Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - I-18 U 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Frachtvertrages; Abgrenzung von Fracht- und Lohnfuhrvertrag
- rabüro.de
Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 407 Abs. 1; HGB § 409; HGB § 425
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Frachtvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 05.08.2015 - 11 O 67/13
- OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - I-18 U 134/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.04.2016 - I ZR 102/15
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 18 U 134/15
Zwar gibt es keinen rechtlich eindeutig festgelegten Begriff des Lohnfuhrvertrages (BGH, Beschluss vom 04.04.2016 - I ZR 102/15, zitiert nach juris).So handelt es sich um einen Vertrag, der sowohl Elemente eines Mietvertrages als auch der Dienstverschaffung enthält, wenn mit ihm ein Fahrzeug mit Fahrer zur beliebigen Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschluss vom 04.04.2016 - I ZR 102/15, zitiert nach juris; siehe zum Ursprung dieser Definition Temme, TranspR 2012, 419).
Wie das konkrete Vertragsverhältnis rechtlich einzuordnen ist und welche Konsequenzen diese Einordnung hat, ist stets aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beantworten (BGH, Beschluss vom 04.04.2016 - I ZR 102/15, zitiert nach juris).
- OLG Nürnberg, 14.04.2015 - 3 U 1573/14
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 18 U 134/15
Bei der Einordnung des Vertragsverhältnisses ist schließlich nicht maßgeblich, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, wie der für die P... tätige Zeuge G... den Vertrag zwischen der P... und dem Beklagten rechtlich eingeordnet hat (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 14.04.2015 - 3 U 1573/14, zitiert nach juris, dort Tz. 15).