Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 2 EnWG, § 113 EnWG, § 125 Abs 1 BGB, § 311b BGB, § 398 BGB
  Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen bisherigen Konzessionär auf Übereignung der Energienetze; Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf Übereignung von Gasverteilungsanlagen bei Beendigung ...

• Betriebs-Berater

  Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Kein Anspruch auf Netzübereignung aus § 46 Abs. 2 EnWG nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages OLG Frankfurt a. Main

• Judicialis

  EnWG § 46 Abs. 2

• rechtsportal.de

  EnWG § 46 Abs. 2
  Zum Anspruch des neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen den bisherigen Energieversorger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine bestehende Berechtigung zur Übertragung eines Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet einer Gemeinde; Vorliegen eines "Überlassens" durch bloße Einräumung der Nutzungsmöglichkeit i.S.d.§ 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz ...

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Endschaftsklausel in Konzessionsverträgen

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

  Sie ist infolge dessen darauf angewiesen, den maßgeblichen Vertragsinhalt und die Rahmenbedingungen für die Festsetzung des Übernahmepreises durch eine Feststellungsklage zu klären (BGH NJW 2000, 577, 578).

  Da in der vertraglichen Vereinbarung nur von dem Wert der Anlage die Rede ist, ist ein Sachverständiger nicht gehindert, die vom Bundesgerichtshof seiner Entscheidung vom 16.11.1999 für notwendig erachteten Modifikationen des Sachzeitwertes durch den Ertragswert zu berücksichtigen ( BGHZ 143, 128 ).

• OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05

  Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

  Aus dieser Formulierung lässt sich nicht ableiten, der Gesetzgeber habe die Überlassung der Anlagen ausschließlich mittels der Übertragung des Eigentums hieran zulassen wollen (so aber OLG Schleswig, Urt. vom 10.01.2006 - Az.: 6 U Kart 58/05) Vielmehr wird damit nur ein möglicher Hinderungsgrund bei der Netzübernahme erwähnt.

  Die Revision war zuzulassen, soweit der Senat einen Anspruch auf Übertragung von Grundstücken gem. dem Klageantrag zu 1) b gem. § 46 Abs. 2 EnWG und auf Übertragung der Tarifkundenverhältnisse gem. Antrag zu 1 e) abgelehnt hat, weil er insoweit von dem Urteil des Schleswig -Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.01.2006 ( Az: 6 U Kart 58/05) abweicht.

• LG Darmstadt, 24.04.2007 - 18 O 517/06

  Übernahme eines Stromversorgungsnetzes: Anspruch des neuen Energieversorgers auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

  unter Abänderung des am 24.04.2007 verkündeten Urteils des LG Darmstadt - Az.: 18 O 517/06 -.
• BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91

  Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

  Der Feststellungsantrag ist zulässig, weil ein Leistungsantrag auf Übertragung der Versorgungsanlagen an die Klägerin die von ihr zu erbringende Gegenleistung konkret beziffern, also die Zug-um-Zug-Einschränkung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO benennen müsste (BGH, NJW 1993, 324).

• BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08

  Endschaftsbestimmung II

  Ferner hat es dem weiteren, auf Auskunft über technische und betriebswirtschaftliche Einzelheiten des Netzbetriebs gerichteten Klageantrag weitgehend stattgegeben (OLG Frankfurt RdE 2008, 146).
• OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

  Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …

  Der im Gutachten genannten Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2008, 11 U 20/07 Kart) habe die Verfügungsklägerin keine entgegenstehende Rechtsprechung entgegensetzen können (Bl. 199 f.).
• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

  In dieser Situation käme die Verweisung des Klägers auf eine Leistungsklage einer bloßen Förmelei gleich (vgl. i.E. ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29. Januar 2008 - 11 U 20/07 (Kart) -, juris Rn. 49;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 253 Rn. 13).

