt erscheint, im Rahmen der Schätzung bei der Mittelwertsberechnung zwischen beiden Listen die Werte der Fraunhoferliste 2014 (dort wird von Vollkaskoversicherung mit typischen Selbstbehalten, meist zwischen 750,- und 950,- EUR ausgegangen) insoweit nicht zu korrigieren.8.2.2Bei Anwendung der Tabellen ist von der Gesamtmietdauer auszugehen und daraus dann der Tagesmietpreis zu errechnen (…vgl. dazu nur OLG Köln, Schaden-Praxis 2010, 396, Rdn. 14 im Juris-Ausdruck; das OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14, dort Rdn. 10 im juris-Ausdruck, verfährt ebenso).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Soweit erforderlich sind die ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Falle ergeben, zu schätzen (Aufgabe der mit den Urteilen vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 sowie vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14 eingeleiteten Senatsrechtsprechung).

  Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden "Normaltarif - abweichen (…BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 21. April 2015 - I-1 U 114/14, juris Rn. 6).

  Somit ist bei der Ermittlung des angemessenen "Normaltarifs" nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel aus der tatsächlichen Gesamtmietzeit der davon umfasste größte im Fraunhofer-Marktpreisspiegel berücksichtigte Anmietzeitraum (1-Tages-Wert, 3-Tagest-Wert oder Wochenpauschale) heranzuziehen und der sich daraus ergebende 1-Tages-Wert mit der Anzahl der Gesamtmiettage zu multiplizieren (vgl. auch Senat, Urteil vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14, juris).

• AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

  Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

  Jene können je nach der Art der vereinbarten Leistung (vgl. hierzu u.a.: BGH , Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1445 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NZM 2005, Seite 961; BGH , NJW 1993, Seiten 3321 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.04.2015, Az.: I-1 U 114/14, u.a. in: "juris"; OLG Nürnberg , VersR 2001, Seite 208; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1991, Seite 1143; OLG Köln , NZM 1998, Seite 514; OLG Düsseldorf , OLGZ 1986, Seiten 65 ff. = ZMR 1985, Seiten 382 f.; LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 29.10.2015, Az.: 8 O 6456/14, u.a. in: "juris"; LG Nürnberg-Fürth , NJW-RR 2015, Seiten 1373 ff.; LG Münster , Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 6 T 48/10, u.a. in: "juris"; LG Hamburg , ZMR 2011, Seite 638; AG Recklinghausen , Urteil vom 06.08.2014, Az.: 51 C 159/14, u.a. in: "juris"; AG Hamburg , WuM 2014, Seiten 718 ff.; AG Hamburg-Harburg , ZMR 2011, Seite 300 ) mit 3% bis 10% , aber auch teilweise mit bis zu 30% in Ansatz gebracht werden.

 
• LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

  Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

  Die dort ermittelten "Normaltarife" bilden den durchschnittlichen Mietpreis für den hiesigen Regionalmarkt realistisch ab und sind insofern anderen Markterhebungen wie der sog. "Schwacke-Liste" vorzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2015, 1 U 114/14, juris Rn. 8).

  Wegen ersparter Eigenbetriebskosten ist hiervon ein Abzug i.H.v. 5 % des Nettobetrags der erstattungsfähigen Mietwagenkosten zu machen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2015, 1 U 114/14, juris Rn. 16 m.w.N.), d.h. 5 % von 1.290,61 EUR, also 64, 53 EUR.

• OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23

  Schätzung von Mietwagenkosten

  Vorzugswürdig zur Berechnung der Mietwagenkosten erscheint es demgegenüber, den von der tatsächlichen Gesamtmietzeit umfassten größten Anmietzeitraum (Tages-, 3-Tages-, 5-Tages- oder Wochenpauschale) heranzuziehen und den sich daraus ergebenden 1-Tages-Wert mit der Anzahl der Gesamtmiettage zu multiplizieren (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 12. Juni 2020 - 4 U 2796/19 -, Rn. 10, juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 28. November 2019 - 7 U 39/19 -, Rn. 32, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. März 2016 - 9 U 142/15 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 22 U 119/13 -, Rn. 9, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 - 1 U 114/14 -, Rn. 10, juris; OLG Celle…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11 -, Rn. 51, juris; OLG Köln…, Urteil vom 11. August 2010 - 11 U 106/09 -, Rn. 14, juris; gebilligt von BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 -, Rn. 26, juris).
• AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
  Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach dieser Rechtsprechung aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (…BGH Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, a.a.O. m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 - I-1 U 114/14 -, Rn. 5, beides juris ).

