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   OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 267/06   

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OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 267/06 (https://dejure.org/2007,3702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2007 - I-1 U 267/06 (https://dejure.org/2007,3702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Oktober 2007 - I-1 U 267/06 (https://dejure.org/2007,3702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des Entgegenhaltens von eingeholten Restwertangeboten i.R.d. Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands bei einem Schadensersatzanspruch infolge eines Verkehrsunfalls

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB §§ 145 ff.; ; BGB § 157; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; AGB § 2 Nr. 5; ; AGB § 2 Nr. 11

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254
    Nichtannahme eines durch den Haftpflichtversicherer vermittelten Restwertangebots in Form des Gebots auf einer Internetverkaufsbörse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2 Satz 1
    Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von Restwertangeboten aus Internet-Restwertbörsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Restwert - Versicherung hat Restwert erfolgreich "überholt"

  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Anrechnung eines Gebotes einer Internet-Restwertbörse auf im Gutachten ermittelten Schaden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Pro Versicherung: Restwert ausnahmsweise gemäß Internetangebot

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 617
  • NZV 2008, 353
  • VersR 2008, 1231
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

    Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei der Abrechnung seines Wiederbeschaffungsaufwands von dem Schädiger eingeholte Restwertangebote entgegengehalten werden können, hat der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) NJW 2007, 29 18 seine ständige Rechtsprechung wiederholt und zusammengefasst.

    Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung nicht die vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (BGH vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) NJW 2007, 2918).

    Im Ausnahmefall können nach dieser Rechtsprechung besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen (BGH vom 10.07.2007, VI ZR 217/06) NJW 2007, 2918).

    Damit wird im vorliegenden Fall dem Kläger auch nicht die von der Versicherung gewünschte Verwertungsmodalität aufgedrängt, denn der Kläger hat sein Fahrzeug verkauft und nicht, wie im Fall BGH NJW 2007, 2918, nach Reparatur weiter benutzt.

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

    Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Entscheidend ist nicht die Herkunft dieser Angebote, sondern deren inhaltliche Akzeptanz (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Urteil vom 07.06.2004, I-1 U 12/04; Urteil vom 01.03.2004, I-1 U 120/03; Urteil vom 22.12.1997, VersR 1998, 518).

    Der erkennende Senat hat die Angebotsqualität von "Geboten" im Rahmen der streitgegenständlichen Internetplattform "c" auch bereits in seiner Entscheidung am 01.03.2004 (I-1 U 120/03) bejaht.

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Wie das Landgericht zu Recht in dem angefochtenen Urteil ausführt, kann dem Geschädigten aufgrund seiner Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB auch entgegengehalten werden, unter besonderen Umständen eine ihm ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen und durch eine entsprechende Verwertung seines Fahrzeuges den ihm entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. grundlegend hierzu BGHZ 143, 189 und zuletzt BGH a.a.O.).

    Deshalb gilt der Grundsatz, dass der von einem Sachverständigen ermittelte Restwert (regionaler Markt) eine geeignete Grundlage für die Schadensabrechnung bilde, nur "in aller Regel" (BGHZ 143, 189).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 1 U 53/97

    Restwertansatz eines beschädigten Kfz bei (höherem) Kaufangebot des Versicherers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Entscheidend ist nicht die Herkunft dieser Angebote, sondern deren inhaltliche Akzeptanz (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Urteil vom 07.06.2004, I-1 U 12/04; Urteil vom 01.03.2004, I-1 U 120/03; Urteil vom 22.12.1997, VersR 1998, 518).
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Wie der BGH bereits vorher entschieden hat (BGH NJW 2005, 3134), bedeutet dies, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

    Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
    Entscheidend ist nicht die Herkunft dieser Angebote, sondern deren inhaltliche Akzeptanz (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Urteil vom 07.06.2004, I-1 U 12/04; Urteil vom 01.03.2004, I-1 U 120/03; Urteil vom 22.12.1997, VersR 1998, 518).
  • OLG Köln, 16.07.2012 - 13 U 80/12

    Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des

    Der Umstand allein, dass es sich um ein "Internetangebot" gehandelt hat, steht seiner Eignung nicht von vornherein entgegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 617) und kann den Beklagten im vorliegenden Fall schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil auch das Angebot, das der Sachverständige B im Rahmen seines Gutachtens eingeholt hat und das von der Klägerin angenommen worden ist, auf die gleiche Weise (und ebenfalls mit Hilfe des Informationssystems "B2") eingeholt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09 Juris Rdn. 7; Urteil vom 06.07.2007 - VI ZR 120/06 juris Rdn. 7 jeweils m.w.Nw.) und des erkennenden Senats (Urteil vom 15.07.2007 - I-1 U 267/06), dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen.
  • OLG Frankfurt, 19.01.2010 - 22 U 49/08

    Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots

    Will der Geschädigte allerdings sein Fahrzeug verkaufen und liegt ihm ein ausreichendes Restwertangebot inklusive kostenfreier Abholung und Zahlung des Kaufpreises vor Ort und in bar bereits vor, muss er dieses grundsätzlich annehmen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 2007 - 1 U 267/06 - OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 9 U 48/08 -).
  • LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13

    Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive

    Der Schädiger kann dem Geschädigten daher insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte (BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

    Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte allerdings im Einzelfall gleichwohl gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

    Will der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen und liegt ihm ein ausreichendes Restwertangebot vor, muss er dieses daher grundsätzlich annehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2008 - 9 U 48/08 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

  • AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15

    Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    Der Schädiger kann dem Geschädigten daher insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte (BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

    Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte allerdings im Einzelfall gleichwohl gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -, Urteil vom 01.06.2010 - VI ZR 316/09 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

    Will der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen und liegt ihm ein ausreichendes Restwertangebot vor, muss er dieses daher grundsätzlich annehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007 - 1 U 267/06 -, OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2008 - 9 U 48/08 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).".

  • OLG Hamm, 31.10.2008 - 9 U 48/08

    Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW

    Zur grundsätzlichen Akzeptanz der auf der Internetplattform "d-tv" unterbreiteten Angebote für den Geschädigten kann auf die Ausführungen des von den Beklagten zitierten Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.10.2007 - 1U 267/06 - in NJW-RR 2008, 617 verwiesen werden, das sich mit eben dieser Internetplattform auseinandersetzt.
  • OLG München, 21.10.2011 - 10 U 2304/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit und Beachtlichkeit eines

    Die Übersendung des Angebots an den Prozeßbevollmächtigten des Geschädigten genügt, weil dieser zur Entgegennahme einer solchen Erklärung im Rahmen des § 81 ZPO ermächtigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2007 - I - 1 U 267/06).
  • LG Köln, 17.06.2009 - 12 O 3/09

    Fiktive Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall auf der Basis der

    Danach kann der Geschädigte gehalten sein, unter bestimmten Umständen auch Restwertangebote aus Internetbörsen, die seitens des Versicherers an den Geschädigten herangetragen werden, zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1231; LG Erfurt NZV 2007, 361).
  • AG Stuttgart, 08.11.2011 - 41 C 4249/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an ein inhaltlich annehmbares

    Das Gericht folgt hier OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2004 - 1 U 30/04; Urt. v. 15.10.2007 - 1 U 267/06; LG München, Urt. v. 05.03.1998 - 19 S 18868/97; LG Saarbrücken, Urt. v. 04.04.1997 - 13 A S 108/96; insg.
  • LG Hannover, 25.06.2008 - 6 S 13/08

    Nachweis der Erforderlichkeit von Reparaturarbeiten i.S.d. Schadensrechts;

    Hierfür muss die Versicherung den Nachweis eines bindenden Angebots entweder eines Interessenten aus dem örtlichen Umfeld des Geschädigten oder eines überregionalen Interessenten mit gleichzeitigem bindendem Angebot der kostenlosen Abholung von dem Geschädigten beibringen (BGH, VI ZR 219/98, Urteil vom 30.11.1999; VI ZR 132/04, Urteil vom 12.07.2005; VI ZR 217/06, Urteil vom 10.07.2007; OLG Düsseldorf, 1 U 267/06, Urteil vom 15.10.2007).
  • LG Wuppertal, 22.04.2014 - 4 O 106/13

    Haftungsquotelung bei einem Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit sowie einem

  • OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10

    Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss

  • AG Duisburg, 30.10.2008 - 33 C 2837/08

    Verletzung der Schadensminderungspflicht dirch die Nichtannahme eines

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