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   OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 148/09   

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OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - I-2 U 148/09 (https://dejure.org/2011,14638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2011 - I-2 U 148/09 (https://dejure.org/2011,14638)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2011 - I-2 U 148/09 (https://dejure.org/2011,14638)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Die von der B AG gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hat der Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 148/09; Anlage K 44; veröffentlicht in juris) im Wesentlichen zurückgewiesen.

    Es gilt insoweit nichts anderes als in dem vom Senat durch Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 148/09; Anlage K 44) rechtskräftig entschiedenen Verfahren gegen die von den Beklagten belieferte B AG.

    Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 34 f.; RGSt 46, 262, 263; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53).

    Diese Regelung hätte nicht auf neuartige Erzeugnisse beschränkt zu werden brauchen, wenn ohnehin keine anderen Erzeugnisse vom Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfasst wären (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 35; vgl. a. Kühnen, a.a.O., Rdnr. 203).

    Auch mikrobiologische Verfahren sind Herstellungsverfahren, die unmittelbare Verfahrenserzeugnisse hervorbringen können (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 35; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53 , letzter Abs.; Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 101; Schulte/Kühnen, a.a.O., § 9 Rdnr. 82).

    Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 35 f.).

    Unter welchen Voraussetzungen anschließende Bearbeitungs- oder Weiterbearbeitungsmaßnahmen dem nach dem geschützten Verfahren hergestellten Erzeugnis die Selbständigkeit oder seine prägenden Eigenschaften nehmen oder in relevanter Weise beeinträchtigen, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, denn ein Endprodukt, das aus einem geschützten Verfahren hervorgeht, wie es auf das hier angegriffene Lysin und das unter Schutz gestellte Verfahren zutrifft, ist in jedem Fall ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 36; Schulte/Kühnen, a.a.O., Rdnr. 84 a.E. Abs. 4).

    Die in den untersuchten Lysin-Proben aufgefundenen DNA-Spuren des Herstellungsorganismus dienen im Streitfall nur als Nachweis, dass der zur Herstellung des Verfahrenserzeugnisses verwendete Mikroorganismus anspruchsgemäß modifiziert wurde, sie bilden aber nicht den Grund der Patentverletzung (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seiten 33 - 34).

    e) Der Senat bleibt deshalb bei seiner im Urteil vom 28. April 2011 (I-2 U 148/09; Anlage K 44) vertretenen Auffassung, dass das unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens gewonnene Lysin als unmittelbares Verfahrenserzeugnis Gegenstand des Verbotsrechts des Patentinhabers aus § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Die Untersuchung veranlasste den gerichtlichen Sachverständigen zu der Schlussfolgerung, dass für die Herstellung aller (bis auf eine) Proben einE.coli-Stamm eingesetzt wurde, der ein entsprechend dem - von den Klägerinnen in dem Parallelverfahren I-2 U 148/09 (LG Düsseldorf 4b O 215/08) geltend gemachten - europäischen Patent 0 733 XYX mutiertes Gen enthält.

    Diese Regelung hätte nicht auf neuartige Erzeugnisse beschränkt zu werden brauchen, wenn ohnehin keine anderen Erzeugnisse vom Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfasst wären (Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 40 f.; vgl. a. Kühnen, a.a.O., Rdnr. 203).

  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

    Lysin (2)

    Das OLG Düsseldorf hat die hiergegen gerichtete Berufung sowie die Anschlussberufung der Klägerin zu 2) mit Urteil vom 28. April 2011 (Aktenzeichen I- 2 U 148/09) ganz überwiegend zurückgewiesen.

    Auch insoweit sind beide Klägerinnen, insbesondere die Klägerin zu 1) aktiv legitimiert, wie die Kammer in dem Parallelverfahren 4b O 187/09 bzw. das OLG Düsseldorf - I-2 U 148/09 - festgestellt hat.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

    Gestützt auf die Analyse dieses Instituts vom 26. Mai 2006 (Anlage K 22; deutsche Übersetzung K 22a) erkannte das Gericht ´s Gravenhage mit Urteil vom 22. August 2007 (Anlage K 4) auf eine Verletzung des Klagepatents sowie des im hiesigen Parallelverfahren I- 2 U 148/09 (4a O 187/09 LG Düsseldorf) geltend gemachten europäischen Patents 0 733 XYX in den Niederlanden.
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   BSG, 11.08.2009 - B 2 U 148/09 B   

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BSG, 11.08.2009 - B 2 U 148/09 B (https://dejure.org/2009,56782)
BSG, Entscheidung vom 11.08.2009 - B 2 U 148/09 B (https://dejure.org/2009,56782)
BSG, Entscheidung vom 11. August 2009 - B 2 U 148/09 B (https://dejure.org/2009,56782)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Osnabrück - S 17 U 171/02
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 78/08
  • BSG, 11.08.2009 - B 2 U 148/09 B
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