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Verfahrensgang

• AG Minden, 05.12.2018 - 39 Lw 16/18
• OLG Hamm, 16.06.2020 - I-10 W 35/19

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

  Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen (BGH, Beschluss vom 29.11.2013, BLw 4/12 - NJW-RR 2014, 243 - juris Rn.39).

  Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist dabei der Wille des Hofeigentümers, dass von seiner Hofstelle aus nie wieder Landwirtschaft betrieben werden kann oder soll (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2013, BLw 4/12, juris Rn.45).

• OLG Köln, 05.11.2012 - 23 WLw 7/12

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19

  Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsfähige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Eigentümer eine funktionsfähige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung nicht mehr vorhanden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012 - 23 WLw 7/12 - juris Rn.10; OLG Schleswig, RdL 2014, 245 - juris Rn.38 f.).
• OLG Celle, 18.01.2016 - 7 W 64/15

  Zulässigkeit eines Hoferbenfeststellungsverfahrens lange Zeit nach dem Erbfall …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19

  Dies wird damit begründet, dass für die Geltendmachung der Rechte als Hoferbe ein schutzwürdiges Eigeninteresse fehle, wenn es nicht mehr um den Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes, sondern nur noch um die Erlangung eines den Zwecken des Sondererbrechts nicht entsprechenden Vorteils bei der Auseinandersetzung des Nachlasses gehe (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.11.2012, Blw 12/11- juris Rn. 4 ff ; OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2016, 7 W 64/15 -juris Rn. 9).
• BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99

  Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2020 - 10 W 35/19

  Als wesentliche Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder die Vermietung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken und die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen (vgl. BGH AgrarR 2000, 227; OLG Hamm AgrarR 1999, 179).

• OLG Hamm, 06.11.2023 - 10 W 174/22

  Handeln eines landwirtschaftlichen Betriebs im Zeitpunkt des Eintritts des …

  Als wesentliche objektive Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte oder geschlossene Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen, die Nutzung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken und die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen (Senat, Beschluss vom 16. Juni 2020 - I-10 W 35/19 -, Rn. 40, juris mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22

  Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht

  Von einem Hof im Sinne der Höfeordnung kann unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der höferechtlichen Sondererbfolge und deren verfassungsrechtlicher Rechtfertigung nur dann ausgegangen werden, wenn und solange über den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls ohne weiteres wiederhergestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 28. April 1995 - BLw 73/94 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 5. November 2012 - 23 WLw 7/12 -, juris; Senat, Beschluss vom 21. März 2018 - I-10 W 63/17 -, juris; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2020 - I-10 W 35/19 -, juris; Senat, Beschluss vom 23. Juli 2021 - I-10 W 131/20 -, juris).
• OLG Hamm, 23.07.2021 - 10 W 131/20

  Hoffeststellungsverfahren; Beschwerdeberechtigung; Hof i.S.d. § 1 HöfeO

  Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsfähige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Eigentümer eine funktionsfähige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung nicht mehr vorhanden (BGH, Beschluss vom 28.04.1995, BLw 73/94; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012, 23 WLw 7/12; OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2018, I-10 W 63/17, Beschluss vom 13.12.2005, 10 W 20/03, und Beschluss vom 16.06.2020, I-10 W 35/19;… Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, 11. Aufl. 2015, HöfeO § 1 Rn. 132, 135;… Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage 2019, § 1 HöfeO Rn. 141).

 
• OLG Hamm, 15.10.2021 - 10 W 87/20

  Wegfall der Hofeigenschaft; schrittweise Einstellung der landwirtschaftlichen …

  Viel mehr als eine Hobbylandwirtschaft sieht der Senat darin nicht (vgl. Senat, Beschluss v. 16.06.2020 - 10 W 35/19, RdL 2021, 62 ff.).
• OLG Hamm, 16.11.2021 - 10 W 76/20

  Hof i.S.d. § 1 HöfeO ; gemischter Betrieb; Doppelbetrieb; Nebenbetrieb

  Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsfähige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Eigentümer eine funktionsfähige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung nicht mehr vorhanden (BGH, Beschluss vom 28.04.1995, BLw 73/94; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012, 23 WLw 7/12; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.03.2018, I-10 W 63/17, 13.12.2005, 10 W 20/03, 16.06.2020, I-10 W 35/19 und vom 23.07.2021, I-10 W 131/20;… Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, 11. Auflage 2015, HöfeO § 1 Rn. 132, 135;… Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage 2019, § 1 HöfeO Rn. 141).
• OLG Hamm, 18.03.2022 - 10 W 109/21

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Einziehung eines …

  Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsfähige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Eigentümer eine funktionsfähige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der Höfeordnung nicht mehr vorhanden (BGH, Beschluss vom 28.04.1995, BLw 73/94; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2012, 23 WLw 7/12; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.03.2018, I-10 W 63/17, 13.12.2005, 10 W 20/03, 16.06.2020, I-10 W 35/19 und vom 23.07.2021, I-10 W 131/20;… Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen/Brinkmann, 11. Aufl. 2015, HöfeO § 1 Rn. 132, 135;… Wöhrmann/Graß, Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage 2019, § 1 HöfeO Rn. 141).