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   OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16   

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OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Oktober 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,43309)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • wertermittlerportal
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 139; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Architektenvertrag; Ohne-Rechnung-Abrede; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche (teilweise) "Ohne-Rechnung-Abrede": Auftraggeber verliert Mängelansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede macht den Vertrag nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch im Handwerk immer wieder beliebt: "ohne Rechnung"

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung" Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    5.000 Euro "schwarz" - Zahlt die Bauherrin dem Architekten einen Teilbetrag "ohne Rechnung", ist der Architektenvertrag insgesamt nichtig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ohne Rechnung - ohne Rechte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Architektenvertrag wegen Verstoß gegen das SchwarzArbG nichtig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Ohne Rechnung"-Abrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede führt zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht, auch nicht nachträglich vereinbarte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber und Auftragnehmer sollten wissen, dass eine Ohne-Rechnung-Abrede zur Nichtigkeit eines zwischen ihnen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede beim Architektenvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Ohne-Rechnung-Abrede": Architektenvertrag nichtig, Mängelansprüche ausgeschlossen! (IBR 2018, 154)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 273
  • NZBau 2018, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 13, 19 f., 23 ff.).

    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    (vgl. BGH, NJW 2013, S. 3167 ff. Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert jeweils nach juris.de).

    Eine isolierte Betrachtung der "Ohne-Rechnung-Abrede" berücksichtigte nicht hinreichend den verfolgten Zweck, den ursprünglich geschlossenen Vertrag an die neu vereinbarten Konditionen anzupassen und damit abzuändern (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, S. 1394 ff. Rn. 45; zitiert nach juris.de).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche der Klägerin gegen den Beklagten ausgeschlossen sind (vgl. BGH, NJW 2015, S. 2406 f. Rn. 11; zitiert nach juris.de).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16
    Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung schutzwürdig ist (BGH, NJW-RR 2010, S. 1289 ff. Rn. 28).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2021 - 2 U 63/20

    Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem

    Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge jedenfalls dann eintreten zu lassen, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167, 3168 Rn. 13; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, NJW 2015, 2406 Rn. 10; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16, NJW 2017, 1808, 1809 Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2017 - 21 U 21/16, BeckRS 2017, 140430 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I-12 U 115/16, NJW-RR 2018, 273 Rn. 19).
  • VG Gera, 31.08.2018 - 6 K 1025/17

    Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von

    Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 18. Oktober 2017 - I-12 U 115/16 -, juris) hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt:.
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   OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16   

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https://dejure.org/2018,63013
OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,63013)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,63013)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,63013)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158; VersR 2009, Seite 499; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.10.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158; VersR 2009, Seite 499; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
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   OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16   

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OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11
    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
    Entscheidend ist in Bezug auf die Anwendbarkeit der Fernabsatzvorschriften - anders als z.B. bei der Frage der Haftung für Beratungsfehler eines Vermittlers (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.05.2012 - 20 U 249/11, zitiert nach juris Rn. 110) -, ob der Vermittler Informationen erteilen kann und in dem Sinne "soll", dass die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass er für Auskünfte zum Vertragsinhalt und zu Vertragsleistungen zur Verfügung steht.
  • OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16

    Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
    Vielmehr kann ein Verbraucher, der das Führen der Verhandlungen über die Vertragskonditionen im persönlichen Kontakt mit dem Unternehmer einem Dritten überlässt, nicht besser stehen als ein Verbraucher, der diese Verhandlungen selbst führt (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.11.2016 - 17 U 77/16, zitiert nach juris Rn. 55).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen dem Verbraucher und einer zwischen Unternehmer und Verbraucher eingeschalteten Person stattgefunden hat, die in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Dienstleistung zu geben (BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris Rn. 22).
  • OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

    Es genügt, dass der Verbraucher die Möglichkeit hatte, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu dem geplanten Vertragsschluss zu erlangen (BGH NJW 2018, 1387; WM 2016, 968; NJW 2004, 3699; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017- 12 U 115/16; OLG Köln Beschluss vom 09.01.2017-13 U 246/15-jeweils recherchiert in Juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1521; OLG Hamburg WM 2014, 1538; Wendehorst in Münchkomm, 7. Aufl., 2016, § 312 Buchst. c Rz. 19; Thusing im Staudinger, BGB, 2013, § 312 b Rz. 34 ff.).

    Die die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers begründenden typischen Defizite des Fernabsatzgeschäfts, die "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts", resultierend insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu erlangen, sind in derartigen Fällen regelmäßig nicht gegeben (OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16- aaO).

    Danach muss sich ein Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut (BGH NJW 1993, 2112; WM 2013, 155; OLG Saarbrücken ZfSch 2014, 281; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

    Diese Regelung gilt auch für Ehegatten (BGH WM 2013, 155; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

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   OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16   

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OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,62580)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158 ; VersR 2009, Seite 499 ; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158 ; VersR 2009, Seite 499 ; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
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   OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16   

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https://dejure.org/2018,68078
OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,68078)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,68078)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2018 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2018,68078)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158; VersR 2009, Seite 499; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
  • BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2018 - 12 U 115/16
    Auch eine weitere Sachaufklärung in Form der Einholung eines Obergutachtens oder der nochmaligen Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht veranlasst (vgl. zu den Anforderungen an eine Auseinandersetzung mit qualifiziertem Sachvortrag einer Partei in Form von Privatgutachten etwa BGH VersR 2011, S. 1158; VersR 2009, Seite 499; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Teil E, Rn. 17).
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