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   OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 52/07   

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https://dejure.org/2007,3620
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - I-1 U 52/07 (https://dejure.org/2007,3620)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Keine Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zur Verkürzung der Ausfallzeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsausfallentschädigung - Verzögerung wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten

  • kanzlei-heskamp.de
  • Judicialis

    StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § ... 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 251 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine Pflicht zur Schadensregulierung über Vollkaskoversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Wichtiges OLG-Urteil zum Nutzungsausfall

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - Ersatzteilbeschaffungsrisiko liegt beim Schädiger

  • IWW (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall - Keine Vorfinanzierung durch Kredit oder Vollkasko

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unfallbedingter Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeuges als wirtschaftlicher Schaden trotz Unmöglichkeit einer hypothetischen Fahrzeugnutzung während der Ausfallzeit; Zeitliche Verzögerungen bei einer Durchführung einer Fahrzeugreparatur als vom Schädiger zu ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorrad bei Unfall beschädigt - Haftpflichtversicherung muss rechtzeitig Vorschuss für Reparatur zahlen - oder mehr Entschädigung für Nutzungsausfall

  • kfz-expert.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei auf Lieferschwierigkeiten beruhender langer Reparaturdauer

  • ra-frese.de (Leitsatz)

    Geschädigter muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren

  • captain-huk.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Nutzungsausfallschaden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Versicherung zahlt Nutzungsausfall für 92 Tage bei langer Reparaturzeit und Schadenregulierung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Versicherung zahlt Nutzungsausfall für 92 Tage bei langer Reparaturzeit und Schadenregulierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Versicherung zahlt Nutzungsausfall für 92 Tage bei langer Reparaturzeit

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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Zutreffend ist, dass trotz persönlicher Fahruntauglichkeit ein Entschädigungsanspruch bestehen bleiben kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten - etwa einem Angehörigen, einem Ehepartner oder einer sonstigen nahestehenden Person - unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte und der Dritte es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich genutzt hätte (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I-1 U 52/07; BGH NJW 1974, 33; BGH NJW 1975, 922; OLG Köln VersR 1977, 937; KG DAR 2006, 151).

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07).

    Im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens genügt der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I - 1 U 52/07; Veröffentlicht in Schaden-Praxis 2008, 298 sowie in VRR 2008, 67).

  • BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

    Muss ich meine Kaskoversicherung zur Minderung von Schäden heranziehen?

    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).

    Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung erkauft sich den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibt (OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22).

    Die endgültige Abrechnung des Unfallschadens würde so zum Nachteil des Geschädigten hinausgezögert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 26).

    Die Schadensminderungspflicht darf aber nicht dazu führen, den Geschädigten in einer Situation, in der er den exakten Umfang der Einstandspflicht und das Ausmaß der einzelnen Schadenspositionen regelmäßig noch nicht absehen und deshalb Rückstufungsschaden und Nutzungsausfallschaden nicht ins Verhältnis setzen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 22; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 16), in die Zwickmühle zu bringen, sich dem Risiko einer (unter Umständen) obliegenheitswidrigen (Nicht-)Inanspruchnahme seines Kaskoversicherers auszusetzen.

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden (s. Senat vom 15.10.2007; I - 1 U 52/07), dass eine Obliegenheit des Geschädigten, solche schadensmindernde Maßnahmen zu ergreifen, in der Regel nicht gegeben ist.
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