Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.05.2014 - I-16 U 171/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Unfallschaden, unwirtschaftliche Ersatzbeschaffung, Mehrwertsteuer
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Kombination von Reparaturkosten und Umsatzsteuer eine unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung bei fiktiver Schadensabrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug
- rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 S. 2
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für ein verunfalltes Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mehrwertsteuer auch bei unwirtschaftlichem Ersatz?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerersatz bei an sich unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umsatzsteuerersatz bei an sich unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
- vogel.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung
- vogel.de (Kurzinformation)
Erstattbare Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung - Reparaturkosten wurden fiktiv abgerechnet
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.09.2013 - 22 O 171/13
- OLG Köln, 07.05.2014 - I-16 U 171/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
Auszug aus OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 171/13
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 5.2.2013 - VI ZR 363/11, zit. nach juris) und auch dem Willen des Gesetzgebers (BT-DrS 14/7752 S. 24).Diese Grundsätze gelten gerade dann, wenn der Kläger - wie inzwischen zwischen den Parteien unstreitig - sein Fahrzeug unrepariert veräußert (BGH Urt. v. 5.2.2013 - VI ZR 363/11, zit. nach juris).