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   LG Bochum, 01.09.2009 - I - 12 O 163/09, 12 O 163/09   

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https://dejure.org/2009,19297
LG Bochum, 01.09.2009 - I - 12 O 163/09, 12 O 163/09 (https://dejure.org/2009,19297)
LG Bochum, Entscheidung vom 01.09.2009 - I - 12 O 163/09, 12 O 163/09 (https://dejure.org/2009,19297)
LG Bochum, Entscheidung vom 01. September 2009 - I - 12 O 163/09, 12 O 163/09 (https://dejure.org/2009,19297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Darstellung des Garantieumfangs- und -inhalts, zur Benutzung eines Retourenscheins und Rücksendung in Originalverpackung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Werbung mit einer Garantie ohne nähere Erläuterungen über die Voraussetzungen der Garantieleistung und sonstige Garanatiebedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 c BGB, 1 BGB-InfoV
    "Bitte benutzen Sie für Rücksendungen die Originalverpackung!” findet nicht immer Beanstandung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Teils händlerfreundliche Auslegung von Verbraucher-Hinweisen in Online-Shops

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Bitten nach Retourenschein, frankierter Rücksendung und Originalverpackung zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Finger weg von eigenen Ergänzungen in der Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind Bitten nach Retourenschein, frankierter Rücksendung und Originalverpackung zulässig?

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen

    Auszug aus LG Bochum, 01.09.2009 - 12 O 163/09
    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 173/08) an, wonach auch die Regelung über Garantien in § 477 BGB dem Verbraucherschutz dient und damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
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