Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Anschluss von Windstromanlagen an das Stromnetz

 
• Clearingstelle EEG

  BGB; EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13
  Richtiger Netzverknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach dem EEG 2009

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EEG 2009 § 5 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an den Anschluss von Windstromanlagen an das Stromnetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• flaig-ritterhoff.de (Kurzanmerkung)

  Luftlinie entscheidend für den Verknüpfungspunkt

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 06.08.2010 - 2 O 310/09
• OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - I-17 U 157/10
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 165/01

  Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme von aus erneuerbaren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Soweit der Bundesgerichtshof zu den Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 bzw. § 4 Abs. 2 Satz EEG 2004 angenommen hat, es komme für die nähere Bestimmung, welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Netzbetreibers die "kürzeste Entfernung" aufweise, auch darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten seien (BGH, Urteil vom 08.10.2003, WM 2004, 742 ff., Rz. 22;… Urteil vom 01.10.2008, WM 2009, 184 ff., Rz. 12), ist diese - schon mit dem damaligen Gesetzeswortlaut kaum vereinbare - Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Gesetzeslage nicht übertragbar.
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Insoweit gilt allerdings ein strenger Sorgfaltsmaßstab; muss der Schuldner mit einer abweichenden Beurteilung des zuständigen Gerichts rechnen, hat er das Risiko einer eigenen Fehlbeurteilung auch dann zu tragen und handelt schuldhaft, wenn er seine eigene Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat (BGH, Urteil vom 12.07.2006, NJW 2006, 3271 ff., Ran. 19;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276, Ran. 22).
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07

  Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Soweit der Bundesgerichtshof zu den Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 bzw. § 4 Abs. 2 Satz EEG 2004 angenommen hat, es komme für die nähere Bestimmung, welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Netzbetreibers die "kürzeste Entfernung" aufweise, auch darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten seien (BGH…, Urteil vom 08.10.2003, WM 2004, 742 ff., Rz. 22; Urteil vom 01.10.2008, WM 2009, 184 ff., Rz. 12), ist diese - schon mit dem damaligen Gesetzeswortlaut kaum vereinbare - Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Gesetzeslage nicht übertragbar.
• LG Duisburg, 06.08.2010 - 2 O 310/09

  Anschluss von Windkraftanlagen an einen technisch und wirtschaftlich günstigeren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. August 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (2 O 310/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Z. E. GmbH & Co. KG den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist, dass die von ihr errichteten Windenergieanlagen des Typs Enercon E-82 mit einer installierten elektrischen Leistung von je 2, 3 MW in der Windvorrangzone im Bereich N. auf den Gemarkungen der Gemeinden N., H. und H. nicht an das 20-kV Mittelspannungsnetz am Netzverknüpfungspunkt "F. H." angeschlossen wurden bzw. noch angeschlossen werden, sondern im Umspannwerk S. der Beklagten.
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 21 U 94/10

  Windenergie auf dem kurzen Weg ins Netz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

  Auch nach Auffassung des Senats ist die gewählte Formulierung einer erweiternden Auslegung schlicht nicht zugänglich (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2011, I-21 U 94/10, Rn. 58).

• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl …

  Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 17722) hat zur Begründung seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf die von ihm gebilligten Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Düsseldorf, 11.07.2012 - 2 U (Kart) 6/12
  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführlichen und zutreffenden Begründungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 25. November 2011 - I-17 U 157/10, juris, Datum ist dort falsch: 1 5.11.2011, Rdnr. 22-27 in Verbindung mit dem Urteil der Vorinstanz, Landgericht Duisburg vom 6. August 2010 - 2 O 310/09, juris, Rdnr. 25-31, sowie auf das nach der Rücknahme der Revision durch die Netzbetreiberin inzwischen rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Mai 2011 - 21 U 94/10, juris, Rdnr. 56-63 verwiesen, deren Ausführungen sich der Senat zu Eigen macht.
• LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …

  Dabei folgt die Kammer nicht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11), sondern der Rechtsprechung einiger anderer Gerichte (OLG Düsseldorf in ZNER 2012, 84 f.; LG Duisburg in ZNER 2010, 521; OLG Hamm in ZNER 2011, 327 ff; LG Arnsberg ZNER 2010, 299 ff; Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.05.2012 - Az. 19 O104/11; LG Flensburg, Beschluss vom 18.04.2012 - 9 O 3/12).
• LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12

  Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …

  Im Ergebnis schließt sich damit die Kammer der bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung des OLG Hamm (REE 2011, 160) und des OLG Düsseldorf (ZNER 2012, 84) an.