Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - I-1 U 188/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz ohne Reparaturrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Für lau": Umsatzsteuer bei Unfallreparatur
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Durch Vorlage einer Reparaturbescheinigung wird der Anfall von Umsatzsteuer nicht schlüssig dargetan
- vogel.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer nur bei konkretem Nachweis - Erstattungen im Rahmen der fiktiven Abrechnung
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Umsatzsteueranteil nach Reparatur aber bei fiktiver Schadensabrechnung muss konkret nachgewiesen werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 188/09
Deshalb besteht ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur dann, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (BGH NJW 2004, 1943).Im Falle eines Fahrzeugschadens hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (BGH NJW 2004, 1943).
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
Eine entsprechende zulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung wird insbesondere für zulässig erachtet, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nur teilweise und/ oder in Eigenregie repariert; dann kann er neben den fiktiven Kosten auf Gutachterbasis auch die Mehrwertsteuer, die auf beschaffte Ersatzteile angefallen ist, geltend machen (vgl. BGH NJW 2004, 1943; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010, 1 U 188/09 - zitiert nach juris; AG Hildesheim, Urteil vom 26. Januar 2007, 49 C 118/06 - zitiert nach juris).