Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen des Bezirksleiters einer Bausparkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung von Provisionsvorschüssen des Bezirksleiters einer Bausparkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Pflicht zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Pflicht zur Rückzahlung von erhaltenen Vorschusszahlungen als Beschränkung des Kündigungsrechts, Inhaltskontrolle von Vorschussvereinbarungen, kontrollfreie Abrede, ...
Verfahrensgang
- LG Kassel, 22.12.2011 - 8 O 1755/10
- OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 14 U 15/12
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21 Gleiches gilt für Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung des Handelsvertreters vorsehen (vgl. OLG München…, Urteil vom 9. März 2017 - 23 U 2601/16 Rn. 33, ZVertriebsR 2017, 177; OLG Köln…, Urteil vom 13. Mai 2016 - 19 U 156/15 Rn. 23, juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30. März 2015 - 13 U 71/14 Rn. 20, ZVertriebsR 2015, 247;… Urteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11 Rn. 20, IHR 2013, 79; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juni 2012 - 14 U 15/12 Rn. 83, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09 Rn. 39, VersR 2011, 526; OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99, juris Rn. 28).
Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Gewährung eines der Höhe nach begrenzten Darlehens an den Handelsvertreter zur Finanzierung eines bestimmten Bedarfs ergangenen Entscheidungen, wonach sich die Unwirksamkeit der Abrede nur auf die vereinbarte Fälligkeit, nicht jedoch auf den auf Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Anspruch bezieht (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2017 - 19 U 19/17, juris [Neuerwerb von Möbeln für die Agentur]; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juni 2012 - 14 U 15/12 Rn. 86 f., juris [Anschubfinanzierung]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 113/09, VersR 2011, 526 [zweckgebundenes Darlehen] und OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 609 [Erwerb von Unternehmensbeteiligung zum Aufbau einer Vertriebsstruktur]), sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
- OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12
Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines …
Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder sie praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (OLG Hamburg…, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2012, 14 U 15/12, zitiert nach juris Rdn. 82). - LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e. …
Die Rückzahlungsverpflichtung ist nach Auffassung des Gerichts auch keine unzulässige Beschränkung der in § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB normierten Kündigungsfreiheit und deshalb nicht nach § 134 BGB unwirksam (vgl. dazu OLG Oldenburg v. 30.3.2015 - 13 U 71/14, NJW-RR 2015, 1071; OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12; OLG Düsseldorf v. 1.8.2013 - I-16 U 183/12; a.A. OLG Karlsruhe v. 18.2.2010 - 1 U 113/09).Es handelt sich hier um eine zulässige Anschubfinanzierung (OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12, juris).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20 Die gesetzlich gewährleistete Freiheit, das Handelsvertreterverhältnis zu beenden, wird unzulässig beschränkt, wenn an die Kündigung des Vertreters die Vertragsbeendigung erschwerende oder sie praktisch unmöglich machende finanzielle Nachteile geknüpft werden (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 17. März 2000, Az.: 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juni 2012, Az.: 14 U 15/12, zitiert nach juris, Rn. 82).
- LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung …
Es handelt sich nicht lediglich um eine kurzfristige Anschubfinanzierung (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil v. 01.06.2012 - 14 U 15/12 -, juris: 6 Monate mit Verlängerungsmöglichkeit auf Wunsch des Vertreters um weitere 6 Monate;… OLG Hamburg, a.a.O.), sondern um ein über längere Zeit gewährtes Investitionsdarlehen, mit dem die Hauptschuldnerin an die Klägerin gebunden wurde und das nicht nur zu einer überschaubaren und nicht übermäßig belastenden Rückzahlungsverpflichtung führt (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.: 36.000,00 EUR).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12, 14 U 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 171; HGB § 172
Haftung eines Kommanditisten eines Fonds für gegen ihn gerichtete Darlehensansprüche der Gründungskommanditistin
- Wolters Kluwer
Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatorin des Fonds ist
- ra.de
- rechtsportal.de
HGB § 171; HGB § 172 Abs. 2
Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einlage, Einlagenrückgewähr, Gesellschafter, Kapitalerhaltung, Klage der Gesellschafter als Dritte gegen die GmbH, Klage der GmbH gegen Gesellschafter als Dritte, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Treuepflicht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewinnausschüttung bei Herabminderung des Kapitalkontos unter Einlage begründet Haftung des Kommanditisten eines Fonds gegenüber Gründungskommanditistin
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HGB §§ 171, 172 Abs. 4
Zur Subsidiärität der Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 29.02.2012 - 1 O 17/11
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12, 14 U 15/12
Papierfundstellen
- WM 2013, 750
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
Der Senat hat die Akten des vor demselben Senat anhängigen Verfahrens 14 U 12/12 beigezogen.Bestätigt wird dies durch die von beiden Parteien in diesem Verfahren bzw. in dem Verfahren 14 U 12/12, dessen Akten beigezogen waren, vorgelegten Jahresabschlüsse der Streithelferin.
Im Jahr 1995 wurde ausweislich des Jahresabschlusses (Beiakte 14 U 12/12, K 34, nach Bl. 205) ein Jahresüberschuss von 3.654.572,19 DM erzielt, wodurch die Kapitalkonten der Kommanditisten zwar erhöht wurden, aber weiterhin deutlich unterhalb der Einlage verblieben.
