Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - I-15 U 37/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer
- rechtsportal.de
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen Abschleppunternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 01.03.2016 - 3 O 90/15
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - I-15 U 37/16
Papierfundstellen
- NZV 2017, 326
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (…BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).
Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).
Die Vorschrift des § 3 RDG stellt ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar (vgl. BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).
Die Verstöße führten nicht nur zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden Kausalgeschäfte, sondern zugleich auch zur Nichtigkeit der (dinglichen) Abtretungsgeschäfte (vgl. BGH, NJW 2015, 397).
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13
Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (…BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).
Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).
Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung entweder innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen, jedoch nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (…BT-Drucks. 16/3655, S. 49; BGH, NJW 2013, 59; BGH, BeckRS 2014, 1757 Rn 29f. m.w.N; Lettl, WM 2008, 2233 [2234]; Mann, ZIP 2011, 2393 [2396];… Offermann-Burckart, in: Krenzler, § 2 Rdnr. 126).
Ihre Inkassotätigkeit erweist sich- wie sogleich unter (dd) noch näher erläutert wird - jedoch gerade nicht als eine bloße Nebenleistung i.S.d. § 5 RDG, so dass jedenfalls vor diesem Hintergrund auch ein "eigenständiges Geschäft" i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG zu bejahen ist (vgl. BGH, BeckRS 2014, 1757 Rn. 30).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) - Wir Schuldenmacher;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).Darunter fällt jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 40-48 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
Zwar erfasst der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG nur die konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, ohne dass es auf den Schwierigkeitsgrad der Rechtsfrage ankommt (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.).
Dem ist die Beklagte, die für ihre Behauptung, ihre betreffende Tätigkeit sei ausnahmsweise nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), trotz der ihr eingeräumten Frist zur Stellungnahme zu Recht nicht entgegen getreten:.
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ob eine eigene oder fremde Angelegenheit vorliegt, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (…BGH, GRUR 2007, 978 Rn. 21 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 26 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechts-dienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (vgl. Begr. z. RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drs. 16/3655, 51; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 32 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 S. 2 RDG ist nach objektiven Kriterien und nicht nach der vertraglichen Vereinbarung als Haupt- oder Nebenleistung zu bestimmen (…BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 34 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 32 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Es handelt sich demnach um eine Regelung, die auch das Interesse der Verbraucher schützt (…so zum RBerG BGH, GRUR 2007, 245, 246 Rn. 15 - Schulden Hulp; BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer;… Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).Ein Verstoß gegen § 3 RDG löst daher u.a. deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG aus, wie sich aus der oben erwähnten Zweckbestimmung in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG ergibt (vgl. BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
Ob eine eigene oder fremde Angelegenheit vorliegt, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (BGH, GRUR 2007, 978 Rn. 21 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer;… BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 26 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derartig undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (…vgl. BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 11 - ConText; BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 13 - Geo-Targeting).Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung des Unterlassungsantrags zu bestimmen, wobei die Klagebegründung zu berücksichtigen ist (BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 13 - Geo-Targeting).
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03
Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Zahlt der Schuldner A einer abgetretenen Forderung an den Zessionar C und ist - wie hier (s. näher unter 2.) - (auch) die Abtretung selbst unwirksam, kann der Schuldner A direkt beim Zessionar C (und nicht etwa beim Gläubiger B) kondizieren (vgl. BGHZ 113, 62, 70; BGH; NJW 2006, 1731, 1732 f;… MüKoBGB/Schwab, 6. A., 2013, § 812 Rn. 214; für Direktkondiktion nach § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB: OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1529; a.A.: Direktkondiktion beim Zessionar nur dann, wenn Schuldner A aus eigenem Antrieb bzw. ausschließlich auf Veranlassung des Zessionars C gezahlt hat, ohne dass der Gläubiger B sich das nach Rechtsscheinsgesichtspunkten zurechnen lassen muss: OLG Düsseldorf, WM 2002, 74, 75 f.;… Beck OK/Wendehorst, a.a.O., § 812 Rn. 260). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
