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   OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - I-16 U 2/15   

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https://dejure.org/2015,46053
OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - I-16 U 2/15 (https://dejure.org/2015,46053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2015 - I-16 U 2/15 (https://dejure.org/2015,46053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - I-16 U 2/15 (https://dejure.org/2015,46053)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Zu den Prüfpflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals

  • ra.de
  • RA Kotz

    Arztbewertungsportal sanego - Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; TMG § 10
    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Bewertungsplattform: Haftung bei negativer Bewertung eines Arztes

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Prüfpflichten des Betreibers eines Bewertungsportals

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung eines Bewertungsportals

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 82 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Arztbewertungsportal | Unmittelbare/mittelbare Störerhaftung eines Portalbetreibers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Ärztebewertungsportals

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen - Aufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kein Unterlassungsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 656
  • MMR 2016, 428 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Sie hat eingewandt, dass sie lediglich Host-Providerin sei und sich nach Maßgabe der insofern vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 aufgestellten Vorgaben ("System steigernder Substantiierung") verhalten habe, indem sie die beanstandete Bewertung auf die Rüge des Klägers hin - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - unverzüglich vom Netz genommen und den Verfasser der Bewertung zur Stellungnahme und Substantiierung seiner Aussagen aufgefordert und die Bewertung seitdem überdies nicht wieder in das Portal eingestellt habe.

    Denn bei dieser handele es sich nicht lediglich um eine Host-Providerin, die fremden Nutzern lediglich eine Plattform und eine technische Infrastruktur anbiete; sie sei vielmehr als Content-Providerin anzusehen, da sie einen Teil der Webseiten-Inhalte selbst bereit stelle, weshalb auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 auf sie - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht anwendbar sei.

    Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20; ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

    Die Beklagte ist indes nicht bereits gemäß § 10 Satz 1 TMG - wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat - von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit, weil sich die dort statuierte Haftungsprivilegierung/-beschränkung nicht auf Unterlassungsansprüche bezieht, sondern - wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt - lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters betrifft, zu denen auch die Betreiber von Websites gehören (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 9; BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Störerhaftung ist derjenige verpflichtet, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 17; von Pentz, AfP 2015, 1, 19).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Damit hat der Bundesgerichtshof jedoch (mittelbar) Bezug auf seine bisherige, vorerwähnte Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24 ff.) genommen, wonach ein Host-Provider nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, sondern erst dann, wenn ein Betroffener diesen auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch einen Nutzer hinweist, und macht diese somit gleichermaßen auch zum Maßstab für die Betreiber von Arztbewertungsportalen.

    Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist insofern vielmehr eine vollende Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 57/09, Juris, Rn. 39; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 32).

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

    Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Die Beklagte ist indes nicht bereits gemäß § 10 Satz 1 TMG - wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat - von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit, weil sich die dort statuierte Haftungsprivilegierung/-beschränkung nicht auf Unterlassungsansprüche bezieht, sondern - wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt - lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters betrifft, zu denen auch die Betreiber von Websites gehören (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 9; BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.).

    Schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung kann sich ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 11; ferner BVerfG, Beschl. v. 30.09.2003 - 1 BvR 865/00, Juris, Rn. 13 ff.; BGH, Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 226/08, Juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (BGH, Urt. v. 12.11.2009 - I ZR 166/07, Juris, Rn. 24, 27; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 11).

    Unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Störerhaftung ist derjenige verpflichtet, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 17; von Pentz, AfP 2015, 1, 19).

    Denn zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese - so wie hier - weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2009 - VI ZR 226/08, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, Juris, Rn. 58).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Weil die Beklagte auf die Rüge des Klägers hin unverzüglich nicht nur die von ihm mit der vorliegenden Klage konkret beanstandeten Äußerungen, sondern die gesamte Bewertung von ihrer Webseite entfernt hat, ist sie schon nicht zur Störerin geworden und war damit auch keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 20), weil ihre Handlungspflicht als mittelbare Störerin vor diesem Hintergrund überhaupt erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann [dazu sogleich noch unter 2. b)].

