Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Ersatz des unfallbedingten Teilschadens bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von einem Vorschaden

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schlüssigkeit der Darlegung eines bestimmten, näher abgrenzbaren Teils von verkehrsunfallbedingten Fahrzeugschäden; Bestimmung des Umfangs einer Schadensersatzpflicht durch sachverständige Rekonstruktion eines bewegungsdynamischen Ablaufs; Abgrenzung von i.R.d. ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - unklare Entstehung der Fahrzeugschäden

• Judicialis

  ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Ziff. 3

• rewis.io
• kfz-expert.de

  Kein automatischer Ausschluss der Haftung für unfallbedingte Schäden bei Geltendmachung von nicht unfallbedingten Teilschäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Vorschäden - Ersatzpflicht bei zwei Schäden mit streitiger Herkunft

• ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Schadensersatz trotz eventueller Vorschäden

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Schadenersatz trotz eventueller Vorschäden

Papierfundstellen

• NZV 2008, 295

Wird zitiert von ... (39)

• OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

  Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …

  Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs und des Umfangs des Schadens gelten nicht die strengen Anforderungen des § 286 ZPO, sondern es kommt § 287 ZPO zur Anwendung, wonach für die Überzeugungsbildung des Gerichts je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1951 - IV ZR 123/51, juris Ls., BGHZ 4, 192;… Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 175/04, juris Rn. 9 f., NJW-RR 2005, 897;… Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18, juris Rn. 13, NJW 2020, 236;… Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 393; siehe auch OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9, RuS 2017, 665; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008 - 1 U 181/07, juris Rn. 25, DAR 2008, 344; OLG München…, Urteil vom 05.07.2019 - 10 U 2814/18, juris Rn. 25).

  c) Auch ohne den Nachweis der Reparatur von Vorschäden kann ein Ersatzanspruch dann begründet sein, wenn nach dem Maßstab des § 287 ZPO das Gericht zu der Überzeugung kommen kann, dass bestimmte abgrenzbare Beschädigungen durch das streitgegenständliche Unfallereignis verursacht worden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 27.03.1990 - VI ZR 115/89, juris Rn. 4, DAR 1990, 224; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008 - 1 U 181/07, juris Rn. 27, DAR 2008, 344; OLG München…, Beschluss vom 27.01.2006 - 10 U 4904/05, juris Rn. 21, NZV 2006, 261; vgl. auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 09.01.2007 - 3 U 54/06, juris Rn. 21).

  Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind aber dann nicht zu ersetzen, wenn dieses aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden dem Sachverständigen nicht mitgeteilt hat, so dass letzterer diese im Gutachten auch nicht berücksichtigen konnte (siehe KG Berlin…, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 46, MDR 2015, 1128; OLG Celle…, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2018 - 1 U 181/07, juris Rn. 35, DAR 2008, 344;… Urteil vom 05.03.2019 - 1 U 84/18, juris Rn. 17; OLG Hamm…, Beschluss vom 08.04.2016 - 9 U 79/15, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.02.2019 - 4 U 56/18, juris Rn. 35, VersR 2019, 561; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 04.09.2006 - 3 U 34/06, juris Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens …

  Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist, besteht jedenfalls aufgrund dessen ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261; Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14).

  Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 19. April 2016, Az.: I-1 U 96/15; Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12; Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07 mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

  Denn soweit ein Geschädigter mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung ein Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (…Senat, Urt. v. 19.04.2016, Az.: I - 1 U 96/15 mit Hinweis auf Senat Urteil vom 16.04.2013, Az.: I - 1 U 125/12; Urteil v. 11.02.2008, Az: I - 1 U 181/07, Rn. 30 - zitiert nach Juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

  (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

  Fehlt es freilich an einer ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens auf Grund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 296 f.; KG NZV 2009, 345 f.; 2010, 350 f.).

  aa) Auch wenn nicht alle Beschädigungen, die im Privatgutachten aufgeführt und vom Geschädigten als unfallbedingt geltend gemacht werden, im späteren Prozess als unfallbedingt anerkannt werden können, muss der Schädiger gleichwohl für die gesamten Sachverständigenkosten einstehen, es sei denn, dass der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat oder die Unrichtigkeit des Gutachtens anderweitig zu vertreten hat (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 297).

 
• OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 1 U 199/07

  Haftung eines Beklagten für die Unfallschäden aufgrund einer Kollision im …

  Fehlt es an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; Urteil vom 19. November 2007, Az.: 1 U 126/07 mit Hinweis auf Senat, Schaden Praxis 2001, 272).

  Vielmehr besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einem solchen Fall ein Ersatzanspruch insoweit, als der geltend gemachte kompatible Schaden technisch und rechnerisch von dem Vorschaden abgrenzbar ist (s. ausführlich Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; auch OLG München NZV 2006, 261).

  Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten Neuschäden von tatsächlichen oder potenziellen unfallfremden Altschäden darf dem Geschädigten deshalb ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (Senat vom 11.02.1008, I - 1 U 181/07).

  Zwar hat ein Kläger, der mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, unter Umständen keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; BGH NJW 1981, 1454).

  Wenn allerdings feststellbar ist, dass der Geschädigte schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Sachverständigen gemacht oder die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus anderen Gründen zu vertreten hat und sich das Gutachten deshalb als unbrauchbar erweist, kann ihm unter Umständen ein Ersatzanspruch versagt werden (Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11

  Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden

  Bei einem fahrlässig nicht angegebenen Vorschaden kann unter Heranziehung des Beweismaßstabes des § 287 ZPO bei einem technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbaren Zweitschaden ein Ersatzanspruch zuzuerkennen sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. vor allem Urteil vom 11.02.2008 1 U 181/07, DAR 2008, 344; im Anschluss an OLG München, Urteil vom 27.01.2006, Az. 10 U 4904/05, abgedruckt in NZV 2006, 261).

