Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung des Geschädigten auf die zum Schadensausgleich führende und den geringsten Aufwand verursachende Möglichkeit; Absolute Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes; Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis; Fiktive Abrechnung von Fällen mit geschätzten ...

• Judicialis

  BGB § 179; ; BGB § 249; ; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 91 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 179; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91a
  Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Internet-Restwertangebote

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Fiktive Abrechnung - Reparaturschaden - Schadenspositionen - Totalschaden

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fiktive Abrechnung - Reparaturschaden - Schadenspositionen - Totalschaden

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Abrechnung eines Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkosten-Basis trotz Ersatzbeschaffung - Notwendige Einbeziehung des Restwerts

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Fiktive Reparaturkosten nicht in jedem Fall bis zur 70 %-Grenze

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1470
• NJW-RR 2005, 1232 (Ls.)
• NZV 2004, 584

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Nur der für diese Art der Schadensbeseitigung nötige Geldbetrag ist zur Herstellung i.S.v. § 249 BGB erforderlich (BGH NJW 2003, 2085 m.w.N.).

  Diese Rechtsprechung, der der erkennende Senat in ständiger Spruchpraxis folgt, hat der BGH durch sein Urteil vom 29. April 2003 (NJW 2003, 2085) nicht in Frage gestellt.

  Damit ist der Restwert - anders als im Fall BGH NJW 2003, 2085 - kein nur hypothetischer Rechnungsposten.

• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Wiederholt hat er entschieden, dass so genannte Internet-Angebote unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein können, eine Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten auszulösen (zuletzt Urteil vom 1.3.2004, 1 U 120/03; siehe auch Urteil vom 22.12.1997, 1 U 53/97, VersR 1998, 518).

  Das hier in Rede stehende Restwertangebot über 13.110 EUR stammt erkennbar von der Fa. L. Dadurch, dass ausdrücklich die kostenlose Abholung des Unfallfahrzeugs angeboten wird, und das Angebot zudem als "verbindliches Kaufangebot" bezeichnet ist, erfüllt es auch inhaltlich wesentliche Anforderungen, die der Senat an die Akzeptanz von Restwertangeboten stellt (vgl. Urteil vom 01.03.2004, 1 U 120/03).

• BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

  Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass der Geschädigte, der Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, sich grundsätzlich innerhalb derjenige Grenze halten müsse, die durch die Ersatzbeschaffungskosten gebildet wird (vgl. NJW 1985, 2469; DAR 1985, 318; NJW 1992, 903).

  Denn er hat darzulegen und zu beweisen, dass sich die verlangten Reparaturkosten in den Grenzen des Wirtschaftlichen halten (BGH NJW 1985, 2469, 2470 re. Sp.).

 
• BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

  Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass der Geschädigte, der Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, sich grundsätzlich innerhalb derjenige Grenze halten müsse, die durch die Ersatzbeschaffungskosten gebildet wird (vgl. NJW 1985, 2469; DAR 1985, 318; NJW 1992, 903).
• OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 1 U 53/97

  Restwertansatz eines beschädigten Kfz bei (höherem) Kaufangebot des Versicherers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Wiederholt hat er entschieden, dass so genannte Internet-Angebote unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein können, eine Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten auszulösen (zuletzt Urteil vom 1.3.2004, 1 U 120/03; siehe auch Urteil vom 22.12.1997, 1 U 53/97, VersR 1998, 518).
• BGH, 18.06.1985 - VI ZR 168/84

  Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass der Geschädigte, der Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, sich grundsätzlich innerhalb derjenige Grenze halten müsse, die durch die Ersatzbeschaffungskosten gebildet wird (vgl. NJW 1985, 2469; DAR 1985, 318; NJW 1992, 903).
• AG Nordhorn, 03.02.2000 - 3 C 1739/99

  Voraussetzungen für den Ersatz fiktiver Reparaturkosten; Möglichkeit des Ersatzes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Unter Hinweis auf die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages hat die Rechtsprechung verschiedentlich eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten bis zur 70 %-Grenze unabhängig davon gebilligt, ob der Geschädigte sein Fahrzeug behalten oder veräußert hat (vgl. LG Osnabrück DAR 1993, 265 - Veräußerung vor Bekanntgabe eines Restwertangebots durch die Versicherung; siehe auch AG Nordhorn DAR 2000, 413 und AG Sigmaringen MDR 2000, 1430).
• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Diese Befugnis hat er durch die Veräußerung seines Fahrzeugs nicht verloren (vgl. BGHZ 66, 239 = NJW 1976, 1396).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00

  Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Auch der Senat hält es für wünschenswert, den Restwert bei der Frage der Zulässigkeit der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten so weit wie möglich auszuklammern (vgl. DAR 2001, 125 = ZfS 2001, 111).
• AG Sigmaringen, 22.09.2000 - 1 C 618/00

  Unfallschadensregulierung - 70-Prozent-Grenze bei fiktiven Reparaturkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Unter Hinweis auf die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages hat die Rechtsprechung verschiedentlich eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten bis zur 70 %-Grenze unabhängig davon gebilligt, ob der Geschädigte sein Fahrzeug behalten oder veräußert hat (vgl. LG Osnabrück DAR 1993, 265 - Veräußerung vor Bekanntgabe eines Restwertangebots durch die Versicherung; siehe auch AG Nordhorn DAR 2000, 413 und AG Sigmaringen MDR 2000, 1430).
• LG Osnabrück, 07.04.1993 - 1 S 177/92

• BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

  Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in NZV 2004, 584 veröffentlicht ist, meint, der Fahrzeugschaden des Klägers sei durch die Zahlungen des beklagten Haftpflichtversicherers in Höhe von insgesamt 13.890 EUR (10.165,86 EUR zuzüglich 3.724,14 EUR) ausgeglichen.
• LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

  Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

  Dies zugrunde gelegt, sind keinerlei tragfähige Gründe dafür erkennbar, die Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte den unfallbeschädigten Pkw tatsächlich reparieren lässt (vgl. i.E. so auch OLG Hamburg, Urteil vom 06.10.2018 - 7 U 105/80 = VersR 1981, 1186;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2019, § 249 Rn. 53; Vuia, NJW 2012, 3057; in der Tendenz auch BGH Urteil vom 05.03.1985 - VI ZR 204/83; OLG Düsseldorf Urteil vom 07.04.2004 - I-1 U 12/04; OLG Düsseldorf Urteil vom 27.11.2000 - 1 U 2/00; a.A. LG Berlin, VersR 1957).

  Auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 07.04.2004 - Az. I-1 U 12/04 machte der Kläger die fiktiven Reparaturkosten nebst merkantilem Minderwert geltend, ohne dass eine Reparatur tatsächlich erfolgt war.

• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …

  Darauf muss sich aber ... der Geschädigte nicht verweisen lassen." Diese Rechtsprechung, der der Senat seit Jahren folgt (vgl. z.B. Urteil vom 29.03.2004, 1 U 185/03; Urteil vom 07.06.2004, 1 U 12/04, NJW-RR 2004, 1470 = NZV 2004, 584), ist weiterhin maßgebend.

 
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06

  Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von …

  Entscheidend ist nicht die Herkunft dieser Angebote, sondern deren inhaltliche Akzeptanz (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Urteil vom 07.06.2004, I-1 U 12/04; Urteil vom 01.03.2004, I-1 U 120/03; Urteil vom 22.12.1997, VersR 1998, 518).
• OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04

  Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Kfz-Sachverständigen eines …

  Der BGH zeigt insoweit - wie andere Gerichte auch ( vgl. OLG Düsseldorf Urt.v. 7.6.2004 - 1 U 12/04 -) lediglich den Weg auf, auf welchem die Haftpflichtversicherer ihr in Fällen wie dem vorliegenden geltend gemachtes Interesse an bestmöglicher Verwertung wahren können, nämlich dadurch, dass sie selbst alsbald sich mit dem Geschädigten in Verbindung setzen und ihm eine bessere und zumutbare Verwertungsmöglichkeit aufzeigen, die dieser dann wahrnehmen sollte, um sich nicht dem Vorwurf einer Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens gemäß § 254 Abs. 2 BGB auszusetzen.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 102/06

  Zur Restwertermittlung bei Verweigerung des Geschädigrten, den Veräußerungserlös …

  Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, sich auf das ihr übermittelte Angebot der Firma K. einzulassen (zu dieser Frage siehe das Urteil des Senats vom 7. Juni 2004, veröffentlich u.a. in NZV 2004, 584).
• LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.
• LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06

  Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …

  Demnach darf der Geschädigte grundsätzlich das Fahrzeug vor Zugang eines Restwertangebotes ohne weiteres veräußern, ohne ggf. nach Übersendung des Gutachtens noch eine gewisse Zeit abwarten zu müssen, ob die Versicherung ein höheren Restwertangebot übermittelt oder nicht( vgl.: st. Rspr. der Kammer, z. Bsp. Beschluss vom 12.9.2000 - 9 T 27/00 - und vom 10.11.2004 - Az. 9 S 174/04 - BGH NJW 2005, 3134(3135) = NZV 2005, 571; BGHZ 143, 189 ff = BGH NJW 2000, 800(801) = VersR 2000, 467(468) = r+s 2000, 107; BGH NJW 1993, 1849 (1851) = VersR 1993, 769 (770); OLG Düsseldorf NZV 1998, 285 = VersR 1998, 518 und NZV 2004, 584(585) = NJW-RR 2004, 1470 ff; OLG München DAR 1999, 407 = OLG-Rep.
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
  Nach zutreffender und überwiegender Auffassung (vgl. dazu im einzelnen OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657 und LG Konstanz, ZfSch 2005, 491/492, jeweils unter dezidierter Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen), der sich das erkennende Gericht anschließt, bestand aber weder eine Verpflichtung der Klägerin, nach Erhalt des Sachverständigengutachtens mit der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis die Beklagte eventuell ein (höheres) Restwertangebot vorlegt, noch eine Verpflichtung, diese über den beabsichtigten Verkauf zu informieren (OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 1470; LG Konstanz, ZfSch 2005, 491; AG Bruchsal, ZfSch 2007, 569).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 W 57/04

  Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung …

  Nur bei tatsächlicher Durchführung einer solchen - nicht notwendig den Anforderungen eines Sachverständigen entsprechenden - Reparatur und Weiterbenutzung des Fahrzeuges bleibt der Restwert bei der erforderlichen Vergleichsbetrachtung der jeweils wirtschaftlicheren Schadensberechnung außer Betracht; veräußert der Geschädigte dagegen sein Fahrzeug unrepariert, realisiert sich für ihn dessen Restwert, so dass er in die Vergleichsberechnung einzustellen ist (BGH, Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 2085f.; Urteil vom 05.03.1985, VersR 1985, 593ff.; Senat, Urteil vom 07.06.2004, NZV 2004, 584f.; Urteil vom 27.11.2000, DAR 2001, 125 ff.).
• LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08

  Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
• AG Aachen, 22.06.2005 - 15 C 55/05

  Möglichkeiten der Naturalrestitution im Fall der Berechnung von …
• AG Landshut, 30.10.2015 - 1 C 1215/15

  Unfallregulierung, Restwert, Gutachten