 
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

  Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den …

  Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240;… Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.;… Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

  Entscheidend gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf den neuen Konzessionär aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG a.F. spricht aber - wie bereits das OLG Frankfurt (Urteile vom 29.01.2008, 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51) ausgeführt hat - die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

  Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der …

  Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 12 O 114/09

  Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der …

  Da die konzessionsvertraglichen Regelungen die Ermittlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung ermöglichen, hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, den Schiedsgutachtern hinsichtlich der Bestimmung der durch sie zu erbringenden Gegenleistung irgendwelche Vorgaben zu machen (OLG Frankfurt am Main RdE 2008, 146; die Revision hat der BGH mit Urteil vom 29.9.2009 - EnZR 14/08 - zurückgewiesen).

  Das OLG Frankfurt am Main (RdE 2008, 146) stellt im Wesentlichen auf die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 und des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 ab und verneint den Rechtsanspruch des Neu-Konzessionärs auf Übereignung von Anlagen zur Energieverteilung gegen den bisherigen Konzessionär.

• OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

  Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur …

  Denn einen gesetzlich geregelten Übergang der Lieferverhältnisse bei Rückgabe der Versorgungsanlagen gab es unter der Geltung des EnWG 1935 nicht (…vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil v. 18.08.2005 - 2 U 27/05 -, ZNER 2005, 234 Rn. 37 ff.; OLG Schleswig, Urteil v. 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05 -, ZNER 2006, 199 - die einen Übergang der Tarifkundenverhältnisse bei Beendigung des Konzessionsvertrages in ergänzender Auslegung des Konzessionsvertrages bejahen; a.A. OLG Frankfurt, Urteil v. 29.01.2008 - 11 U 20/07 (Kart) -, juris Rn. 81 ff.;… Busche, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl. 2019, § 36 EnWG Rn. 49).
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

  Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …

  11 Der vertragliche Anspruch wäre auch nicht durch die §§ 46 Abs. 2, 113 EnWG erloschen; die Überlassungspflicht des Konzessionsinhabers aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG tritt neben etwa vereinbarte vertragliche Ansprüche (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2008, Az.: 11 U 20/07 (Kart), zitiert nach juris, Rz. 74; bestätigt durch BGH, Entscheidung vom 29. September 2009, EnZR 14/08).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 Abs 2 EnWG, § 311b BGB, § 125 Abs 1 BGB, § 398 BGB, § 113 EnWG
  Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen bisherigen Konzessionär auf Übereignung der Energienetze; Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf Übereignung von Gasverteilungsanlagen bei Beendigung ...

• Betriebs-Berater

  Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen

 
• Judicialis

  EnWG § 46 Abs. 2

• rechtsportal.de

  EnWG § 46 Abs. 2
  Zum Anspruch eines neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen bisherigen Energieversorger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Übertragung der Versorgungsanlagen bei Beendigung eines Gaskonzessionsvertrages; Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Übertragung eines Gasversorgungsnetzes; Notwendigkeit der Übertragung des Eigentums am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf ...

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Endschaftsklausel in Konzessionsverträgen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Neue Konzessionsträger können vom bisherigen kommunalen Energieversorger Netzübertragung verlangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuer Konzessionsträger hat Anspruch auf Netzübertragung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05

  Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07

  Aus dieser Formulierung lässt sich nicht ableiten, der Gesetzgeber habe die Überlassung der Anlagen ausschließlich mittels der Übertragung des Eigentums hieran zulassen wollen (so aber OLG Schleswig, Urt. vom 10.01.2006 - Az.: 6 U Kart 58/05) Vielmehr wird damit nur ein möglicher Hinderungsgrund bei der Netzübernahme erwähnt.

  Die Revision war zuzulassen, soweit der Senat einen Anspruch auf Übertragung der Tarifkundenverhältnisse gem. Antrag zu 1, 6 und einen entsprechenden Auskunftsanspruch gem. Antrag zu 11, 4 abgelehnt hat, weil er insoweit von dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.01.2006 (Az: 6 U Kart 58/05) abweicht.

• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07

  Sie ist infolge dessen darauf angewiesen, den maßgeblichen Vertragsinhalt und die Rahmenbedingungen für die Festsetzung des Übernahmepreises durch eine Feststellungsklage zu klären (BGH NJW 2000, 577, 578).

  Da in der vertraglichen Vereinbarung nur von dem Wert der Anlage die Rede ist, ist ein Sachverständiger nicht gehindert, die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.1999 für notwendig erachteten Modifikationen des Sachzeitwertes durch den Ertragswert zu berücksichtigen ( BGHZ 143, 128 ).

• BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91

  Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07

  Die Feststellungsanträge sind zulässig, weil ein Leistungsantrag auf Übertragung der Versorgungsanlagen an die Klägerin die von ihr zu erbringende Gegenleistung konkret beziffern, also die Zug-um-Zug-Einschränkung hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO benennen müsste (BGH NJW 1993, 324).

• BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

  Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  Eine Auffassung entnimmt ihr keine Pflicht zur Übereignung (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2008, 561 f.; RdE 2011, 422, 426; OLG Koblenz, ZNER 2009, 146, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.;… Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.;… Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.;… BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die angemessene Vergütung für Netze nach § 46 Abs. 2 EnWG, S. 35 f.;… Kermel/Danzeisen, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, Kap. 6 Rn. 12; Kermel, RdE 2005, 153, 157; Dodel, Das Verständnis des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG im Lichte seiner Vorgängerregelungen, S. 51 ff.; Braedel, Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG, S. 28 ff.;… BNetzA bei BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, Rn. 33; vgl. Papier/Schröder, Wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen, S. 60).
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

  Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der …

  Zwar habe der Senat in seinem Urteil vom 29.01.2008 (11 U 19/07 (Kart.)) die gegenteilige Rechtsposition vertreten und sei das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

  Zu Unrecht habe sich das Landgericht hier auf eine angebliche Rechtstradition berufen, weil es auch Endschaftsklauseln gebe, die keine Begrenzung auf ausschließlich der örtlichen Versorgung dienende Anlagen enthielten (so in dem Verfahren Senat 11 U 19/07 (Kart.)).

  Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).

  Diese vom Senat bereits in seiner früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung (Senatsurteil v. 29.1.2008, 11 U 19/07 (Kart)) ist vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet worden.

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Soweit eine Endschaftsklausel einen Anspruch auf den Erwerb der Anlagen begründet, kann sich zudem eine Verpflichtung zur Übertragung der erforderlichen dinglichen und schuldrechtlichen Grundstücksbenutzungsrechte als Nebenverpflichtung aus der Endschaftsklausel ergeben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2008 - 11 U 19/07 (Kart), OLGR 2008, 561, Rn. 76 nach juris).
• OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08

  Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …

  cc) Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe zwingend die Übertragung des Eigentums am Gasversorgungsnetz auf den neuen Konzessionär vorschreiben wollen, spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (so auch OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561 f.).

  Vielmehr spricht die Untätigkeit des Gesetzgebers für die Auffassung, § 46 Abs. 2 EnWG verlange zur Überlassung nicht ausnahmslos eine Übereignung, sondern behalte die nähere Ausgestaltung den Parteien vor (so OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561, 562; a. A. OLG Schleswig ZNER 2006, 154, 157).

  § 46 Abs. 2 EnWG steht deshalb einer Endschaftsklausel, welche die Übertragung des Eigentums vorsieht, nicht entgegen, zumal die nähere Ausgestaltung der Überlassung der Anlagen Sache der Parteien ist (so auch OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561, 564).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

  Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den …

  Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240;… Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.;… Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

  Entscheidend gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf den neuen Konzessionär aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG a.F. spricht aber - wie bereits das OLG Frankfurt (Urteile vom 29.01.2008, 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51) ausgeführt hat - die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 858, 861 BGB, § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Beschwer bei Erledigung der Hauptsache zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels; Herausgabeanspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn hinsichtlich der von ihm auf die Baustelle eingebrachten Sachen; ...

