Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Beim Ankauf gebrauchter Bücher dürfen keine für den Kauf neuer Bücher verwendbaren Gutscheine ausgegeben werden
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BuchprG, § 5 BuchprG, § 9 BuchprG
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchprG § 3; BuchprG § 5; BuchprG § 9
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Ausgabe von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewährung eines Geldvorteils beim Verkauf eines preisgebundenen Buches verstößt gegen das BuchPrG
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügungen gegen Amazon wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Bonus-Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
100% Rabatt: Gutscheine, Gutscheinplattformen und Onlinehandel
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gutscheinaktion im Internetbuchhandel kann zum Verstoß gegen die Buchpreisbindung führen!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Bonus-Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher
Besprechungen u.ä. (2)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Buchpreisbindung und Gutscheine: Verschiedene Methoden, gegen das BuchPrG zu verstoßen - oder auch nicht
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
BuchPrG: Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung!
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 08.02.2012 - 13 O 4/12
- OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 127
- MMR 2013, 94
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Nach der neueren Rspr. des BGH kommt eine Störerhaftung aber nur bei einer Verletzung absoluter Rechte und nicht in den dem allgemeinen Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen - wie hier - in Betracht [BGH Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08 - Rn. 14 - Focus-Online; Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens - Rn. 19; Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08 - Rn. 45 ff - Kinderhochstühle im Internet].Darüber hinaus weisen die §§ 7 - 10 TMG keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus [BGH Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08 - Rn. 10 m.w.N.].
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
§ 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 BuchPrG als Barzahlungspreis zufließt [BGH GRuR 2003, 807 - Buchpreisbindung- Rn. 24, 26].Die isolierte Betrachtung der Ausgabe des Gutscheins einerseits und des Verkaufs verlagsneuer Bücher andererseits würde dem Zweck des BuchPrG, einen Preiswettbewerb zwischen den Letztverkäufern auszuschließen und dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so das Vorhandensein einer hinreichend großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher, die gleichmäßige Verbreitung des Buchangebots auch außerhalb der großen Städte und den Schutz des Kulturguts Buchs sicherzustellen [vgl. § 1 S. 2 BuchPrG; BGH Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 - Buchpreisbindung - Rn. 25], zuwiderlaufen [vgl. Senat, a.a.O., - Rn. 20].
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Nach der neueren Rspr. des BGH kommt eine Störerhaftung aber nur bei einer Verletzung absoluter Rechte und nicht in den dem allgemeinen Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen - wie hier - in Betracht [BGH Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08 - Rn. 14 - Focus-Online; Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens - Rn. 19; Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08 - Rn. 45 ff - Kinderhochstühle im Internet].
- OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05
Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Anders als etwa bei der vom OLG Stuttgart in Bezug genommenen Rechtsprechung zum Kauf preisgebundener Arzneimittel [BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie - Rn. 17; LG Köln GRUR 2006, 88 - Rn. 71], bei der bereits der Erstkauf nach § 78 AMG preisgebundene Arzneimittel betraf, unterliegt hier (beim Kauf neuer Bücher) erst das Folgegeschäft der Preisbindung. - OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat, Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein, - Rn. 20]. - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Nach der neueren Rspr. des BGH kommt eine Störerhaftung aber nur bei einer Verletzung absoluter Rechte und nicht in den dem allgemeinen Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen - wie hier - in Betracht [BGH Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08 - Rn. 14 - Focus-Online; Urt. v. 12.5.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens - Rn. 19; Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08 - Rn. 45 ff - Kinderhochstühle im Internet]. - BGH, 11.10.1974 - I ZR 72/73
Ausgabe von Kaufausweisen an branchenfremde Gewerbetreibende durch eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Zwar war es in der Rspr. zum RabattG anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt [BGH GRUR 1975, 375 (376) - Spitzensportler - Nachlass]. - OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10
Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
b) Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 - 2 U 31/10 - Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Eine solche setzt zusätzlich zu der objektiven Unterstützung der Rechtsverletzung ein objektives Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus; ferner muss dem Gehilfen eine Rechtspflicht treffen, den Erfolg abzuwenden [vgl. BGH GRUR 2001, 82 (83)]. - BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Anders als etwa bei der vom OLG Stuttgart in Bezug genommenen Rechtsprechung zum Kauf preisgebundener Arzneimittel [BGH GRUR 2010, 1136 - Unser Dankeschön für Sie - Rn. 17; LG Köln GRUR 2006, 88 - Rn. 71], bei der bereits der Erstkauf nach § 78 AMG preisgebundene Arzneimittel betraf, unterliegt hier (beim Kauf neuer Bücher) erst das Folgegeschäft der Preisbindung.
- LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13
Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter
Domaininhaber und Betreiber einer Webseite können personenverschieden sein (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.9.2012 - 11 U 25/12, GRUR-RR 2013, 127).Auf die alleinige Inhaberschaft einer Domain lässt sich die telemedienrechtliche Verantwortlichkeit der Domaininhaberin aber nicht stützen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.9.2012 - 11 U 25/12, GRUR-RR 2013, 127, 129;… B. Lorenz , Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2006, S. 111).
