Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - I-18 U 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Bedeutung der Angabe "fahrbereit" im Kfz-Kaufvertrag
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe "das Fahrzeug ist fahrbereit" in einer "verbindlichen Bestellung"
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § ... 323; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 434; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 439; ; BGB § 440; ; BGB § 442; ; BGB § 443; ; BGB § 446; ; BGB § 683; ; BGB § 670; ; HGB § 128; ; StVZO § 29
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe "das Fahrzeug ist fahrbereit" in einer "verbindlichen Bestellung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 6 O 75/06
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - I-18 U 1/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08
Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; BGH NJW 1993, 1854, 1855;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1340).Allein mit der Angabe im Kaufvertrag, dass ein Fahrzeug "fahrbereit" sei, übernimmt ein Verkäufer noch nicht die Gewähr im Sinne einer solchen Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (BGH NJW 2007, 759, 761).
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08
Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; BGH NJW 1993, 1854, 1855;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1340). - LG Aachen, 23.11.2001 - 5 S 156/01
Gebrauchtwagenhandel - Fahrbereitschaft trotz Defekt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08
Ist aber die Prüfplakette - wie vorliegend -wegen einer weniger schlechten Note als "verkehrsunsicher" zu verweigern, steht dies der Eigenschaft des Fahrzeugs als "fahrbereit" nicht entgegen, und zwar auch bei der Benotung "erhebliche Mängel" (LG Aachen, NJW-RR 2002, 1207, 1208;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1340). - LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 6 O 75/06
Verständnis des Begriffes "fahrbereit" i.R.e. verbindlichen Bestellung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.12.2007 - 6 O 75/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 U 31/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als "Oldtimer mit Macken" angebotenes …
Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 2007, 759, 761; OLG Düsseldorf, I-18 U 1/08 vom 01.10.2008 BeckRS 2009, 86560;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rdz. 2709 ff.). - OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 57/19
Beurteilung der Laufleistung eines Gebrauchtwagens
Daher löst ein alterstypischer Verschleißmangel, der sich nach Übergabe verstärkt und ggfs. zur Funktionsunfähigkeit führt, keine Sachmängelhaftung aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - I-18 U 1/08 -, juris;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3019). - LG Kiel, 02.06.2020 - 1 S 93/18
Schadensersatzansprüche in Höhe von Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit …
Der Käufer eines gebrauchten, insbesondere älteren Pkw mit entsprechender Laufleistung, wie dem bei Verkauf annähernd acht Jahre alten Peugeot hier, muss die typischen Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs dieses Alters und dieser Laufleistung in Rechnung stellen und mit schon vorhandenen, jedoch noch nicht offenbar gewordenen Verschleißerscheinungen rechnen, die im weiteren Verlauf zur Funktionsunfähigkeit führen können, wenn das Verschleißteil nicht erneuert wird (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 01.10.2008 - 18 U 1/08, BeckRS 2009, 86560).