Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  PKH-Bewilligung: Mutwillige eigenständige Rechtsverteidigung des erstbeklagten Versicherungsnehmers bei Unfallmanipulationsverdacht des zweitbeklagten Versicherers; Freistellung von den Kosten eines eigenen Anwalts; Bedürftigkeit bei zugesagtem Deckungsschutz

• Wolters Kluwer

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Verkehrsunfall-Schadensersatzklage bei Verdacht eines gestellten Unfalls

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 114; ZPO § 115
  Der vom Kfz-Haftpflichtversicherer zugesagte Deckungsschutz schließt auch bei Einwand der Unfallmanipulation "Bedürftigkeit" des VN i. S. v. § 114 ZPO aus

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; ZPO § 115
  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Verkehrsunfall-Schadensersatzklage bei Verdacht eines gestellten Unfalls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Papierfundstellen

• NZV 2011, 260
• VersR 2011, 1201

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

  Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

  Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 -m.w.N.).

  Am 09.02.2011 wies das Berufungsgericht auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZB 31/08 - sowie Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - hin und räumte allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

  Mit gerichtlicher Verfügung vom 14.03.2011 erhielt die Beklagte Ziffer 2 zu diesem Schriftsatz des Beklagten Ziffer 1 nochmals Stellungnahmemöglichkeit, verbunden mit der ausdrücklichen Anfrage, ob der Anspruch des Beklagten Ziffer 1 auf Freihaltung/-stellung von den Kosten seiner Rechtsverteidigung mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - anerkannt werde.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, hat ein Versicherungsnehmer - wie hier der Beklagte Ziffer 1 -, dessen Haftpflichtversicherer im Rahmen des Haftpflichtprozesses eine Unfallmanipulation geltend macht, wegen der zu Tage tretenden Interessenkollision gegen den Versicherer - hier die Beklagte Ziffer 2 - einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, dabei namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - m.w.N.).

  Wenn daraufhin der Beklagte Ziffer 1 mit Schriftsatz vom 14.03.2011 die Beklagte Ziffer 2 im Hinblick auf die letztgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufforderte, ihn, den Beklagten Ziffer 1, von den ihm im Haftungsprozess entstandenen Rechtsanwaltskosten freizustellen und das Gericht die Beklagte Ziffer 2 mit gerichtlicher Verfügung vom 14.03.2011 nochmals konkret anfragte, ob der Anspruch des Beklagten Ziffer 1 mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - anerkannt werde, so war die Antwort der Beklagten Ziffer 2 im Rahmen ihrer Berufungsbegründung nach den Gesamtumständen und interessengerechter Auslegung (§§ 133, 157 BGB) nicht anders zu verstehen als die - nolens volens - erklärte Zusage von Deckungsschutz.

• BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

  Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO "mutwillig".

  Am 09.02.2011 wies das Berufungsgericht auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZB 31/08 - sowie Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 - hin und räumte allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

  b) Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hege, sei im Sinne von § 114 ZPO "mutwillig" (vgl. Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -).

• BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03

  Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

  Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

  Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).

• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

  Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

  Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).

• KG, 29.03.1979 - 12 U 35/79

  Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Armenrecht; Berufung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

  Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).

• LG Bochum, 01.10.2014 - 9 S 108/14

  Interessenkonflikt im Haftpflichtprozess bei Vertretung des Versicherers und des …

  (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.3.2011, Az. 1 U 19/11) Überdies kann es für die Frage, ob die Haftpflichtversicherung die Kosten der Rechtsverteidigung tragen muss, keinen Unterschied machen, ob ein bedürftiger Versicherungsnehmer beteiligt ist, oder ob nicht.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmensberater

• rechtsportal.de

  BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Unterlassungsansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmensberater

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Offenbarung wirtschaftlicher Schwierigkeiten Verletzung des Persönlichkeitsrechts

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB § 705
  Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Personengesellschaft, Treuepflicht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmers erlaubt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 415

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGH, Urteil vom 24.01.2006, Az. X ZR 41/90, zitiert nach juris Rdnr. 38; BGHZ 136, 295, 299; BGHZ 157, 256, 269; BGH NJW 1983, 2813).

  Dabei muss sich die drohende Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so greifbar abzeichnen, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich ist (vgl. BGH NJW 1990, 2469; 1992, 2292, 2294;… MüKo Rixecker, BGB, 6. Aufl. 2012;… § 12 Rdnr. 216).