- LG Wiesbaden, 29.12.2021 - 11 O 790/20
Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf …
Damit ist klargestellt, dass stets derjenige gegen § 3 BuchPrG verstößt, der beim Verkauf eines preisgebundenen Buches Geldvorteile gewährt (OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2012 - 11 U 25/12 -, Rn. 15, juris).So hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 4. September 2012, 11 U 25/12 entschieden, dass wenn ein Buchhändler seinen Kunden gegen Vorlage eines "Startgutscheines" einen Preisnachlass i.H.v. 5 Euro gewährt, hierin ein Verstoß gegen §§ 3, 5 BuchPrG liegt.
Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2012 - 11 U 25/12 -, Rn. 16, juris).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.03.2013 - I-11 U 25/12, 11 U 25/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Polizeiübung, Verletzung eines Polizeibeamten durch Übungsmunition, Voraussetzungen für eine vorsätzliche Missachtung von Dienstvorschriften (hier: Unterlassen der Anordnung des Tragens geeigneter Schutzkleidung)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Polizeiübung, Verletzung eines Polizeibeamten durch Übungsmunition, Voraussetzungen für eine vorsätzliche Missachtung von Dienstvorschriften (hier: Unterlassen der Anordnung des Tragens geeigneter Schutzkleidung)
- Wolters Kluwer
Haftung des Landes Nordrhein wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Übung; Abgrenzung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Amtspflichten vorgesetzter Beamter
- rabüro.de
Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
- rechtsportal.de
Art. 34 GG; § 839 BGB; § 46 BeamtVG
Haftung des Landes Nordrhein wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Übung; Abgrenzung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Amtspflichten vorgesetzter Beamter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.12.2011 - 11 O 68/11
- OLG Hamm, 27.03.2013 - I-11 U 25/12, 11 U 25/12
- BGH - III ZR 151/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.06.1966 - III ZR 258/64
Züchtigungsrecht eines Lehrers - Schläge auf den Kopf - Klage der …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Jedoch kann ein Rechtsirrtum ebenso wie ein Tatsachenirrtum einen Vorsatz hinsichtlich der Amtspflichtverletzung ausschließen (BGH, Urteil vom 13.06.1966 - III ZR 258/64, Tz. 10 zitiert nach juris). - BGH, 08.12.1983 - III ZR 72/82
Schmerzensgeld für schwere aus der Teilnahme an einer Brückenbauübung für …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
(BGH, Urteil vom 08.12.1983 - III ZR 72/82, Tz. 20 + 21 zitiert nach juris). - BGH, 08.04.1988 - V ZR 34/87
Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Dass der Amtsträger einen Schaden - oder gar den konkret aus der Pflichtverletzung entstandenen - vorausgesehen hat (oder auch nur voraussehen konnte), ist dagegen für die Bejahung des Vorsatzes nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 08.04.1988 - V ZR 34/87, Tz. 21 zitiert nach juris).
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90
Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Zumindest muss der Amtsträger mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (BGH, Urteil vom 11.12.1992 - III ZR 19/92, Tz. 14 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19.03.1992 - III ZR 117/90, Tz. 10 zitiert nach juris; ). - BGH, 12.11.1992 - III ZR 19/92
Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Zumindest muss der Amtsträger mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (BGH, Urteil vom 11.12.1992 - III ZR 19/92, Tz. 14 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19.03.1992 - III ZR 117/90, Tz. 10 zitiert nach juris; ). - BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99
Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Daneben sind auch die innerdienstlichen Weisungen und Verwaltungsvorschriften - etwa Runderlasse - geeignet, Amtspflichten zu begründen (vgl. Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2012, Rz. 118 zu § 839 BGB unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2000, 746; NJW 2001, 3054, 3056). - BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2013 - 11 U 25/12
Daneben sind auch die innerdienstlichen Weisungen und Verwaltungsvorschriften - etwa Runderlasse - geeignet, Amtspflichten zu begründen (…vgl. Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 2012, Rz. 118 zu § 839 BGB unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2000, 746; NJW 2001, 3054, 3056).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
- Die genannten subjektiven Elemente können fehlen, wenn der Schadensverursacher insoweit in "gutem Glauben" gehandelt habe (OLG Hamm, Urt. v. 27.03.2013 - 11 U 25/12 [BeckRS 2013, 9145]), typische Verhaltensweisen in besonderen Situationen (OLG Koblenz, r+s 2014, 154), oder Einschränkungen der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorlägen (…OLG Frankfurt, Urt. v. 02.07.2010 - 3 U 21/10 [BeckRS 2011, 24553]). - OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
Die genannten subjektiven Elemente können fehlen, wenn der Schadensverursacher insoweit in "gutem Glauben" gehandelt hat (OLG Hamm, Urt. v. 27.03.2013 - 11 U 25/12 [BeckRS 2013, 9145]), typische Verhaltensweisen in besonderen Situationen (OLG Koblenz, r+s 2014, 154), oder Einschränkungen der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorlagen (…OLG Frankfurt, Urt. v. 02.07.2010 - 3 U 21/10 [BeckRS 2011, 24553]).