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   OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-1 U 139/11   

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OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-1 U 139/11 (https://dejure.org/2012,4387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2012 - I-1 U 139/11 (https://dejure.org/2012,4387)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2012 - I-1 U 139/11 (https://dejure.org/2012,4387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte wahrnehmen. Er muss dazu in die Lage versetzt werden, die problemlose Zugänglichkeit sowie insbesondere die Gleichwertigkeit der alternativ vorgeschlagenen Instandsetzung in einer nicht ...

  • IWW
  • minderwert.de PDF

    Kein Minderwert bei altem Fahrzeug und fiktiver Reparatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensabrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallreparatur und Markenwerkstatt - Haftpflichtversicherer verweist Unfallgeschädigten auf günstigere, freie Werkstatt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss zügig zahlen - Nutzungsausfallhöhe und Verzugszeitpunkt

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2044
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten ist unabhängig davon gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, m.w.N., zit. nach juris).

    Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02; Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09; Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 302/08; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 337/09; Urteil vom 13.07.2010, Az.: VI ZR 259/09; jew. zit. nach juris).

    Dieser günstigere Instandsetzungsweg war dem Kläger auch ohne weiteres mühelos als gleichwertige Reparaturmöglichkeit zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02; zit. nach juris).

    Sie stellt vielmehr ausdrücklich klar, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine "erhebliche" Eigeninitiative zu entwickeln (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02; zit. nach juris).

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Zwar kann nach den Umständen des Einzelfalls auch bei älteren Kraftfahrzeugen und höherer Fahrleistung ein merkantiler Minderwert zu bejahen sein (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az.: VI ZR 357/03; zit. nach juris = NJW 2005, 277).

    Als eine geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch anerkannt (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az.: VI ZR 357/03; zit. nach juris = NJW 2005, 277).

    Dagegen, dass solchen Veränderungen des Nutzungswertes durch eine Herabstufung in den jeweiligen Fahrzeuggruppen der Tabellen Rechnung getragen werden kann, ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az.: VI ZR 357/03; zit. nach juris = NJW 2005, 277).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Zu der Entfaltung einer erheblichen eigenen Überprüfungsinitiative im Hinblick auf die Realisierung einer Reparatur zu den seitens des Schädigers und seiner Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Preisen ist der Geschädigte indes nicht verpflichtet (BGH, a.a.O.; Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07; zit. nach juris).

    Da die Realisierung der Reparatur für den Geschädigten nicht mit unzumutbaren Unannehmlichkeiten verbunden sein darf, spielt u.a. auch die Entfernung der benannten Verweiswerkstatt zum Wohnort - gegebenenfalls bei einer vergleichenden Betrachtung mit einer markengebundenen Fachwerkstatt - eine Rolle (Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07, m.w.N.; zit. nach juris).

    Wäre der klagegegenständliche Freistellungsanspruch verzinslich, erhielte der Prozessbevollmächtigte als Gläubiger im Wege der Erfüllung der Freistellungsverpflichtung durch die Beklagte wegen des Zinsanteils mehr, als er originär von dem Kläger als seinem Gebührenschuldner verlangen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07, Rn. 81; zit. nach juris).

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; zit. nach juris).

    Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02; Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09; Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 302/08; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 337/09; Urteil vom 13.07.2010, Az.: VI ZR 259/09; jew. zit. nach juris).

    Damit hat die Beklagte den Kläger nicht lediglich abstrakt auf nicht näher bezeichnete günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm einen konkreten Reparaturbetrieb genannt, welcher die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnte (vgl. auch die vorprozessualen Angaben des Haftpflichtversicherers im so genannten "BMW-Urteil" des BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; zit. nach juris).

