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   OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 4/17   

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OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - I-15 U 4/17 (https://dejure.org/2017,25376)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2017 - I-15 U 4/17 (https://dejure.org/2017,25376)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - I-15 U 4/17 (https://dejure.org/2017,25376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Gewebebehandlungssystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung

  • rechtsportal.de

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Patentsache

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeit in Patentsachen entfällt nicht wenn erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung über Verfügungspatent abgewartet wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1232
  • GRUR-RR 2017, 477
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 4b O 106/18

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "kontaktloses Lesegerät für

    Die besonderen Umstände, die eine Eilmaßnahme rechtfertigen sollen, sind positiv festzustellen, wobei der Verfügungskläger dafür nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 12 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem).

    Dies ist zu bejahen, wenn sein Begehren dringlich, der Rechtsbestand des Patents hinreichend gesichert ist und die Abwägung der (übrigen) schutzwürdigen Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände zugunsten des Verfügungsklägers ausfällt (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 13 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem m.w.N.).

    Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn ihm sämtliche Tatsachen, die eine Schutzrechtsverletzung begründen, und die Person des Verantwortlichen zuverlässig bekannt sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 14 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem m.w.N.).

    Vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung an hat sich der Verfügungskläger unverzüglich darüber klar zu werden, ob er gegen den Verletzungstatbestand vorgehen will, und im Anschluss daran ohne zeitliche Verzögerung alles Notwendige zu tun, um den Sachverhalt in einer solchen Weise aufzuklären und aufzubereiten, dass er mit Aussicht auf Erfolg ein gerichtliches Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz anstrengen kann (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 15 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem m.w.N.).

    Dies folgt schon daraus, dass ein Verfügungsgrund regelmäßig nur gegeben ist, nachdem das Verfügungspatent einem erstinstanzlichen kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren standgehalten hat, mithin für ein vor der aufrechterhaltenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung eingereichtes Verfügungsbegehren mutmaßlich keine Erfolgsaussicht besteht (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 20 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem m.w.N.).

    Darüber hinaus kann es nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt sein, die schriftlichen Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung oder auch die Einspruchsbeschwerde- oder Nichtigkeitsberufungsentscheidung abzuwarten (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 21 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem m.w.N.).

    Es mag im Einzelfall sogar gerechtfertigt sein, die Gründe einer nicht mehr anfechtbaren Rechtsmittelentscheidung im Rechtsbestandsverfahren abzuwarten (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 22 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem).

    Andernfalls würde es darauf hinauslaufen, dass er praktisch in jedem Fall erfolgreich anführen könnte, bis zur Veröffentlichung der Gründe einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren warten zu dürfen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 477 Rn 23 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem).

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    In einem solchen Fall aus solchen Umständen nicht im Nachhinein nicht eine Dringlichkeit mit der Erwägung hergeleitet werden, vernünftigerweise hätte in der betreffenden Hinsicht Klarheit bestehen müssen, bevor der Rechtsweg beschritten wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 477 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem ).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17

    Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine

    Im Rechtsbestandsverfahren ist noch keine Entscheidung ergangen; die Verfügungsklägerin kann sich deswegen nicht auf den Grundsatz berufen, dass der Schutzrechtsinhaber vorsichtig agieren darf und kein unnötiges Prozessririko eingehen muss, weshalb ihm im Rahmen der Dringlichkeit nicht entgegen gehalten werden kann, er habe den nach Klärung des Rechtsbestandes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren verfolgten Unterlassungsanspruch schon vorher im Hauptsacheprozess geltend machen können (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017 - I-15 U 4/17).
  • OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17

    Keine Holzmüller/Gelatine-Grundsätze bei Veräußerung der Profifußballabteilung

    Dabei steht der Zeitraum, den der Antragsteller zur Vorbereitung eines Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt, der Dringlichkeit nicht entgegen, solange er die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege leitet und zu Ende führt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2017, 15 U 4/17 Rn 34 f zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur

    Ein solcher Messeauftritt stellt ein patentverletzendes Anbieten dar (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 477 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, Az.: I-2 U 22/17, BeckRS 2018, 6558; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I- 2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 287 f.).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. Senat, I-15 U 66/15, Beschluss vom 13.01.2016 = NZKart 2016, 139; Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 jew. m.w.N.).

    Dies ist u.a. dann zu bejahen, wenn die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, die nach § 936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt, nicht eingehalten ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 06.04.2017 m.w.N.).

    Das ist vom Prozessgericht von Amts wegen zu beachten, was zur Folge hat, dass die einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren ohne weitere materiell-rechtliche Prüfung mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist (Senat, I-15 U 4/17, Beschluss v. 6.4.2017; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 21 m.w.N.; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 55 Rn. 50 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Auch das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse stellt ein Anbieten im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG dar, soweit es sich nicht ausnahmsweise um die Teilnahme an einer reinen Leistungsschau handelt (Kühnen, a.a.O., Abschn. A, Rz. 250; Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 Rz. 63; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 477 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, Az.: I-2 U 22/17, BeckRS 2018, 6558).
  • LG Düsseldorf, 12.10.2017 - 4b O 95/17

    Dampfbügelvorrichtung

    Die Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb genügt hingegen nicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2009, 20 U 141/09, BeckRS 2010, 05025; Beschl. v. 06.04.2017, I-15 U 4/17).

    Außerdem macht nur der Zwangsmittelantrag hinreichend deutlich, dass der Gläubiger beabsichtigt, die Auskunftsverfügung zwangsweise durchzusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017, I-15 U 4/17).

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