Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10 - 9, 1 U 31/10   

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https://dejure.org/2011,7145
OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10 - 9, 1 U 31/10 (https://dejure.org/2011,7145)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.02.2011 - 1 U 31/10 - 9, 1 U 31/10 (https://dejure.org/2011,7145)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 1 U 31/10 - 9, 1 U 31/10 (https://dejure.org/2011,7145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 164 Abs 1 S 2 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit; ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 434; BGB § 311 Abs. 2
    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer einer Photovoltaikanlage wegen unrichtiger Auskunft über die Höhe der Einspeisevergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Schaden bei verspäteter Montage einer Photovoltaikanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung)

    Zur Haftung des Verkäufers einer Photovoltaikanlage für die Zusage einer bestimmten Einspeisevergütungshöhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Photovoltaiklieferant haftet nicht für Strompreise

  • lto.de (Kurzinformation)

    Photovoltaiklieferant haftet nicht für Strompreise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer einer Photovoltaikanlage wegen unrichtiger Auskunft über die Höhe der Einspeisevergütung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lieferant einer Photovoltaikanlage übernimmt durch Information über die Einspeisevergütung für Strom keine Garantie für deren Höhe!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Solarteurs für fehlerhafte Einspeisevergütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erklärung des Verkäufers zur Einpreisevergütung einer Photovoltaikanlage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Errichtung einer Photovoltaikanlage: Höhe der Einspeisevergütung keine vereinbarte Beschaffenheit! (IBR 2011, 258)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer

    Insbesondere hat das Landgericht zutreffend keine Beschaffenheitsvereinbarung auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung angenommen (ebenso OLG Saarbrücken IBR 2011, 258).
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Die meisten Gerichte gehen bei der Verpflichtung zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung aus (BGH NJW-RR 2004, 850 ; Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.2.2011, 1 U 31/10 - BeckRS 2011, 03886; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012, 7 U 102/11 - BeckRS 2013, 04070; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.1.2013, 2 U 47/12 - BeckRS 2013, 12866).
  • OLG München, 11.12.2014 - 14 U 345/14

    Beschaffenheitsvereinbarung zum Energievertrag einer Photovoltaikanlage

    Dies begründet sie in erster Linie - unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.02.2011, Aktenzeichen 1 U 31/10 damit, dass die Zusage eines Verkäufers zur Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung bei einer zu errichtenden Photovoltaikanlage keine Beschaffenheitsvereinbarung begründe.

    Unabhängig davon, dass die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 02.02.2011 (1 U 31/10) noch vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2012 ergangen ist, widerspricht auch diese dem hiesigen Urteil nicht.

  • OLG Schleswig, 22.03.2012 - 16 U 107/11

    Sinkende Einspeisevergütung für Solarstrom - wann gilt eine Anlage als in Betrieb

    16 Nach allgemeiner Meinung ist jedes Photovoltaikmodul eine Anlage i. S. von § 3 Nr. 1 EEG 2009 (Hinweis 2011/11 Clearingstelle/EEG, S. 3, 4, Anl. B 2, Bl. 43, 44; ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 2. Februar 2011, 1 U 31/10).

    26 Für die Vorgängervorschrift (§ 11 Abs. 6 EEG 2004) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 2. Februar 2011, 1 U 31/10, Rn 63 nach juris) das ebenso gesehen und ausgeführt:.

  • OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 127/12

    Schadensersatz wegen Beratungsfehlers: Wie ist die Schadenshöhe darzulegen?

    Bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers kann der Geschädigte aber grundsätzlich nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des anderen Teils gestanden hätte, wie er also bei richtig erteilter Beratung stünde (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 311 Rdnr. 55; BGH, Urteil vom 20.11.1997 - IX ZR 286/96, veröffentlicht u.a. in NJW 1998, 982 - 983; OLG Saarbrücken, Urteil 02.02.2011 - 1 U 31/10).
  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13

    Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

    Die vertragliche Beziehung der Parteien ist als Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, da nach dem vereinbarten Vertragsgegenstand unzweifelhaft auf der Lieferung der Anlage der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen liegt und nicht auf der eher untergeordneten Montageverpflichtung (BGH, Urteil v. 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850; Senat, Urteil v. 02.02.2011 - 1 U 31/10 - Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf. vor § 631 Rz. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-1 U 31/10   

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https://dejure.org/2010,25087
OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,25087)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2010 - I-1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,25087)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2010 - I-1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,25087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gegen einen Fahrgast bei Verletzung auf Grund des Versuchs der Verhinderung eines Sturzes eines stehenden Fahrgastes beim Bremsen der Straßenbahn; Pflicht eines stehenden Fahrgastes zum Verschaffen von festen Halt während der Straßenbahnbeförderung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer Straßenbahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 393
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14

    Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen

    Zwar kann im Straßenverkehr ein sich einsetzender Pannenhelfer als "Wie Beschäftigter" des hilfebedürftigen Dritten Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sein (Senat, Urteil vom 30.11.2010 - I-1 U 31/10).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

    Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, sich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festzuhalten (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf Senat, VersR 1972, 171; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, NZV 2011, 393, Rdnr. 24 - zitiert nach juris; KG MDR 2010, 1111; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Aufl., § 4, Rdnr. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr im Großstadtbereich jederzeit damit rechnen, dass plötzlich Gefahrensituationen auftreten, die einen abrupten Einsatz der Bremsen erforderlich machen (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; so auch KG NZV 2010, 570, Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, Rdnr. 26 - zitiert nach juris; KG NZV 2010, 570).

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so großes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurücktritt (Senat, Urteil vom 27. November 2012, Az.: I-1 U 50/12; Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, dort mit Hinweis auf OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 50/12

    Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen Sturzes infolge einer

    Kann er keinen Sitzplatz einnehmen, so muss sich ein Fahrgast grundsätzlich mit beiden Händen an den vorhandenen Haltevorrichtungen festhalten (Senat, Urteil vom 31. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393).

    Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der Rechtsprechung des Senats seinem Verschulden ein so starkes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurück tritt (Senat, Urteil vom 30. November 2010, Az.: I-1 U 31/10, veröffentlicht in NZV 2011, 393; so auch OLG Bremen NJW-RR 2011, 1245; KG NZV 2012, 182; OLG Frankfurt NZV 2011, 199; LG Wiesbaden NZV 2011, 201).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.08.2010 - 1 U 31/10   

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https://dejure.org/2010,15072
OLG Zweibrücken, 25.08.2010 - 1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,15072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.08.2010 - 1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,15072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. August 2010 - 1 U 31/10 (https://dejure.org/2010,15072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 286 ZPO, § 287 ZPO
    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Auslegung eines Teilungsabkommens; Kausalitätsnachweis für eine HWS-Verletzung bei einem Auffahrunfall

  • verkehrslexikon.de

    Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen Kfz-Versicherung und Krankenkasse hinsichtlich des vereinbarten Ursachennachweises

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung eines Teilungsabkommens unter Versicherungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 ; BGB § 157
    Auslegung eines Teilungsabkommens unter Versicherungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergang eines Ersatzanspruches aus einem Schadensfall im Verhältnis von Arbeitnehmer zu Arbeitgeber bei Geltung eines dem Arbeitsvertrag zugrundliegenden Teilungsabkommens; Anforderungen an die Auslegung zur Erbringung des Kausalitätsnachweises eines Schadensfalles auf ...

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 295
 
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Wird zitiert von ... (7)

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