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20; ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13 zum Arztsuch- und Arztbewertungsportal www.jameda.de zum Ausdruck gebracht, dass trotz der von derartigen Portalen im Internet u.U. ausgehenden erheblichen Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch, die beruflichen Chancen und die wirtschaftliche Existenz der von negativen Bewertungen betroffenen Ärzte, gerade wenn sie freiberuflich tätig sind, da sie infolge der vorhandenen Internetsuchmaschinen auch denjenigen Internetnutzer mit den in einem solchen Portal gespeicherten Bewertungen eines bestimmten Arztes konfrontieren, der nach ganz anderen Informationen, wie etwa den Sprechzeiten oder der Anschrift des Arztes, sucht, diese Beeinträchtigungen das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit und des hiermit u.a. verfolgten Zwecks, zur Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen, nicht überwiegen (BGH, a.a.O., Juris, Rn. 25 ff., 38 ff.).

    Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 30 m.w.N.).

    Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07, Juris, Rn. 29; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 12 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

    Die hiernach zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers sowie dessen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Berufsfreiheit, die nicht nur dann berührt ist, wenn eine berufliche Tätigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird (BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 27), einerseits und dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits vorzunehmende Abwägung ergibt, dass im Streitfall dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit, auf welches sich auch der Betreiber eines Internetportals als "unverzichtbare Mittlerperson" berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 28), der Vorrang einzuräumen ist, weil die konkret beanstandeten Aussagen als Meinungsäußerungen einzuordnen sind, diese keinen beleidigenden oder schmähenden Charakter haben und der Kläger durch diese lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen wird.

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtlichen vom Kläger angegriffenen Aussagen - da sie allesamt durch das Element der Stellungnahme geprägt sind und sich nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen - um Meinungsäußerungen handelt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 8 m.w.N.), die grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Qualität den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen und nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn sie beleidigenden oder schmähenden Charakter haben, untersagt werden können.

    Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.; BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, Juris, Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.11.2012 - VI ZR 330/11, Juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13, Juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

    Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.; BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, sofern nicht ausnahmsweise die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten wird (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, Juris, Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

    Störerhaftung für Domainpächter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 12.11.2009 - I ZR 166/07, Juris, Rn. 25 f.; BGH, Urt. v. 12.07.2012 - I ZR 18/11, Juris, Rn. 28; zuletzt BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13, Rn. 25 m.w.N.).

    Unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Störerhaftung ist derjenige verpflichtet, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 17; von Pentz, AfP 2015, 1, 19).

    Eine Haftung des Verbreiters fremder Nachrichten als Störer setzt deshalb die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 22; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 16 - jeweils m.w.N.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

    Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20; ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt (vgl. Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.), darf die Störerhaftung in Form der Verbreiterhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben.

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist insofern vielmehr eine vollende Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 57/09, Juris, Rn. 39; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 32).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 12.11.2009 - I ZR 166/07, Juris, Rn. 25 f.; BGH, Urt. v. 12.07.2012 - I ZR 18/11, Juris, Rn. 28; zuletzt BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13, Rn. 25 m.w.N.).

    Denn für die Frage des Zu-Eigen-Machens ist die Sicht eines verständigen Internetnutzers und damit die äußere Erkennbarkeit von besonderer Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13, Rn. 25, 28).

    Etwas anderes könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen und -beschreibungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vorgenommen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13, Rn. 25, 28).

    Im Gegenteil spricht gerade der Umstand, dass der Kläger die unzureichende Überprüfung eingehender Bewertungen vor ihrer Online-Stellung beanstandet, gegen die Durchführung einer inhaltlich-redaktionellen Überprüfung durch die Beklagte (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13, Rn. 28).

  • BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

    Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.; BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen, sofern nicht ausnahmsweise die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten wird (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
    Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 30 m.w.N.).

    Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07, Juris, Rn. 29; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 12 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

    Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen;

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 20 U 89/02

    Gewährung einer Kostenbeteiligung für eine prothetische Behandlung bei Einstufung

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

    Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines

  • BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

  • BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

    Maßstab bei herabwürdigender Äußerung

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

    Alone in the Dark

  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

    Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1257/18

    Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der

    Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in fraglicher Weise rechtswidrig verhalten (so BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - zit. nach juris, wie alle im Beschluss zitierten Entscheidungen; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 16 U 2/15).
  • AG Köln, 22.11.2022 - 150 C 232/22
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Streitwert von Klagen auf Löschung von Einträgen auf Ärzte-Bewertungsportalen im Internet (vgl. etwa LG Hamburg v. 27.01.2017, 324 O 342/16: 15.000,00 EUR; OLG Dresden v. 06.03.2018, 4 U 1403/17: 10.000,00 EUR; OLG Düsseldorf v. 18.12.2015, 16 U 2/15: 10.000,00 EUR; alle bei juris) hält das Gericht im Rahmen seines Ermessens vorliegend einen Gegenstandswert von 15.000,00 EUR für angemessen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2017 - 16 U 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,68807
OLG Karlsruhe, 14.12.2017 - 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,68807)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2017 - 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,68807)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,68807)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,96785
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,96785)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.08.2017 - L 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,96785)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. August 2017 - L 16 U 2/15 (https://dejure.org/2017,96785)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Da die Feststellung in Bezug auf die Vermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII keinen Vorteil verschaffen würde, besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse daran, posthum die Folgen einer BK feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R Rdnr 17; offengelassen in BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R Rdnr 13).

    Der Anspruch wäre mit dem Tode der Versicherten nur dann entfallen, wenn gewiss wäre, dass der Kläger aus der Feststellung einer BK keine Rechte mehr herleiten könnte (BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R Rdnr 13).

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Da die Feststellung in Bezug auf die Vermutung des § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII keinen Vorteil verschaffen würde, besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse daran, posthum die Folgen einer BK feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R Rdnr 17; offengelassen in BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R Rdnr 13).

    Der Kläger hat als Sonderrechtsnachfolger ein Feststellungsinteresse an der Feststellung einer BK, weil als Folge der Feststellung ein Anspruch der Versicherten auf Geldleistungen hätte bestehen können, der im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf ihn übergegangen sein könnte (vgl. BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 21/08 R Rdnr 17).

  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht:

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - allerdings nicht die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3 - 5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4 - 5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSGE 103, 45 = SozR 4 - 5671 Anlage 1 Nr. 3101, Nr. 4; BSG, Urteil vom 02. April 2012 - B 2 U 10/14 R Rdnr. 11 mwN).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und Erkrankungen im Recht der BK gilt dabei die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - allerdings nicht die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSG SozR 3 - 5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 4 - 5671 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSGE 103, 45 = SozR 4 - 5671 Anlage 1 Nr. 3101, Nr. 4; BSG, Urteil vom 02. April 2012 - B 2 U 10/14 R Rdnr. 11 mwN).
  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Der Kläger ist als Sonderrechtsnachfolger kostenprivilegiert, da nicht nur die Feststellung einer BK sondern auch Ansprüche auf Geldleistungen Streitgegenstand waren (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16) Es hat kein gesetzlicher Grund vorgelegen, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Verwaltungsakte sind nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Erklärung auszulegen, d.h. wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (Engelmann, in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., 2014, § 31 Rdnr. 25 mwN; siehe auch BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 15/16 R Rdnr 14).
  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Der Kläger klagt als Rechtsnachfolger der Versicherten gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2014 verbunden mit der auf Feststellung einer BK und auf Verurteilung von Leistungen gerichteten Klage (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/15 R Rdnr 9; BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 14/07 R Rdnr 14).
  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

    Untergesetzlicher Normgeber

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Ansprüche der Hinterbliebenen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Ansprüche aus eigenem Recht (BSGE 88, 126).
  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
    Der Kläger klagt als Rechtsnachfolger der Versicherten gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2014 verbunden mit der auf Feststellung einer BK und auf Verurteilung von Leistungen gerichteten Klage (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 11/15 R Rdnr 9; BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 14/07 R Rdnr 14).
  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62

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