Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-10 U 103/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebrauchsüberlassungsrecht an einen Dritten bei endgültigem Auszug eines Mieters; Versäumnis der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Mieter in erster Instanz; Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verspätete Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
- Judicialis
BGB § 537 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 537 Abs. 2
Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 10 U 103/03
Dies ist jedoch, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, dann nicht der Fall, wenn er - wie vorliegend der Beklagte - endgültig ausgezogen ist (vgl. z. B. BGH NJW 1993, 1645; OLG Düsseldorf WuM 1994, 469; KG ZNR 1999, 705;… Palandt/ Weidenkaff, 63. Aufl., § 537 BGB Rdn. 12;… Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V ARdn. 5 b).
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04
Zylinderrohr
Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, deshalb grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden (so auch OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 2216; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; KG GRUR-RR 2003, 310; a.A. OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 42; OLG Naumburg NJOZ 2005, 3651). - OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04
Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
Verschiedene Berufungsgerichte haben die Auffassung vertreten, dass die erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Erhebung der Verjährungseinrede selbst dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn der maßgebliche Sachverhalt als solcher unstreitig ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004, Az I-10 U 103/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG Brandenburg, BauR 2003, 1256 f.; KG, KGR 2003, 392 f.). - OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06
Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der …
Dies ist dann nicht der Fall, wenn er - wie hier - endgültig ausgezogen ist (Senat, GuT 2004, 173; Urt. 17.3.2005, I-10 U 148/04;… Urt. v. 4.11.2004, I-10 U 34/04). - OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04
Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten
Ist der Pächter aber endgültig ausgezogen und hat er keinen Besitzwillen mehr, kommt eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses wegen Gebrauchsentziehung bzw. Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (analog) § 537 Abs. 2 BGB nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 26.2.2004, 10 U 103/03).