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   OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - I-1 U 209/07   

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https://dejure.org/2009,7131
OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - I-1 U 209/07 (https://dejure.org/2009,7131)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2009 - I-1 U 209/07 (https://dejure.org/2009,7131)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - I-1 U 209/07 (https://dejure.org/2009,7131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Leasinggeber - Haftung - Der Leasinggeberin des an einem vorsätzlich Unfall beteiligten Kfz ist die vorsätzliche Herbeiführung der Kollision unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen.

  • rabüro.de

    Schadensersatz bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § ... 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVG § 17 Abs. 3 Satz 3; ; StVG § 18; ; PflVersG § 3 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 278; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823; ; StVG § 7; ; VVG § 152 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines Leasingfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Schadensersatzes bei einem fingierten Unfall mit einem Leasingfahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung: Unterschied zwischen Eigentümer und Halter - Fingierter Unfall lässt Rechte des Leasinggebers unberührt

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 190/09

    Zum Rechtsmissbrauch bei Unfallbetrug und Beweis der Unfallmanipulation durch ein

    Letztlich sei auch zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt sicherungsübereignet gewesen sei und nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Januar 2009 zu dem Aktenzeichen I - 1 U 209/07 eine Zurechnung des Verhaltens des Zeugen A. bzw. der Klägerin im Hinblick auf die Sicherungseigentümerin nicht in Frage komme.

    Auch dringt die Klägerin nicht mit ihrem Einwand durch, die Schadensersatzklage müsse aus den Gründen der Entscheidung Erfolg haben, die der Senat am 19. Januar 2009 zu dem Aktenzeichen I-1 U 209/07 verkündet hat.

    Es verfängt nicht ihr Einwand, die Schadensersatzklage müsse aus den Gründen der Entscheidung Erfolg haben, die der Senat am 10. Januar 2009 zu dem Aktenzeichen I-1 U 209/07 verkündet hat.

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    In Ausnahmefällen, insbesondere bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, kann für die behauptete Einwilligung in die Schädigung aber ein Anscheinsbeweis sprechen (vgl. Senat , BeckRS 2013, 16609; OLG Koblenz , NZV 2006, 262; OLG Schleswig , NJW-RR 2011, 176; OLG Köln - 9 U 122/09 - r + s 2010, 192; Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, StVG, § 7 Rn. 48; a. A. OLG Düsseldorf , NZV 1996, 321; BeckRS 2009, 09214: nur Indizienbeweis, da es für individuelle Willensentscheidungen keine Typizität gebe; zweifelnd auch Eggert , a. a. O., Rn. 106 und Lehmke , a. a. O., Rz. 54, die aber zu Recht darauf verweisen, dass es bei zahlreichen Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation eines Anscheinsbeweises häufig nicht bedarf, weil die Feststellung der Einwilligung dann auch im Wege des Indizienbeweises möglich ist).Unerheblich ist dabei, ob diese Anzeichen bzw. Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können.
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

    Das Gericht darf und muss sich zur Überzeugungsbildung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2009 I-1 U 209/07 [[...]]; OLG Köln r+s 2010, 192 - 194; OLG Frankfurt a. M. NZV 2010, 623).
  • OLG Hamm, 24.01.2012 - 9 U 66/11

    Unfallmanipulation; Prozessstandschaft; Leasing

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (1 U 209/07) ist er der Ansicht, dass es für die in Prozessstandschaft geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Leasinggeberin auf die Frage einer Unfallmanipulation von vorneherein nicht ankomme, weil diese sich ein Verhalten des Leasingnehmers nicht zurechnen lassen müsse.

    Die Leasinggeberin als geschädigte Fahrzeugeigentümerin muss sich letztlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das betrügerische Verhalten des Leasingnehmers anspruchskürzend oder -ausschließend zurechnen lassen (zu allem: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009, 1 U 209/07, in juris , Urteil vom 05.10.2010, NZV 2011, 493, König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 7 StVG, Rn 16a; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 17, Rn 9).

  • OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

    Beweis einer Unfallmanipulation

    Dieser Umstand stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 07, 363; OLG Celle OLGR 04, 328; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009, Az.: 1 U 209/07; OLG Köln VersR 14, 996).
  • LG Itzehoe, 13.05.2016 - 6 O 390/14
    Gerade wenn an dem beschädigten Fahrzeug überwiegend Blech-, Lack- und Streifschäden entstanden sind, können diese kostengünstig selbst repariert werden, während bei der Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten regelmäßig die Preise einer teuren Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden, so dass eine hohe Gewinnspanne entsteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2009 - I-1 U 209/07; OLG Celle, Urteil vom 21.02.2006 - 14 U 149/05).
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