So ist in der Rechtsprechung zum RBerG bspw. eine Inkassodienstleistung bejaht worden, wenn ein Abschleppunternehmer die Herausgabe eines im Auftrag eines Grundeigentümers abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig macht, weil darin ein Inkasso einer Forderung des Grundstückseigentümers liegt (OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 169; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso, wo Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht allein damit verneint werden, dass hoheitliches Handeln von vornherein nicht unter das UWG fällt). - OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Dies gilt auch mit Blick auf das als Anlage B 12 vorgelegte Urteil des OLG Köln vom 16.12.2016 (Az.: 6 U 166/15): Denn das OLG Köln hat sich im dortigen Fall nicht mit den hier entscheidungsrelevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinander gesetzt, so dass das vorliegende Urteil nicht in einem rechtlichen Widerspruch zu jener Entscheidung steht. - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Für die Anwendbarkeit des § 814 BGB genügt es nicht, dass der Bereicherungsgläubiger bloß positive Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen (hier: Erbringung der Inkassodienstleistungen ohne Erlaubnis nach dem RDG) hatte, sondern er muss auch rechtlich zumindest in der Laiensphäre die Parallelwertung getroffen haben, dass er auf eine Nichtschuld leistet (…vgl. BGH, NJW 2009, 580 Rn. 17; BGH WM 2014, 1325;… BeckOK BGB/Wendehorst, a.a.O., § 814 Rn. 8 jew. m.w.N.). - OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BVerwG, 11.11.1986 - 1 A 45.83
Versicherungsaufsicht - Versicherungsgeschäft - Satzungsgemäße Leistungspflicht
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05
Unzulässige Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmers
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
- BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
- OLG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 U 105/98
Rückforderung einer irrtümlich an einen Dritten ausgezahlten …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 199/00
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen des Drittschuldners an den …
- BGH, 14.02.2000 - II ZR 155/98
Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01
Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
- BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89
Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
- OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).Ein abtretbarer Anspruch bestand außerdem deshalb auf keiner rechtlichen Grundlage, weil die Abtretungsvereinbarungen nach § 134 BGB in Verbindung mit § 3 RDG nichtig waren (vgl. dazu unter 2.; so auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128.) OLG Jena: Abrechnung von.
c) Allerdings besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG (so auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).
Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BeckRS 2017, 103128) kann vorliegend deshalb nicht von einer Nebenleistung ausgegangen werden, wenn und weil die Rechtslage in Bezug auf miteinander kollidierende Subsidiaritätsklauseln zu beurteilen ist.
- OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
Hilfsweise macht sie sich den Vortrag der Beklagten hinsichtlich deren Vorgehens bei Vermittlung des Einsatzes durch den ADAC im Wege des äquipollenten Parteivorbringens zu eigen und stützt die Unterlassungsansprüche unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2017, Az. I-15 U 37/16 (Anlage K 70) ergänzend auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG.Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.01.2017, Az. I-15 U 37/16 (Anlage K 70) liegt aufgrund der erheblich abweichenden Antragsstellung und der sich schon daraus ergebenden anderen rechtlichen Bewertung nicht vor.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 286 ZPO
Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien - IWW
ZPO § 286
- Wolters Kluwer
Verkehrsunfall: Typische, für eine Unfallmanipulation sprechende Indizien
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Indizien für Unfallmanipulation
- rechtsportal.de
ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls - rechtsportal.de
ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 12.02.2016 - 7 O 652/12
- OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 538
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 01.08.2017 - 9 U 59/16
Kriterien für die Feststellung eines gestellten Unfallgeschehen
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).
Dabei darf aber keine schlichte Addition einzelner Indizien erfolgen; auch kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris).
- OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14
Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls: Unfallgeschehen am …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).
- OLG Köln, 22.06.2017 - 8 U 19/16
Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Für den Nachweis eines mit Einwilligung des Anspruchstellers bzw. Geschädigten manipulierten Unfalls ausreichend aber erforderlich ist, dass derart gewichtige Indizien vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, die bei einer Gesamtschau in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung bzw. auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (OLG Hamm, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 29/14 -, juris).
- LG Kassel, 12.02.2016 - 7 O 652/12
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel - 7 O 652/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.157,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2012 sowie 546, 69 EUR vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3. Mai 2012 zu zahlen.unter Abänderung des am 12.02.2016 verkündete und am 23.02.2016 zugestellten Urteils des Landgerichts Kassel, 7 O 652/12, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.157,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere 546, 69 EUR für die außergerichtliche Verfolgung der rechtlichen Interessen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
- BGH, 05.12.1978 - VI ZR 71/77
Vorliegen eines Unfalls im Sinne des Deliktsrechts bei vorsätzlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Während der Anspruchsteller den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung zu beweisen hat, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Schädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein manipulierter Unfall vorliegt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77,VersR 1979, 281 [BGH 05.12.1978 - VI ZR 185/77] ). - BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77
Voraussetzung eines Grundurteils
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2017 - 15 U 37/16
Während der Anspruchsteller den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung zu beweisen hat, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Anspruchsteller bzw. Geschädigte in die Schädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein manipulierter Unfall vorliegt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77,VersR 1979, 281 [BGH 05.12.1978 - VI ZR 185/77] ).
