Rechtsprechung
| LG Bochum, 12.10.2011 - I-13 O 57/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,27489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
Kurzfassungen/Presse
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Nicht weiterverfolgte Retourkutschenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …
Auszug aus LG Bochum, 12.10.2011 - 13 O 57/11
Der Beklagte trägt vor: Die Entscheidung des OLG Bandenburg vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10, auf die sich die Klägerin berufe, beziehe sich auf einen Sachverhalt, der sich im Zeitpunkt, als noch die BGB-InfoVO in Kraft war, ereignet habe.Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten (vgl. OLG Brandenburg vom 22.02.2011 - 6 U 80/10;… Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 357 Rdnr. 6)).