Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, privates Unternehmen, Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, privates Unternehmen, Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftspflichten eines durch die öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 4 LPressG NW

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft gegen ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PresseG NRW § 4
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; privates Unternehmen; Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

• rechtsportal.de

  PresseG NRW § 4
  Auskunftspflichten eines durch die öffentliche Hand beherrschten privaten Unternehmens der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge die von öffentlicher Hand beherrscht werden - Behörde im Sinne des Landespressegesetzes

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

• lto.de (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht von Journalisten: Keine Flucht ins Privatrecht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen der Öffentlichen Hand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gestärkt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen der Daseinsvorsorge

• mueller.legal (Pressemitteilung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen der Daseinsvorsorge

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Behörde kann sich presserechtlichem Auskunftsanspruch nicht entziehen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge bei Verdacht unlauterer Wahlkampffinanzierung

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftspflicht privater Daseinsvorsorge-Unternehmen gegenüber der Presse

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftspflicht privater Unternehmen der Daseinsvorsorge gegenüber der Presse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben! (VPR 2016, 108)

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 551

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Ein genereller Ausschluss von Geschäftsgeheimnissen vom Presseauskunftsanspruch wie eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, S. 1388).
• VG Hamburg, 25.02.2009 - 7 K 2428/08

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Dem jeweiligen Presseorgan obliegt die selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung, ob und wie - im Rahmen der Wahrheitspflicht - die durch die Auskunft erlangten Informationen verwertet werden (vgl. VG Dresden, AfP 2009, S. 296;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 19 Rdnr. 2 m. w. N.).
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Vielmehr hat bereits der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2005 (NJW 2005, Seite 1720; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2012 zu 27 K 6.09, veröffentlicht bei juris) überzeugend ausgeführt, dass dem LandesPresseG ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde liegt, dem auch juristische Personen des Privatrechts unterfallen, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08

  Auskunftspflicht der Deutschen Telekom AG als Behörde im presserechtlichen Sinne …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Weiterhin geht der Hinweis der Beklagten auf die fehlende Behördeneigenschaft der E AG (vgl. OVG Münster, AFP 2008, S. 656) fehl.
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, S. 1041).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Dabei ist zu respektieren, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert und dass es Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. BVerfGE 101, S. 361;… NJW 2001, S. 503 ff).
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Vielmehr hat bereits der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2005 (NJW 2005, Seite 1720; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2012 zu 27 K 6.09, veröffentlicht bei juris) überzeugend ausgeführt, dass dem LandesPresseG ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde liegt, dem auch juristische Personen des Privatrechts unterfallen, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt (OLG Hamm, ZD 2016, 439).
• VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15

  Daseinsvorsorge; gemischt wirtschaftliche Unternehmen; gemischt wirtschaftliches …

  Allein die gesellschaftsrechtliche Organisation der Klägerin schließt eine "hoheitliche" Aufgabenwahrnehmung nicht aus (vgl. zur strafrechtlichen Verantwortung als Amtsträger OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2007 - 5 Ss 67/07, 35/07 -, NStZ 2008, 459; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - 2 StR 164/03 -, NStZ 2004, 380; zur presserechtlichen Einordnung als Behörde OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - 11 U 5/14 -, V. n. b.).
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis

  vgl. VG Berlin, Urteil v. 23. August 2013 - 27 K 159/13 - OLG Hamm, Urteil v. 16. Dezember 2016 - 11 U 5/14 -, jeweils juris.
• LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler …

  Dem jeweiligen Presseorgan obliegt die selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung, ob und wie - im Rahmen der Wahrheitspflicht - die durch die Auskunft erlangten Informationen verwertet werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1-11 U 5/14, 11 U 5/14 -, Rn. 29, juris).