  Diese Vorgehensweise ist gegenüber einer Aufteilung der Gesamtmietdauer in die im Fraunhofer-Marktpreisspiegel berücksichtigten Anmietzeiträume vorzuziehen, weil der Tagesmietpreis erfahrungsgemäß bei längerer Mietdauer sinkt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 - I-1 U 114/14 -, Rn. 10, juris).

  Der Abzug der ersparten Eigenbetriebskosten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens erfolgt vom Nettobetrag der erstattungsfähigen Mietwagenkosten (…Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 5. Kapitel Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015 - I-1 U 114/14 -, Rn. 16, juris).

• LG Mönchengladbach, 04.05.2021 - 5 S 41/20
  Die Berücksichtigung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen entspricht der insoweit einhelligen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.10.2005, VI ZR 9/05; BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2008, 15 U 145/07; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 212/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2015, I-1 U 114/14; OLG Schleswig, Urteil vom 28.11.2019, 7 U 39/19).

  Allerdings hat das OLG Düsseldorf in der Vergangenheit, als es noch maßgeblich ausschließlich auf den Fraunhofer Marktpreisspiegel abgestellt hat, für Zusatzleistungen die Schwacke-Liste herangezogen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2015, I-1 U 114/14).

• LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
  Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden "Normaltarif" - abweichen (BGH…, Urteil vom 18.12.2012, VI ZR 316/11, Rn. 10, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2015, I-1 U 114/14, Rn. 6, juris;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage Stand 06.08.2020, § 249 BGB, Rn. 191 ff. m. w. N.).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass er für eine solche Ausstattung nicht auch eine besondere Vergütung verlangen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2015, 1-1 U 114/14, Rn. 13, juris).

• LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17

  Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

  Die von der Klägerin angewendete Methode einiger Oberlandesgerichte (u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 U 114/14, zit. nach juris, Rn. 10; OLG Köln…, Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 186/12, zit. nach juris, Rn. 40), wonach der nach den Mietpreisspiegeln - nach Maßgabe der tatsächlichen Gesamtzeit - höchste Anmietzeitraum (Tagespauschale, 3-Tagespauschale oder Wochenpauschale) herangezogen und daraus ein durch Teilung sich ergebender Eintageswert errechnet wird, der dann mit den Gesamtmiettagen zu multiplizieren sei, zielt dagegen auf eine - nach § 287 ZPO nicht geforderte - Detailgenauigkeit, welche im Einzelfall ohnehin schwerlich erreichbar ist.
• LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 328/14

  Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten, Bestimmung der erforderlichen …

  Mit OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015, 1 U 114/14, und OLG Köln, Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, tritt die Kammer nun dafür ein, für die pauschalierende Mittelwertbildung im Hinblick auf die tatsächliche Gesamtzeit den höchsten realen Anmietzeitraum heranzuziehen und daraus durch Teilung einen Tageswert einzuschätzen.
• LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21

  Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition
• LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen …
• LG Duisburg, 27.03.2018 - 11 O 89/16

  Verkehrsunfall - Haftungsteilung bei unaufgeklärten Unfall
• LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 98/15

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Beurteilung der …
• LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 185/18
• LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen …
• LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
• AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
• LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14

  Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
• AG Düsseldorf, 14.01.2021 - 24 C 543/20
• LG Kleve, 23.11.2022 - 5 S 9/22
• AG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - 30 C 100/20
• AG Geldern, 06.04.2022 - 31 C 224/21
• AG Geldern, 08.12.2020 - 17 C 169/20
• AG Hannover, 08.05.2020 - 410 C 8443/19
• AG Zittau, 12.07.2018 - 14 C 297/17

  Unfallregulierung