• Judicialis

  BGB § 858; ; BGB § 861; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 858; BGB § 861; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3
  Wegnahme der auf die Baustelle verbrachten Güter durch den Auftraggeber als verbotene Eigenmacht

• ibr-online

  Verwendungsrecht des Auftraggebers und verbotene Eigenmacht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?

• IWW (Kurzinformation)

  VOB/B - Kündigung: Was geschieht mit den Baumaterialien?

Besprechungen u.ä. (3)

• streifler.de (Kurzanmerkung)

  Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B: Welche Rechte hat AG an Material und Geräten des AN? (IBR 2008, 429)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vollziehungsfrist beim einstweiligen Verfügungsverfahren (IBR 2008, 1134)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07
• OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - I-11 U 19/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 998

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99

  Besitz an Werkzeugen eines Handwerkers auf einer Baustelle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Gegenstände, die der Bauunternehmer auf eine Baustelle verbringt, verbleiben in seinem Besitz und gehen nicht etwa in den Besitz des Bauherrn über (OLG Köln, MDR 2000, 152; KG, KGR 2002, 346;… Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 854, Rn. 4).
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Die Zulässigkeit dieser gewillkürten Prozessstandschaft setzt voraus, dass der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, die fremde Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (BGH, NJW-RR 2003, 1490, 1491, st. Rspr.;… Musielak, aaO, Rn. 27).
• BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72

  Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Andererseits hat der BGH die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Fällen bejaht, in denen der Streit zwischen den Parteien trotz Erfüllung der Klageforderung fortgesetzt wurde (etwa BGH, NJW 1975, 539, 540) oder nicht zweifelsfrei festzustellen war, dass die Partei auf die gerichtliche Überprüfung ihres Anliegens in einer höheren Instanz verzichten wollte (BGH, NJW 1994, 942, 943).

 
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Andererseits hat der BGH die Zulässigkeit des Rechtsmittels in Fällen bejaht, in denen der Streit zwischen den Parteien trotz Erfüllung der Klageforderung fortgesetzt wurde (etwa BGH, NJW 1975, 539, 540) oder nicht zweifelsfrei festzustellen war, dass die Partei auf die gerichtliche Überprüfung ihres Anliegens in einer höheren Instanz verzichten wollte (BGH, NJW 1994, 942, 943).
• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Für den Fall der Erledigung der Hauptsache "zwischen den Instanzen", nämlich zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels, hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass die Beschwer entfällt, wenn der zugesprochene Anspruch vorbehaltlos und endgültig erfüllt wird (BGH, NJW 2000, 1120 mwN;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl. 2007, Rn. 25;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 23).
• LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

  Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 8. Mai 2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 51/07) wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen:.

• OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11

  Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf …

  Eine gesetzliche Gestattung ist hier nicht ersichtlich; insbesondere folgt eine solche nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2008, 998, juris RN 22).
• LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20

  Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …

  Zwar begeht ein Auftraggeber, der in Ausübung seines Verwendungsrechts die auf die Baustelle verbrachten Geräte und Materialien ohne Willen des Auftragnehmers in Besitz nimmt, verbotene Eigenmacht nach 858 BGB (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2007 - 11 U 19/07 - BeckRS 2008, 2675;… vgl. auch Ingenstau/Korbion/Joussen/Vygen, VOB Teil A und B, 20. Aufl. 2017, § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 69).

  Vielmehr war es die ### KG, die der Klägerin ein Hausverbot erteilt hatte und der Klägerin damit den Mitbesitz an den streitgegenständlichen Sachen entzogen hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - 11 U 19/07 - BeckRS 2008, 2675 [Rn. 15]: Hausverbot als Besitzentziehung).