Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.05.2009

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   OLG Bremen, 14.08.2009 - 2 U 140/08   

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https://dejure.org/2009,12739
OLG Bremen, 14.08.2009 - 2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,12739)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.08.2009 - 2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,12739)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. August 2009 - 2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,12739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    § 112 AktG; §§ 170, 161 Abs. 1, 125 Abs. 1 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 112
    Vertretung einer Publikums-KG in einem Klageverfahren gegen den Komplementär und Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertretung einer Publikums-KG in einem Klageverfahren gegen den Komplementär und Geschäftsführer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Actio pro socio, Aufsichtsrat, Beirat, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Publikumsgesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 181
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - I-2 U 140/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4085
OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - I-2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,4085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2009 - I-2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,4085)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - I-2 U 140/08 (https://dejure.org/2009,4085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 940 ZPO, § 12 Abs. 2 UWG
    Eine Einstweilige Verfügung kann bei Patentstreitigkeiten nur dann erlassen werden, wenn Sachverständiger entbehrlich ist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

    Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (Senat, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ergehen kann (Senat, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 173/09

    Fluvastatin III

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, in der der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 172/09

    Fluvastatin II

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, in der der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 125/09

    Clopidogrel

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 141/09

    Clopidogrel III

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 134/09

    Clopidogrel II

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 4b O 199/09

    Getränkebeutel

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, in der der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 155/09

    Fluvastatin

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, in der der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ausgesprochen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - I-2 U 140/08).

  • KG, 20.02.2015 - 5 U 150/14

    Hisense siegt gegen Patentverwerter Sisvel

    Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - 2 U 140/08 - juris-Rn. 26, m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 109/10

    Isolierrohre

    Der insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungsbelasteten Verfügungsklägerin (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.05.2009, I-2 U 140/08; OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.08.2009, I-2 U 87/08) ist es nicht gelungen, die Kammer davon zu überzeugen, dass die gegen das Verfügungspatent vorgebrachten Einwendungen haltlos sind.
  • LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 250/09

    Tintenpatrone (3)

  • LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 251/09

    Tintenpatrone (4)

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