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  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon; Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung hinsichtlich der Verkehrsauffassung

 
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  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - I-15 U 30/15

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (66)

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im großen Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach näherer Prüfung als solche erkennbar ist (BGHZ 138, 143, 149 = GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn 28 - Handtaschen).

  Es müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Bei der Beurteilung der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit ist grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

  Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 - Handtaschen).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGHZ 141, 329, 340 = GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen; OLG Köln GRUR-RR 2007, 100, 101).

  Bei der gebotenen Abwägung ist nämlich zu berücksichtigen, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung besteht: Die Anforderungen an ein Merkmal hängen davon ab, in welchem Maße die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGH GRUR 2007, 795 Rn 22 - Handtaschen; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 536 Rn 48 - Modulgerüst II).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Anerkanntermaßen genießen ausschließlich Waren mit wettbewerblicher Eigenart Nachahmungsschutz (siehe nur BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne).

  Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

  Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2015, 1214 - Goldbären;… BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne).

  Denn es kommt auf den Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa auf eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung an (BGH GRUR 2010, 80 Rn 32 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

  Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts, die andererseits deren Vorliegen durchaus indizieren können (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE).

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 39 - LIKEaBIKE; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 444 mwN).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 34 - Handtaschen; BGH GRUR 2010, 80 Rn 41 - LIKEaBIKE).

  Auch in Fällen einer "nur" nahezu identischen Übernahme obliegt es dem Nachahmer anerkanntermaßen, der durch die Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale hervorgerufenen Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen, wie etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung des Produkts, entgegenzuwirken (BGH GRUR 2010, 80 Rn 27 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2012, 58 Rn 46 - Seilzirkus; BGH WRP 2012, 1179 Rn 39 - Sandmalkasten).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

  Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).

  Jedenfalls ist es dem Beklagten aus Rechtsgründen verwehrt, sich darauf zu berufen, die wettbewerbliche Eigenart sei (vermeintlich) durch Verbreitung fremder Nachahmungen entfallen, solange (wie hier) entsprechende Unterlassungsansprüche der Klägerin mit Blick auf die erwähnten Rechtsverfolgungsmaßnahmen nicht infolge Verwirkung untergegangen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Rn 27 - Gartenliege; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 142, 144;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.26).

  Die Bekanntheit kann sich vielmehr aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

 
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Maßgebend ist die Verkehrsauffassung (BGH WRP 2012, 1179 Rn 19 - Sandmalkasten), wobei auch (vgl. oben) insoweit gilt, dass das Gericht diese regelmäßig aus eigener Sachkunde feststellen kann (BGH GRUR 2006, 79 Rn 27 - Jeans I;… OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

  Vielmehr ist entscheidend, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 1985, 876, 878 - T./Rolex; BGH GRUR 2006, 79 Rn 24, 26 - Jeans I; BGH GRUR 2008, 1115 Rn 22 - ICON; BGH GRUR 2013, 1052 Rn 19 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2013, 1189 Rn 25 - Regalsystem).

  Die für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke geltenden Kriterien sind indes anerkanntermaßen strenger als der für § 4 Nr. 3 UWG anzusetzende Maßstab (vgl. z.B. BGH GRUR 2006, 79, 82 - Jeans I).

  Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (vgl. BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I).

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

  Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I), sondern es genügt eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

  Bekanntheit setzt nur Kenntnis des nachgeahmten Originals, nicht auch die Kenntnis des Namens des Originalherstellers voraus (BGH GRUR 2006, 79 Rn 36 - Jeans I).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn sich das Produkt - unabhängig von der Anzahl der Merkmale - von anderen Produkten im Marktumfeld derart abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH WRP 2013, 1189 Rn 24 - Regalsystem; BGH WRP 2015, 1090 Rn 11 - Exzenterzähne).

  Vielmehr ist entscheidend, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 1985, 876, 878 - T./Rolex; BGH GRUR 2006, 79 Rn 24, 26 - Jeans I; BGH GRUR 2008, 1115 Rn 22 - ICON; BGH GRUR 2013, 1052 Rn 19 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2013, 1189 Rn 25 - Regalsystem).

  Die Bekanntheit kann sich vielmehr aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und/oder je höher der Grad der Nachahmung ist, desto geringer sind daher die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1115 Rn 18 - ICON; BGH WRP 2013, 1189 Rn 14 - Regalsystem).

• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Die Bekanntheit kann sich vielmehr aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

  Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Anerkanntermaßen genießen ausschließlich Waren mit wettbewerblicher Eigenart Nachahmungsschutz (siehe nur BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne).

  Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2010, 80 Rn 23 - LIKEaBIKE; BGH WRP 2015, 1090 Rn 10 - Exzenterzähne; Senat, Urteil vom 21.01.2016, I-15 U 28/15 mwN).

