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   OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-15 U 22/14   

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https://dejure.org/2015,6875
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-15 U 22/14 (https://dejure.org/2015,6875)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - I-15 U 22/14 (https://dejure.org/2015,6875)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - I-15 U 22/14 (https://dejure.org/2015,6875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PatG § 138; EPÜ Art. 64
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für Roboter-Rasenmäher

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

    Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für

    Es kann dahinstehen, ob dies für Benutzungshandlungen ab dem 30.04.2006 aus einer wegen Ablaufs der Umsetzungsfrist für die EU-Enforcement-Richtlinie 2004/2008 am 29. April 2008 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aus § 1004 BGB folgt (so Kühnen, aaO. 7. Aufl. Rn. 1240; vgl. für den Rückrufanspruch: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - I-15 U 22/14 Rn. 202).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln

    Selbst wenn die angegriffene Ausführungsform die Vorteile des Patents nur unvollständig verwirklichen würde, wäre im Übrigen gleichwohl eine Patentverletzung gegeben, wenn sie - wie hier - sämtliche Merkmale des Patentanspruchs wortsinngemäß erfüllt (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 22/14; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Auflage, Abschnitt A, Rz. 173).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln

    Selbst wenn die angegriffene Ausführungsform die Vorteile des Patents nur unvollständig verwirklichen würde, wäre im Übrigen gleichwohl eine Patentverletzung gegeben, wenn sie - wie hier - sämtliche Merkmale des Patentanspruchs wortsinngemäß erfüllt (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I-15 U 22/14; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Auflage, Abschnitt A, Rz. 173).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein

    Das gilt umso mehr, als die Beklagte mit der angegriffenen Ausführungsform gleichzeitig auch das im Parallelverfahren vor dem Senat mit dem Az. 15 U 22/14 streitgegenständliche Patent verletzt.
  • BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Ausgangspunkt für die gegenteilige Auffassung der Beklagten, die sich dabei auch auf die Auslegung des Streitpatents durch das Oberlandesgericht Düsseldorf im parallelen Verletzungsstreit (Aktenzeichen I-15 U 22/14, Urteil vom 29. Januar 2015, eingereicht von der Klägerin als Anlage  NK 2 , Seite 26) stützt, ist die Annahme, dass das patentgemäße Verfahren fordere, dass es im Verfahrensablauf zwei verschiedene Zeitintervalle gäbe.
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