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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.10.2017 - I-15 W 47/17   

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https://dejure.org/2017,39879
OLG Düsseldorf, 16.10.2017 - I-15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,39879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.2017 - I-15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,39879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 2017 - I-15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,39879)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. VV RVG
    Terminsgebühr auch bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

    Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für

    a) Nach überwiegender Meinung ist für das einstweilige Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO eine mündliche Verhandlung "vorgeschrieben" im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 VV RVG (OLG Düsseldorf, AGS 2017, 559, 560; OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrücken, AGS 2015, 16; AG Hildesheim, AGS 2009, 24; Thiel, AGS 2017, 177; Schneider, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Hansens, RVGreport 2018, 19, 20; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, RVG, 8. Aufl., VV 3104 Rn. 24; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.).

    Dies werde mittelbar durch die Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO bestätigt, wonach dem Gericht nur ausnahmsweise unter den dort normierten engen Voraussetzungen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gestattet sei (OLG Düsseldorf, AGS 2017, 559, 560; Thiel, AGS 2017, 177; Schneider, AGS 2017, 560; ders. NJW 2018, 523, 525; Hansens, RVGreport 2018, 19, 20, vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 28 a.E., § 937 Rn. 3 f.; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35455
OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,35455)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.08.2017 - 15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,35455)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. August 2017 - 15 W 47/17 (https://dejure.org/2017,35455)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
    Der Senat hat bei der Geldentschädigung jedenfalls ein Zuwarten von fast drei Jahren als schädlich angesehen (Senat v. 21.08.2017 - 15 W 47/17, n.v.); aber im Einzelfall auch durchaus schon eine Dauer von knapp einem Jahr (Senat v. 01.09.2016 - 15 U 60/16, BeckRS 2016, 126280).
  • LG Köln, 04.09.2019 - 28 O 391/17

    Klage von Max Strauß nur teilweise erfolgreich

    Das OLG Köln hat insofern schon eine Dauer von knapp einem Jahr (Urteil vom 01.09.2016 - 15 U 60/16 - n.v.), von 1 ½ Jahren (Urteil vom 14.04.2016 - 15 U 193/15, juris Rn. 24) sowie jedenfalls von drei Jahren (Urteil vom 21.08.2017 - 15 W 47/17, n.v.) als schädlich angesehen.
  • OLG Dresden, 30.07.2018 - 4 U 620/18

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des

    Insofern ist anerkannt, dass das Bedürfnis für eine Geldentschädigung durch langes Zuwarten zumindest geringer werden kann, wenn - wie hier - dafür kein vernünftiger Grund angegeben wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. August 2017 - 15 W 47/17 -, Rn. 7, m.w.N. - juris).
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