  Die bislang vom Senat offen gelassene Frage, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind, (angesprochen in der Entscheidung des Senats vom 11.02.2008, I-1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344, dort nicht entscheidungsrelevante Rechtsfrage, die sodann in den Entscheidungen vom 01.12.2009, AZ I-1 U 68/09, vom 30. Juni 2009, AZ: I-1 U 184/07 mit Hinweis auf Urteil vom 8. Juni 2009, AZ: I-1 U 115/08 ausdrücklich offen gelassen wurde), ist angesichts des Umstandes, dass ein wissentliches Verschweigen der Vorschäden durch den Kläger nicht feststellbar ist, wiederum nicht entscheidungsbedürftig.

  Dies ist abgesehen von einem Auswahlverschulden dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (vgl. Senat, NZV 2008, 295; OLG Hamm NZV 1993, 194; KG Berlin, NZV 2004, 470).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 125/12

  Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Teilweise …

  Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344 sowie NZV 2008, 295, Rdnr. 25, zitiert nach juris; zuletzt Senat, Urteil vom 19.02.2013, Az.: I - 1 U 253/10).

  Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).

  Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261).

  Soweit ein Kläger aber mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 30 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

  In einem solchen Fall sind die Kosten für die Erstellung des Schadensgutachtens nicht von der Ersatzverpflichtung des Schädigers umfasst (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 35 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf OLG München NZV 2006, 26; zuletzt Senat im Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: I - 1 U 253/10).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

  Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug

  Eine ursächliche Beteiligung des Pkws VW Polo an den streitigen Beschädigungen muss aber überwiegend wahrscheinlich sein, d.h. deutlich wahrscheinlicher als das Gegenteil (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils

  Ein gänzlicher Haftungsausschluss wäre nur in dem Fall zu bejahen, dass das Vorhandensein von Altschäden aufgrund mangelnder Kompatibilität oder aus anderen Gründen feststünde und die geltend gemachten Schäden auch auf dem Ereignis beruhen könnten, durch das der nicht dem Unfall zuzuordnende Vorschaden verursacht wurde (…vgl. KG, VRS 114, 418 ff., zitiert nach juris Rn. 13 m.w.N.;… OLG Köln, VersR 1999, 865, zitiert nach juris Rn. 8;… Hanseatisches OLG, OLGR 2001, 261, zitiert nach juris Rn. 3, 5; einschränkend: OLG Düsseldorf, NZV 2008, 295, zitiert nach juris Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14

  Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  Sobald ein Kläger aber mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den durch den Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, Rnr. 30 - zitiert nach Juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13

  Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …

  Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344 sowie NZV 2008, 295, Rdnr. 25, zitiert nach juris; zuletzt Senat, Urteil vom 19.02.2013, Az.: I - 1 U 253/10).

  Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).

  Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261, zuletzt Senat, Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12).

  Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind (Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, DAR 2008, 344; Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: I-1 U 68/09; Urteil vom 8. Juni 2009, Az.: I-1 U 115/08; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: I-1 U 153/11).

• OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 150/14

  Nicht erklärte Vorschäden führen nicht zwangsläufig zum Verlust des kompletten …
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

  Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von …
• LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 U 111/09

  Kein Nachweis einer streitigen Eigentümerstellung allein schon durch die Vorlage …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 266/07

  Nachweis des Entstehens eines quantifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren …
• OLG Köln, 08.02.2011 - 15 U 151/10

  Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Pkw
• OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11

  Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18
• LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18
• OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 1 U 50/14

  Anforderungen an die Feststellung eines unfallbedingten Sachschadens an einem …
• AG Oberhausen, 04.02.2015 - 31 C 2146/14

  Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten i.R. eines Verkehrsunfalls bei …
• LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
• LG Essen, 25.07.2012 - 20 O 8/12

  Anspruch auf Schadensersatz für die Unfallschäden an einem Kfz bei fraglicher …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 72/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ungewissheit über den Umfang einer …
• AG Düsseldorf, 28.10.2008 - 230 C 5894/08

  Rückzahlung einer Erstattungssumme wegen Regress aus einem Verkehrsunfall wegen …
• AG Berlin-Mitte, 31.01.2019 - 10 C 3030/18
• LG Köln, 25.08.2010 - 12 O 53/09

  Geschädigter eines PKW Unfalls hat Anspruch auf Schadensersatz wegen der …
• KG, 13.08.2009 - 12 U 207/08

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageabweisung bei Vorhandensein nicht …
• LG Wuppertal, 01.09.2021 - 8 S 57/20

  Verkehrsunfall - Schadensersatz bei Vorschaden
• LG Düsseldorf, 21.03.2017 - 15 O 226/14
• LG Essen, 13.06.2012 - 12 O 440/10

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen bei Vorschäden des …
• AG Meinerzhagen, 17.08.2011 - 4 C 390/09

  Aufgrund von Vorschäden läßt sich Verursachung auch von mit einem Unfall …
• LG Essen, 21.03.2016 - 15 S 3/16
• LG Dessau-Roßlau, 18.11.2010 - 1 S 84/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an Überzeugungsbildung für …
• AG Halle/Saale, 28.07.2016 - 92 C 2155/16
• AG Neuss, 22.02.2012 - 75 C 2768/10

  Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden bei …
• AG Siegburg, 23.12.2009 - 118 C 115/09
• AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08

  Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …