Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 355, 439, 407 Abs. 1 HGB; Art. 32 CMR

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens seitens des Schuldners

 
• tis-gdv.de

  Verjährung, qualifiziertes Verschulden, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Kontokorrentabrede

• rabüro.de

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens seitens des Schuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 439 Abs. 1 S. 3; ADSp Nr. 19
  Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12
• OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - I-18 U 107/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

  Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Während der Bundesgerichtshof zunächst entschieden hatte, Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR finde auf Primäransprüche keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.12.1981, I ZR 178/78, zit. nach juris), hat er unter ausdrücklicher Abkehr von dieser Entscheidung mit umfassender Begründung zu § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB nunmehr entschieden, dass die Bestimmung auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden sei (BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris).

  Hiervon ausgehend kommt es darauf an, ob die Beklagte vorsätzlich oder leichtfertig und rechtswidrig ihre der Klägerin aus den streitgegenständlichen Frachtverträgen gegenüber obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris).

  Liegt auf der Hand, dass die vom Schuldner vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihm die Rechtswohltat der besonders kurzen Verjährung zugute kommen zu lassen (zu allem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris, Rz. 33).

• BGH, 07.03.1991 - I ZR 157/89

  Speditionsvertrag - Kontokorrentabrede - Benachteiligung - Allgemeine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Ziff. 19 ADSp soll den Spediteur davor schützen, dass die Zahlung der ihm zustehenden Vergütung oder die Erfüllung seiner sonstigen Ansprüche aus dem Speditionsverhältnis durch einen erst weiterer Prüfung bedürfenden Aufrechnungseinwand hinausgezögert wird (BGHZ 12, 136 [143]; Urteil vom 07.03.1991, I ZR 157/89, zit. nach juris, Rz. 20).

  Die Abwicklung eines etwa bestehenden Kontokorrentverhältnisses wird durch Ziff. 19 ADSp nicht mehr erschwert, als dies bei einem Streit der Kontokorrentpartner über das Bestehen der Gegenforderung ohnehin der Fall ist (BGH, Urteil vom 07.03.1991, a.a.O.).

• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Ziff. 19 ADSp soll den Spediteur davor schützen, dass die Zahlung der ihm zustehenden Vergütung oder die Erfüllung seiner sonstigen Ansprüche aus dem Speditionsverhältnis durch einen erst weiterer Prüfung bedürfenden Aufrechnungseinwand hinausgezögert wird (BGHZ 12, 136 [143];… Urteil vom 07.03.1991, I ZR 157/89, zit. nach juris, Rz. 20).

 
• BGH, 19.12.1969 - I ZR 33/68

  Klage auf Unzulässigkeitserklärgung einer Zwangsvollstreckung - Auflösung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Denn eine solche Abrede setzt den zumindest schlüssig erklärten Willen der Vertragspartner voraus, die gegenseitigen Ansprüche und Leistungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht einzeln geltend zu machen, sondern in regelmäßigen Abständen zu verrechnen und durch Saldofeststellung und -anerkennung auf eine neue, vom bisherigen Schuldgrund losgelöste Grundlage zu stellen (BGH, Urteil vom 19.12.1969, I ZR 33/68, zit. nach juris, Rz. 16).
• BGH, 11.12.1981 - I ZR 178/78

  Pflicht einer Spedition auf Zahlung von Standgeld - Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Während der Bundesgerichtshof zunächst entschieden hatte, Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR finde auf Primäransprüche keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.12.1981, I ZR 178/78, zit. nach juris), hat er unter ausdrücklicher Abkehr von dieser Entscheidung mit umfassender Begründung zu § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB nunmehr entschieden, dass die Bestimmung auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden sei (BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

  Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Daran fehlt es unter anderem, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung streitig ist und über ihr Bestehen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann (zu allem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 15.02.2007, I ZR 118/04, zit. nach juris, Rz. 10 f.).
• LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12

  Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei irrtümlicher Annahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 03.07.2012 (12 O 23/12) abgeändert.

• LG Hamburg, 17.07.2015 - 412 HKO 117/14

  Frachtgeschäft: Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge; …

  Verschiedene Gerichte haben eine einschränkende Auslegung des Merkmals der mangelnden Vorwerfbarkeit der vorsätzlichen Nichtzahlung befürwortet (LG Wuppertal, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 S 47/12 -, juris RN 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2013 - I-18 U 107/12, 18 U 107/12 -, juris RN 15) und die Gründe der jeweiligen Nichtzahlung einer eingehenden Prüfung unterzogen.