Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.02.2008 - I-17 U 103/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an einen nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer; Zur Möglichkeit einer Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der ...
- Judicialis
SGB IV § 26 Abs. 3; ; SGB IV § 26 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 313 Abs. 1; ; GmbHG § 43; ; ZPO § 296a
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Sozialversicherung - Rückerstattung durch Arbeitgeber bei Irrtum über SV-Pflicht
Papierfundstellen
- MDR 2008, 790
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 11.12.2003 - 8 U 61/03
Merkmale der Aufnahmefähigkeit in einen bestimmten Versicherungstarif ; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2008 - 17 U 103/07
Dieser beiderseitige Irrtum über die vorausgesetzte Rechtslage stellt sich nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Anstellungsvertrages dar (ebenso OLG Celle, Urteil vom 11.12.2003, NJW-RR 2004, 319 für den Fall der irrigen Annahme, der Versicherungsnehmer sei selbständig und könne deshalb eine Krankentagegeldversicherung abschließen, während ein Fall der Scheinselbständigkeit vorlag und er tatsächlich sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer war).
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte Anspruch auf Auskehrung von irrtümlich gezahlten und erstatteten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer durch den Irrtum bedingten Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (so Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Urteil vom 11. Dezember 2003 8 U 61/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 319; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2008 I-17 U 103/07, 17 U 103/07, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 790). - FG Münster, 21.03.2012 - 7 K 4640/09
Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer …
Dementsprechend wird auch in der zivilrechtlichen Judikatur angenommen, dass ein Mitarbeiter Anspruch auf Auskehrung von irrtümlich gezahlten und erstatteten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung habe, und zwar aufgrund einer durch den Irrtum bedingten Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.2. 2008 I-17 U 103/07, 17 U 103/07, Monatsschrift des Deutschen Rechts - MDR - 2008, 790). - LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08
Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
Weder war notwendig, dass die Kläger alle Einzelumstände kannten, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben - hier: Verkehrswert der Wohnung -, noch müssen sie bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können - hier: Parallelverfahren mit entsprechender Wertung durch Landgericht und Oberlandesgericht in ihren Urteilen - 2 O 288/06 und 17 U 103/07. - FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 12 K 12192/09
Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine …
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der Arbeitnehmer in dieser Situation Anspruch auf die Herausgabe des Erstattungsbetrages haben (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2008 - I-17 U 103/07, Monatsschrift des Deutschen Rechts [MDR] 2008, 790).