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   LG Bochum, 23.11.2017 - I-14 O 171/17   

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https://dejure.org/2017,50108
LG Bochum, 23.11.2017 - I-14 O 171/17 (https://dejure.org/2017,50108)
LG Bochum, Entscheidung vom 23.11.2017 - I-14 O 171/17 (https://dejure.org/2017,50108)
LG Bochum, Entscheidung vom 23. November 2017 - I-14 O 171/17 (https://dejure.org/2017,50108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • damm-legal.de

    Die Erwähnung eines Kennzeichens auf dem Rückenetikett eines Produkts ist keine markenmäßige Benutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Felsquellwasser" für den Vertrieb eines Bieres bei Geltendmachung eines markenrechtlichen Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Erwähnung eines Kennzeichens auf dem Rückenetikett eines Produkts ist keine markenmäßige Benutzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine markenmäßige Benutzung einer von der Produktbezeichnung abweichenden Zeichenfolge auf dem Rückenetikett einer Bierflasche

Verfahrensgang

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