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   OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - I-1 U 89/09   

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OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - I-1 U 89/09 (https://dejure.org/2010,9147)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2010 - I-1 U 89/09 (https://dejure.org/2010,9147)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - I-1 U 89/09 (https://dejure.org/2010,9147)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorangegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden bei gerade erst durchgeführtem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1236
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrbewegungen hätten einstellen können und es dem Auffahrenden möglich gewesen sei, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten (vgl. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Hamm, OLGR Hamm 2004, 82, 83; KG, DAR 2005, 157; KG, NZV 2006, 374, 375; KG, NZV 2008, 198, 199; OLG München, Urteil vom 4. September 2009 - 10 U 3291/09, juris, Rn. 21; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2006 - 644 C 249/06, juris Rn. 30 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 1 U 147/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen

    Jede Partei trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich zu Lasten der anderen Partei eine Erhöhung der Betriebsgefahr ergibt (vgl. BGH NZV 1996, 231; Senat, Urteil vom 19. Januar 2010, Az.: I-1 U 89/09).
  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 68/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Allerdings lässt sich der Entscheidung nicht mit Klarheit entnehmen, ob der Anscheinsbeweis auch bei streitigem Spurwechsel anwendbar ist oder - so die hergebrachte obergerichtliche Rechtsprechung zur beweisrechtlichen Vorleistung (OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236, 1237; OLG Stuttgart, OLG Report Süd 22/2010; KG, NZV 2008, 198, 199; 2006, 374, 375; DAR 2005, 157; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809, 810; OLG Schleswig, NZV 1993, 152, 153) - der Vordermann die Rechtswohltat des Anscheinsbeweises nur dann genießt, wenn er seinerseits beweisen kann, geraume Zeit in der gleichen Spur vor dem Auffahrenden gefahren zu sein.
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15

    Begriff des Geständnisses i.S. von § 288 Abs. 1 ZPO

    Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des Senats (VersR 2010, 1236, 1237).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2020 - 22 U 70/18
    Nach einem Fahrspurwechsel, der den Anscheinsbeweis grundsätzlich erschüttert, kann eine Typizität erst wieder angenommen werden, wenn beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander gefahren sind, dass sich beide Fahrzeugführer auf die vorangegangenen Fahrzeugbewegungen einstellen konnten (KG 14.5.07 - 12 U 194/06 - NZV 08, 198; LG Essen 3.12.09 - 4 O 4/08 - OLG Düsseldorf 19.1.10 - 1 U 89/09 - VersR 10, 1236; OLG München 4.9.09 - 10 U 3291/09 - BGH 13.12.11 - VI ZR 177/10 - so auch OLG Oldenburg 21.3.12 - 3 U 69/11 - LG Dortmund 14.4.15 - 21 O 319/13 - OLG München 12.1.18 - 10 U 3100/17 -).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14

    Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer,

    (1) Im Straßenverkehr spricht zwar der Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen den Auffahrenden, denn wer auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm (BGH VersR 2011, 234; BGH 2007, 557; KG MDR 2014, 339; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1236).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 161/07

    Betriebsgefahr bei Zusammenstoß von Segelflugzeug mit einem Motorflugzeug wegen

    Dann kann die Abwägung aber grundsätzlich auch dazu führen, einen gering erscheinenden Verursachungsbeitrag vollständig zurücktreten zu lassen (Senat, Urteil vom 7. Oktober 1991, Az.: 1 U 89/09; ZLW 1993, 218, 219).
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   OLG Oldenburg, 06.01.2011 - 1 U 89/09   

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https://dejure.org/2011,50397
OLG Oldenburg, 06.01.2011 - 1 U 89/09 (https://dejure.org/2011,50397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Notarhaftung, wegen Beurkundung europarechtswidriger Vertragsregelung, wegen fehlender Beurkundung einer salvatorischen Klausel, Verschulden

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notarhaftung: Beurkundung einer europarechtswidrigen Vertragsregelung; fehlende Beurkundung einer salvatorischen Klausel; Verschulden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag beurkundet: Schadensersatz wegen Europarechtsverstoß?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 U (Kart) 89/09   

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https://dejure.org/2010,15045
OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 U (Kart) 89/09 (https://dejure.org/2010,15045)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.02.2010 - 1 U (Kart) 89/09 (https://dejure.org/2010,15045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

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   OLG Hamburg, 01.04.2010 - 1 U 89/09   

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OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.04.2010 - 1 U 89/09 (https://dejure.org/2010,39079)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. April 2010 - 1 U 89/09 (https://dejure.org/2010,39079)
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