  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Anders verhält es sich nur im Falle einer befristeten Mahnung - wie hier -, die den Willen des Gläubigers erkennen lässt, die geschuldete Leistung erst für den Zeitpunkt des Fristablaufs zu fordern (BGH, Urteil vom 06.08.1997, Az.: VIII ZR 150/96; zit. nach juris).
  • BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

    Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Dies hat der Bundesgerichtshof unbeanstandet gelassen (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04; zit. nach juris = NJW 2005, 1044).
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Dabei steht ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum - so genannte Toleranzgrenze - von 20 % zu (BGH, Urteil vom 31.10.2006, Az.: VI ZR 261/05; zit. nach juris = NJW-RR 2007, 420 mit Hinweis auf Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 14, Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 132/10; zit. nach juris = NJW 2011, 1222; Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10, VersR 2012, 331).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 132/10; zit. nach juris = NJW 2011, 1222; Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10, VersR 2012, 331).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03

    Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
    Auch der Senat befürwortet in ständiger Rechtsprechung eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe, im Wesentlichen weil der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs in der Regel gegenüber demjenigen eines neueren Fahrzeugs aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich geringer ist (Senat, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 1 U 134/03; Urteil vom 20.08.2007, Az.: I-1 U 258/06, 1 U 258/06; vgl. auch Senat, Urteil vom 22.01.2007, Az.: I-1 U 151/06, 1 U 151/06; Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07, 1 U 110/07; Beschluss vom 02.07.2008, Az.: I-1 W 24/08, 1 W 24/08; Urteil vom 29.06.2010, Az.: I-1 U 240/09, 1 U 240/09; jew. zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - 1 W 24/08

    Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der

  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (Anschluss OLG Düsseldorf, 27. März 2012, I-1 U 139/11, Schaden-Praxis 2012, 329 und OLG Hamm, 30. Oktober 2012, I-9 U 5/12, NZV 2013, 247).
  • LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen

    Es genügt vielmehr, wenn - wie hier - die maßgeblichen Kriterien zur Überprüfung der Gleichwertigkeit benannt werden (vgl. Kammer, Urt. v. 11.10.2013 - 13 S 113/13, DAR 2014, 35; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044; LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 182; LG Essen, Schaden-Praxis 2012, 222; LG Berlin, Urt. v. 01.03.2012 - 41 S 87/11, juris).

    Allerdings bietet sie - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 06.09.2013 vor dem Erstgericht unstreitig gestellt hat - einen (für die Klägerin kostenlosen) Hol- und Bringservice an (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044; LG Arnsberg, Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 72/13 und 5 S 58/13, juris; LG Frankenthal aaO).

  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    In der Rechtsprechung ist - soweit hier ersichtlich - im Übrigen zwar umstritten, ob die Kosten in Höhe von 167, 23 Euro für die hier insofern streitige Beilackierung auch bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis zu ersetzen sind, wenn der Sachverständige sie in seinem Gutachten ausweist und er sie für notwendig erachtet ( für eine fiktive Erstattung : OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-1 U 139/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2044 ff. = Schaden-Praxis 2012, Seiten 323 f.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 27.09.2012, Az.: 2-23 O 99/12, u.a. in: DV 2013, Seiten 96 f.; AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 01.07.2015, Az.: 4 C 1052/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19192; AG München , U rteil vom 11.06.2015, Az.: 332 C 9334/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12729; AG Lübeck , Urteil vom 12.05.2015, Az.: 30 C 79/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 302 f.; AG Berlin-Mitte , Schaden-Praxis 2015, Seiten 268 f.; AG Aachen , Urteil vom 01.12.2014, Az.: 102 C 168/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 06421; AG Bad Oeynhausen , Urteil vom 04.09.2014, Az.: 18 C 364/13, u.a. in: "juris"; AG Mannheim , Schaden-Praxis 2014, Seite 165; AG Herne , Urteil vom 21.11.2013, Az.: 20 C 35/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 13 f.; AG Dortmund , Urteil vom 31.01.2014, Az.: 436 C 1027/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 341 f.; AG Gummersbach , Urteil vom 19.10.2011, Az.: 16 C 12/10, u.a. in: "juris"; AG Aachen , Urteil vom 11.08.2011, Az.: 100 C 8/11, u.a. in: "juris"; gegen eine fiktive Erstattung : OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f. LG Essen , Urteil vom 03.09.2014, Az.: 10 S 234/14, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seite 412; LG Bielefeld , Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 20 S 109/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 23621 = "juris"; LG Berlin , Urteil vom 23.08.2012, Az.: 44 O 262/11, u.a. in: "juris"; AG Bochum , Urteil vom 21.10.2014, Az.: 40 C 325/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seite 158 ).
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