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   OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - I-16 W 62/11   

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https://dejure.org/2012,1909
OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - I-16 W 62/11 (https://dejure.org/2012,1909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2012 - I-16 W 62/11 (https://dejure.org/2012,1909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - I-16 W 62/11 (https://dejure.org/2012,1909)
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  • OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
    (1) Ob den Franchisegeber über vertragliche Regelungen hinaus überhaupt eine Konkurrenzschutzpflicht treffen kann, ist bereits zweifelhaft, kann jedoch nach zutreffender Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, im einzelnen Fall allenfalls dann angenommen werden, wenn durch die konkurrierende Tätigkeit des Franchise-Gebers die wirtschaftliche Existenz des Franchise-Nehmers nachhaltig gefährdet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 28. August 2008 -13 U 178/08, OLGR (Celle) 2009, 158 ff., bei juris zu Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10. Februar 2012 -I-16 W 62/11, ZVertriebsR 2012, 174 ff., bei juris zu Rdnrn. 38 f.; Giesler in Giesler/Nauschütt, Franchiserecht, 2. Aufl., S. 443 ff.).
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