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   OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - I-1 U 158/15   

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https://dejure.org/2016,25511
OLG Düsseldorf, 21.06.2016 - I-1 U 158/15 (https://dejure.org/2016,25511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2016 - I-1 U 158/15 (https://dejure.org/2016,25511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - I-1 U 158/15 (https://dejure.org/2016,25511)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes Reinigungsfahrzeug; Würdigung der erhobenen Beweise im Hinblick auf spontane Äußerungen der Unfallbeteiligten am Unfallort

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes Reinigungsfahrzeug; Würdigung der erhobenen Beweise im Hinblick auf spontane Äußerungen der Unfallbeteiligten am Unfallort

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes Reinigungsfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein Reinigungsfahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1263
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich bei Beschädigung einer gemieteten Sache die Ersatzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstrecken (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943, 944; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22; vgl. auch KG, NJW-RR 2007, 239, 241; OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 217; Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2011, 446; OLG Düsseldorf, MDR 2016, 1263; LG Berlin, MDR 2001, 630; Reinking, ZIP 1984, 1319; BeckOGK/Spindler, BGB, 01.03.2018, § 823 Rn. 170; MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 451; BeckOK/Förster, BGB, 01.11.2018, § 823 Rn. 143; Dörner, VersR 1980, 1000; Schnauder, JuS 1992, 820, 822; Medicus, AcP 165, 115, 145; Konnertz, Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger, 2006, S. 60 ff., 230), also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entstanden ist.
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Hierzu zählt in erster Linie der Nutzungsschaden (hier zunächst Mietwagenkosten und Nutzungsausfallschaden), aber auch die Auslagenpauschale sowie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (Senat, Urteil vom 21.06.2016, I-1 U 158/15, juris, Rn. 46 m.w.N.).

    Daher ist im vorliegenden Falle jedenfalls von einem gravierenden Verstoß gegen die Pflichten des Abbiegenden auszugehen, während es einer abschließenden Entscheidung des Meinungsstreites nicht bedarf (Senat, Urteil vom 21.06.2016, I-1 U 158/15, juris, Rn. 91; Urteil vom 26.01.2016, I-1 U 44/15; vgl. auch Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 9 StVO, Rn. 46 ff.).

  • LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21

    Reparaturkosten, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall,

    So entschied das OLG Düsseldorf am 21.06.2016 (Az. 1 U 158/15, BeckRS 2016, 15556), dass ein Leasingnehmer Schadensersatzansprüche betreffend den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet ist, Beschädigungen des Fahrzeugs auf eigene Rechnung fachgerecht instand setzen zu lassen, dem Eigentümer gegenüber also für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat.
  • LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

    Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

    Selbst wenn man das Abbiegen in eine Andienungsstraße wie die vorliegende aus systematischen Gesichtspunkten nicht dem Tatbestands des § 9 Abs. 5 StVO zuordnen wollte, rechtfertigt es jedoch das wegen des Verlassens des Fließverkehrs vergleichbare Gefährdungspotential dieses Vorgangs, jedenfalls im Rahmen des § 1 Abs. 2 ZPO eine dem Maßstab des § 9 Abs. 5 StVO gleichkommende Rücksichtnahmepflicht anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2016, 1 U 158/15, Rn. 91; jurisPK-StVR/ Scholten , 1. Aufl. 2016, § 9 StVO Rn. 49 m.w.N.).

    Denn aufgrund ihres aus dem Leasingvertrag folgenden Rechts zum Besitz ist sie jedenfalls Trägerin des sogenannten Nutzungsschadens, d.h. insoweit beeinträchtigt, als es um das Interesse an der Sachnutzung geht (vgl. OLG Karlsruhe, 23.11.2013, 1 U 27/13, Rn. 21 m.w.N.; LG München I, Schlussurteil vom 02.11.2012, 17 O 769/11, BeckRS 2013, 00158; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2016, 1 U 158/15, juris Rn. 46).

    Dieser kann durch den berechtigten Besitzer, hier dem Leasingnehmer, im eigenen Namen geltend gemacht werden, sofern er dem Eigentümer gegenüber für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2016, 1 U 158/15, juris Rn. 46 m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des

    Ein solcher Anspruch fußt nicht auf der Verletzung des Eigentumsrechts der (nicht nutzenden) Leasinggeberin und ist deshalb nicht Gegenstand der Prozessstandschaft (vgl. OLG Düsseldorf r+s 2016, 633).
  • LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21

    Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

    Diese Auffassung wird nicht lediglich vom OLG Brandenburg in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.2019, Az. 12 U 11/19, NJW 2019, 3795, vertreten, sondern von einer Vielzahl weiterer Instanz- und Obergerichte So entschied das OLG Düsseldorf am 21.06.2016 (Az. 1 U 158/15, BeckRS 2016, 15556), dass ein Leasingnehmer Schadensersatzansprüche betreffend den Substanzschaden im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet ist, Beschädigungen des Fahrzeugs auf eigene Rechnung fachgerecht instand setzen zu lassen, dem Eigentümer gegenüber also für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat.
  • LG Wuppertal, 13.04.2017 - 4 O 390/14
    Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Grundurteil vom 21.06.2016, Az.: I-1 U 158/15 eine Haftung der Beklagten zu 2/3 für die beim Kläger entstandenen Schäden festgestellt hat, streiten die Parteien noch um die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche.
  • LG Berlin, 01.04.2020 - 54 S 2/20

    Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

    Der Leasingnehmer kann auch den Substanz-Schaden im eigenen Namen geltend machen, sofern er dem Eigentümer gegenüber für die eingetretene Beschädigung einzustehen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2015 - I-1 U 158/15 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N. im Grundsatz zustimmend auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17 -, juris Rn. 19).
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