  Letzteres ist immer dann zu bejahen, wenn sich das Produkt - unabhängig von der Anzahl der Merkmale - von anderen Produkten im Marktumfeld derart abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH WRP 2013, 1189 Rn 24 - Regalsystem; BGH WRP 2015, 1090 Rn 11 - Exzenterzähne).

  Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2015, 1214 - Goldbären; BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne).

• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts, die andererseits deren Vorliegen durchaus indizieren können (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse;… BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE).

  Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I), sondern es genügt eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

  Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Maßgebend ist die Verkehrsauffassung (BGH WRP 2012, 1179 Rn 19 - Sandmalkasten), wobei auch (vgl. oben) insoweit gilt, dass das Gericht diese regelmäßig aus eigener Sachkunde feststellen kann (BGH GRUR 2006, 79 Rn 27 - Jeans I; OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

  Diese Sichtweise wurde vom Senat sowie von weiteren Obergerichten mehrfach geteilt (vgl. die Entscheidung des Senats im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren: MarkenR 2015, 105; vgl. die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf gemäß Anlage K 11.6; vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 - L.; vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche und GRUR-RR 2015, 381- Falttasche; vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 15145).

  Ein sehr niedriger Marktanteil muss nicht notwendig gegen die Bekanntheit sprechen (OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn 109).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Das Landgericht hat entgegen dem Berufungsvorbringen keineswegs den Grundsatz missachtet, dass die angesprochenen Verkehrskreise in Kenntnis der Co-Existenz von "Originalen" und "Nachahmungen" hohe Aufmerksamkeit bei der Auswahl entsprechender Produkte an den Tag legten und daher weder beim Erwerb noch beim Kauf einer Herkunftstäuschung unterlägen: Soweit der Beklagte geltend macht, es sei den angesprochenen Verkehrskreisen bestens bekannt, dass es auf dem Markt für Nylon-Leder-Taschen eine Reihe unterschiedlicher Hersteller gebe und das Landgericht habe gleichwohl verfehlt eine bloß durchschnittliche Aufmerksamkeit angenommen, gilt es zu beachten: Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es (wie im Markenrecht: vgl. BGH GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1), wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 15 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2009, 1073 Rn 15 - Ausbeinmesser).

  Denn solches ist nur dann beachtlich, wenn diese deutlich erkennbar ist (BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 16 - Knoblauchwürste).

  Eine (als solche erkennbare) Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt räumt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus (BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste).

• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe
• BGH, 20.02.1976 - I ZR 64/74

  Merkmalklötze
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II
• BGH, 28.01.1977 - I ZR 109/75
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

  Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des …
• OLG Köln, 20.06.2014 - 6 U 176/11

  Umfang des Schadensersatzes wegen Bewerbung eines Karnevalskostüms mit einer …
• BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

  Werbung für Remailing
• OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06

  Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99

  Blendsegel
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12

  Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst
• OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05

  "Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
• OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
• OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

  "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

  Bremszangen
• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1
• OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11

  Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

  Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
• BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08

  Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …
• BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

  Last-Minute-Reise
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10

  Zertifizierter Testamentsvollstrecker
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13

  Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen
• BGH, 05.12.1980 - I ZR 51/80

  Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im …

• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …

  Weil es allein auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ankommt, kann das Gericht eine bestimmte Verkehrsauffassung bejahen, obwohl eine abweichende Verkehrsauffassung unter Beweis gestellt ist (BGH, GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung; BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

  Daher genügt es nicht, nur einzelne Gestaltungsmerkmale zu vergleichen, um den Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441; Senat, Urteil vom 03.03.2016, I-15 U 30/15, BeckRS 2016, 11379).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).

 
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …

  Gehören die entscheidenden Richter zu den angesprochenen Verkehrskreisen oder verfügen sie aufgrund ihrer besonderen Erfahrung über die erforderliche Sachkunde und besitzen sie deshalb selbst das notwendige Erfahrungswissen, so bedarf es indes im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2012, 215 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2016, 83 - Amplidect / ampliteq; Senat, Urteil vom 03.03.2016 - 15 U 30/15 m. w. N.).
• LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16

  Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

  Die Tasche "Le Pliage" der Klägerin besitzt hochgradige wettbewerbliche Eigenart (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14).

  Die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen "Le Pliage" - Tasche ist auch nicht infolge einer vom Beklagten behaupteten häufigen Nachahmung geschwächt oder gar verloren gegangen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14).

  In diesem Punkt weicht die erkennende Kammer daher von der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7) und des OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14) ab.

• LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

  Verlegematte

  Die Ermittlung des entsprechenden Verkehrsverständnisses ist dabei keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, Az. I ZR 145/08, Rn. 50 - Femur-Teil; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.03.2016, Az. I-15 U 30/15, Rn. 40, jeweils zitiert nach juris).