Im Jahresabschluss für 1995 ist eine Ausschüttung in Höhe von 5 % für 1994 ausgewiesen sowie eine weitere Sonderausschüttung in Höhe von 2 % für 1995 (Beiakte 14 U 12/12, K 34, nach Bl. 205).
Aus dem in dem Verfahren 14 U 12/12 als K 35 vorgelegten Jahresabschluss 2000 ist für 1999 eine Entnahme von 4, 5 % eingestellt, wie sie auch zutreffend in der Aufstellung K 16 aufgeführt ist und von der Klägerin geltend gemacht wird.
Die Klägerin hat die erhaltenen Ausschüttungen in voller Höhe zurückbezahlt (Beiakte 14 U 12/12, BK 4 a und b, Bl. 394), so dass sie nicht mehr als Kommanditistin nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB haftet und somit auch keinen eigenen Verlustanteil abzuziehen hat.
Die späteren Stundungsbewilligungen (Schreiben vom 06.02.2012, Beiakte 14 U 12/12, BK 3, Bl. 394 und Schreiben vom 01.12.2011, Beiakte 14 U 12/12, K 47, nach Bl. 310 ) nehmen den fällig gestellten Betrag von 500.000 Euro ausdrücklich von der weiteren Stundung aus.
Einen entsprechenden Forderungsverzicht in Höhe von rund 4, 7 Mio. Euro hat die Klägerin am 31.01.2012 erklärt (Beiakte 14 U 12/12, BK 5, Bl. 394).
Der Betrag, auf den die Klägerin verzichtet hat, ist dem entsprechend auch geringer, weil sie folgerichtig nur einen Verzicht in Höhe von 11, 5 % bezogen auf die Einlagen der freiwillig zurückzahlenden Kommanditisten erklärt hat, mithin in Höhe von rund 4, 7 Mio. Euro (Beiakte 14 U 12/12, BK 5, Bl. 394).
Als Kommanditistin hat sie ihre gesamten erhaltenen Ausschüttungen ebenfalls zurückbezahlt (Beiakte 14 U 12/12, BK 4 b, Bl. 394) und sich somit in vollem Umfang selbst an dem Sanierungskonzept beteiligt.
- FG Hamburg, 16.11.2017 - 6 K 30/17
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei …
Sie ist aber dispositiv, sodass die Parteien eine abweichende Anrechnung vereinbaren können (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2012 14 U 12/12, WM 2013, 750;… Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 367 Rz. 2). - LG Berlin, 14.06.2013 - 50 S 47/12
Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch der Kommanditisten einer PublikumsKG …
Wird kein Gewinn erwirtschaftet, bedeutet jede Zahlung, auch wenn sie Ausschüttung genannt wird, tatsächlich keine Ausschüttung von Gewinnen, sondern faktisch eine Entnahme (OLG Stuttgart WM 2013, 750, Rn. 21 bei juris; Wagner, DStR 2008, 563, 564, zitiert nach Beck online).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.02.2013 - I-14 U 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel bei Vorbenutzung eines Gebrauchtfahrzeugs als Fahrschulwagen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen geringfügiger Nutzung als Fahrschulwagen
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nutzung als Fahrschulwagen ist nicht immer ein Mangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf: Geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen kein Mangel
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 15.05.2012 - 8 O 29/11
- OLG Köln, 19.02.2013 - I-14 U 15/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 14.03.2018 - 20 U 2499/17
Rückabwicklung Kaufvertrag - Aufklärungpflicht beim Gebrauchtwagenkauf
Grundsätzlich ist nicht mitteilungspflichtig wie, wann und von wem das zum Verkauf stehende Fahrzeug beschafft wurde (…Reinking/Eggert, "Der Autokauf" 13.Aufl. 2013, RZ. 3227, 3228; OLG Köln vom 19.02.2013, DAR 2013, 208 TZ. 8). - OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
Dieser Entscheidung lag insoweit ein erheblich abweichender Sachverhalt zugrunde, als dort eine andere Fahrzeugart (Wohnmobil) betroffen war und dort das Wohnmobil zunächst auf eine Autovermietung zugelassen worden war (vgl. auch zur Voreintragung auf eine Fahrschule: OLG Köln, Urteil vom 19.02.2013, I-14 U 15/12, DAR 2013, 208; OLG Köln, Urteil vom 11.05.1990, 3 U 212/89, NJW-RR 1990, 1144;… vgl. auch Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3181 ff./3201 mwN).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten
- Wolters Kluwer
Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Inanspruchnahme des Kommanditisten eines Immobilienfonds durch finanzierende Bank als Gesellschafter-Gläubiger
- ra.de
- rechtsportal.de
HGB § 171; HGB § 172 Abs. 2
Haftung der Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 02.03.2012 - 3 O 194/11
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
Der Senat hat die Akten des vor demselben Senat anhängigen Verfahrens 14 U 15/12 beigezogen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - I-14 U 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Auslegung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Beratervertrages beim Erwerb von sog. Lehman-Zertifikaten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.02.2011 - 8 O 234/10
- OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - I-14 U 15/12
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12