• BGH, 12.07.1962 - II ZR 13/61

  Knebelung eines Gesellschafters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Soweit aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Ansprüche eines Gesellschafters resultieren, kommt den durch den Gesellschaftsvertrag definierten Interessen ein absoluter Vorrang zu (BGHZ 37, 381, 384;… MüKo Ulmer, BGB, 5. Auflage 2009, § 705 Rdnr. 226 ff).
• BGH, 05.11.1984 - II ZR 111/84

  Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Die allgemeine Treuepflicht der Gesellschafter einer GbR zielt darauf ab, den gemeinsamen Zweck mit den individuellen Interessen der Gesellschaft so gut wie möglich zu versöhnen und bei der Ausübung von Rechten auf die Belange der Gesellschaft und der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH NJW 1985, 974 f;… Staudinger - Habermeier, BGB, 13. Bearbeitung 2003, § 705 Rdnr. 50 f).

 
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Dabei muss sich die drohende Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so greifbar abzeichnen, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich ist (vgl. BGH NJW 1990, 2469; 1992, 2292, 2294;… MüKo Rixecker, BGB, 6. Aufl. 2012;… § 12 Rdnr. 216).
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

  Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGH…, Urteil vom 24.01.2006, Az. X ZR 41/90, zitiert nach juris Rdnr. 38; BGHZ 136, 295, 299; BGHZ 157, 256, 269; BGH NJW 1983, 2813).
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02

  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGH…, Urteil vom 24.01.2006, Az. X ZR 41/90, zitiert nach juris Rdnr. 38; BGHZ 136, 295, 299; BGHZ 157, 256, 269; BGH NJW 1983, 2813).
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Hierbei sind insbesondere auf Seiten des Äußernden Art. 5 Abs. 1 GG und auf Seiten des von der Äußerung Betroffenen Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2006, 207, 208; 1998, 2889, 2890;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl. 2011, § 823 Rdnr. 25, 95).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Hierbei sind insbesondere auf Seiten des Äußernden Art. 5 Abs. 1 GG und auf Seiten des von der Äußerung Betroffenen Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2006, 207, 208; 1998, 2889, 2890;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl. 2011, § 823 Rdnr. 25, 95).
• BGH, 10.03.1983 - III ZR 169/81

  Sorgfaltspflichten der Bundesrepublik Deutschland bei Ausübung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Insbesondere hat sich jede Vertragspartei bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und sonstige Rechtsgüter - auch das Vermögen - des anderen Teils nicht verletzt werden (BGH…, Urteil vom 24.01.2006, Az. X ZR 41/90, zitiert nach juris Rdnr. 38; BGHZ 136, 295, 299; BGHZ 157, 256, 269; BGH NJW 1983, 2813).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

  Die Marktabgrenzung erfolgt aus der Sicht der Marktgegenseite, d.h. bei Angebotsmärkten aus Sicht der Abnehmer (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: KZR 7/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az.: VI-1 U (Kart) 19/11;… Bechtold, in: Bechtold, GWB, § 19 Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14

  Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

  Diese vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt (veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 2730) für den Bereich der Nutzfahrzeuge entwickelten Grundsätze sind für den PKW-Bereich ohne weiteres übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, 1 U (Kart) 19/11; Senat, Beschlüsse vom 24.6.2013 und 29.10.2013, 11 U 53/13).
• OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14

  Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die …

  Wie oben unter a) aa) dargelegt, kann die Klägerin auch als freie Werkstatt sogar ihre Spezialisierung auf die Wartung und Instandsetzung von Marke1-Fahrzeugen beibehalten, weil sie (mit Ausnahme der Erbringung von Garantie- und Kulanzleistungen) Zugang zu allen hierfür erforderlichen Ressourcen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt, juris Rdnr. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011; 1 U (Kart) 19/11, juris Rdnr. 46).
• OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 U 8/15

  Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages

  Es ist daher zu erwarten, dass die Beklagte mit der Klägerin bereits auf das Feststellungsurteil hin einen Service-Vertrag zu ihren aktuellen Bedingungen abschließen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, VI-1 U (Kart) 19/11, BeckRS 2012, 09274).
• VG Düsseldorf, 29.09.2010 - 1 K 4798/10

  Anspruch eines Freibadbesuchers auf Einhaltung der für den Betrieb einer …

  aa) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass es bei der Frage der Marktabgrenzung nicht auf den Endkundenmarkt für die Inanspruchnahme von Werkstattleistungen an Fahrzeugen der Marke Aankommt, sondern auf den vorgelagerten Markt, auf dem sich die Kfz-Werkstätten als Nachfrager einerseits und die Hersteller von Pkw als Anbieter von Ressourcen andererseits gegenüber stehen.Diese vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 30.3.2011, KZR6/09 - MAN-Vertragswerkstatt (veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 2730) für den Bereich der Nutzfahrzeuge entwickelten Grundsätze sind für den PKW-Bereich ohne weiteres übertragbar (vgl. OLGDüsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, 1 U (Kart) 19/11; Senat,Beschlüsse vom 24.6.2013 und 29.10.2013, 11 U 53/13).