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
Irrig wäre daher die Annahme, der Tatrichter dürfe sich in Fällen dieser Art mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (so aber KG, NZV 1991, 73;… NZV 2003, 87, juris Rn. 4;… NZV 2003, 85, juris Rn. 3;… Beschlüsse vom 20. August 2007 - 12 U 11/07, juris Rn. 3 ff.;… vom 9. März 2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; OLG Celle, NZV 2016, 275;… OLG Saarbrücken, NZV 2018, 218 Rn. 24, juris Rn. 30;… zutreffend hingegen OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92, juris Rn. 8;… NJW-RR 2017, 1368 Rn. 17, juris Rn. 23; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 538 Rn. 24, juris Rn. 26). - OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).Leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden: Ein weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann oftmals darin gesehen werden, dass nach den Unfallschäden am Geschädigtenfahrzeug eine (gegebenenfalls behelfsmäßige) Reparatur zur Wiederherstellung von dessen Fahrtüchtigkeit ohne größeren Aufwand erfolgen kann, gleichzeitig aber bei Zugrundelegung der Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt erhebliche Reparaturkosten entstünden, wie dies insbesondere bei - v.a. großflächigen - Streifschäden der Fall ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Naumburg…, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 44, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 10, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11 f.).
Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs: Häufig finden - der besseren Kontrollierbarkeit des Geschehens halber und wegen des damit einhergehenden Anscheins einer vermeintlich eindeutigen Unfallverantwortlichkeit - gestellte Unfallgeschehen dergestalt statt, dass dabei eine Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein anderes Fahrzeug stattfindet, insbesondere in Form der Beschädigung eines geparkten Pkw (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 37; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 19, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11), durch Auffahren auf ein stehendes oder zumindest langsam geführtes Fahrzeug (siehe OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35) oder durch Kreuzungskollisionen, bei denen nur eines der Fahrzeuge sich in Bewegung befindet (siehe OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 24).
Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg…, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).
Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).
Schadensabrechnung auf der Grundlage tatsächlich entstandener Reparaturkosten bei fachgerechter Reparaturausführung: Gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht es, wenn der Geschädigte seinen Schaden auf der Grundlage tatsächlich angefallener Reparaturkosten bei einer tatsächlich ausgeführten und fachgerecht erfolgten Reparatur abrechnet, da dies das typische finanzielle Motiv der lukrativen Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis entfallen lässt (siehe OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 39, NJW-RR 2018, 538; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 40).
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
Die subjektiven Voraussetzungen gesetzlicher Tatbestände hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 -, Rn. 12, juris BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).
Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
Die subjektiven Voraussetzungen gesetzlicher Tatbestände hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 -, Rn. 12, juris BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).
Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19 Die subjektiven Voraussetzungen gesetzlicher Tatbestände hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 -, Rn. 12, juris BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).
Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).
Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
Die subjektiven Voraussetzungen gesetzlicher Tatbestände hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15 -, Rn. 12, juris BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).Entscheidend ist die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 25, juris).
Der Tatrichter muss aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung für wahr oder nicht für wahr hält; er darf sich nicht mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn 9, juris, m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 01. August 2017 - 9 U 59/16 -, Rn. 23, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Dezember 2017 - 15 U 37/16 -, Rn. 26, juris).
- OLG Hamm, 13.05.2019 - 6 U 144/17
Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls
Die feststehenden Indizien müssen in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf eine Einwilligung beziehungsweise auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (exemplarisch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.12.2017, Az. 15 U 37/16, NJW-RR 2018, 538, Rn. 21 f. m.w.N.). - OLG Hamm, 03.05.2021 - 20 U 256/20
Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfallgeschehen; Einwand …
Eine bloße Wahrscheinlichkeit - und sei sie auch erheblich - genügt demgegenüber nicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, NJW-RR 2018, 538, juris Rn. 26; OLG Hamm…, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, NJW-RR 2017, 1368, juris Rn. 23).