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   OLG Hamm, 09.06.2011 - I-15 Wx 519/10, 15 Wx 519/10   

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https://dejure.org/2011,21629
OLG Hamm, 09.06.2011 - I-15 Wx 519/10, 15 Wx 519/10 (https://dejure.org/2011,21629)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2011 - I-15 Wx 519/10, 15 Wx 519/10 (https://dejure.org/2011,21629)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - I-15 Wx 519/10, 15 Wx 519/10 (https://dejure.org/2011,21629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für ein Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers; Anforderungen an das Vorliegen eines Streits i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 12.07.2017 - 15 U 4938/16

    Vergütungsansprüche nach dem RVG

    Diese Auffassung entspricht auch der veröffentlichten Rechtsprechung (OLG Hamm Beschluss vom 09.06.2011 - 15 Wx 519/10 = FamRZ 2011, 1975 Rz 11 bei Juris; anders als die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 05.07.2017 Bl. 158/160 d. A. auf Seite 2 vorbringt, behandelt diese Passage des Beschlusses nicht die vormundschaftliche Genehmigung, sondern ergänzende Vereinbarungen danach; LG Dessau-Roßlau Urteil vom 16.11.2012 - 1 S 127/12 Rz 14 bei Juris bezogen auf den Fall der Aufhebung eines Vertragsverhältnisses als obiter dictum unter Hinweis auf die Kommentarliteratur; OLG Düsseldorf Urteil vom 18.04.2000 - 24 U 191/99 = JurBüro 2001, 87 Rz 6 ff bei Juris zu § 23 BRAGO).
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