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   OLG Hamm, 16.12.2015 - I-11 U 5/14   

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https://dejure.org/2015,44412
OLG Hamm, 16.12.2015 - I-11 U 5/14 (https://dejure.org/2015,44412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.2015 - I-11 U 5/14 (https://dejure.org/2015,44412)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - I-11 U 5/14 (https://dejure.org/2015,44412)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, privates Unternehmen, Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, privates Unternehmen, Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 4 LPressG NW

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft gegen ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PresseG NRW § 4
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; privates Unternehmen; Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  • rechtsportal.de

    PresseG NRW § 4
    Auskunftspflichten eines durch die öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge die von öffentlicher Hand beherrscht werden - Behörde im Sinne des Landespressegesetzes

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht von Journalisten: Keine Flucht ins Privatrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftspflichten eines durch die öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen der Öffentlichen Hand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gestärkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen der Daseinsvorsorge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen der Daseinsvorsorge

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Behörde kann sich presserechtlichem Auskunftsanspruch nicht entziehen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge bei Verdacht unlauterer Wahlkampffinanzierung

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht privater Daseinsvorsorge-Unternehmen gegenüber der Presse

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht privater Unternehmen der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben! (VPR 2016, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 551
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt (OLG Hamm, ZD 2016, 439).
  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    Allein die gesellschaftsrechtliche Organisation der Klägerin schließt eine "hoheitliche" Aufgabenwahrnehmung nicht aus (vgl. zur strafrechtlichen Verantwortung als Amtsträger OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2007 - 5 Ss 67/07, 35/07 -, NStZ 2008, 459; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - 2 StR 164/03 -, NStZ 2004, 380; zur presserechtlichen Einordnung als Behörde OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - 11 U 5/14 -, V. n. b.).
  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis

    vgl. VG Berlin, Urteil v. 23. August 2013 - 27 K 159/13 - OLG Hamm, Urteil v. 16. Dezember 2016 - 11 U 5/14 -, jeweils juris.
  • LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler

    Dem jeweiligen Presseorgan obliegt die selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung, ob und wie - im Rahmen der Wahrheitspflicht - die durch die Auskunft erlangten Informationen verwertet werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1-11 U 5/14, 11 U 5/14 -, Rn. 29, juris).
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