Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - I-1 U 93/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Rückforderungsanspruch der Versicherung bei Täuschung über den Unfallhergang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 08.05.2014 - 1 O 428/12
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - I-1 U 93/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78
Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 1 U 93/14
Da andererseits im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG auch Ansprüche wegen Verletzung des Besitzrechtes in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 -, juris), könnte unter diesem Gesichtspunkt eine Aktivlegitimation der Klägerin gegeben sein. - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 1 U 93/14
Dabei muss der Versicherer darlegen und im Streitfall beweisen, dass der seiner Zahlung zugrundeliegende Versicherungsfall tatsächlich nicht stattgefunden hat (BGH BB 1993, 1832, 1833).