Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Obliegenheit zur Mängelrüge beim Handelskauf

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 377 HGB

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs bei Geltendmachung einer Rückabwicklung des Kaufvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unverzügliche Rügeobliegenheit des Käufers eines Neufahrzeugs bei Sachmangel

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1444

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

  Die Regelung in Ziff. VII. 3. a) S. 1 2. Hs soll gewährleisten, dass die Beklagte Kenntnis von einem gescheiterten ersten Nachbesserungsversuch einer anderen Vertragswerkstatt erhält, damit sie die Möglichkeit erhält, die betreffende Werkstatt zwecks Verhinderung eines endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen (vgl. BGH NJW 2007, 504 ff.).

  Erforderlich ist vielmehr, dass die betreffende Klausel objektiv mehrdeutig ist und deshalb mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGH NJW 2011, 2122 ff.; NJW 2007, 504 ff.).

• BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

  Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

  Denn selbst im Falle eines Zugangs wäre die Mängelrüge verspätet erfolgt, da eine Rüge mehr als zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels regelmäßig nicht mehr als unverzüglich i.S.v. § 377 Abs. 1 und 3 HGB angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1985, 1333 ff.).
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

  In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

  Erforderlich ist vielmehr, dass die betreffende Klausel objektiv mehrdeutig ist und deshalb mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BGH NJW 2011, 2122 ff.; NJW 2007, 504 ff.).
• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

  Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

  In der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel kann ein solcher Verzicht indes regelmäßig nicht gesehen werden, da hierin auch lediglich der Wunsch des Verkäufers nach einer gütlichen Beilegung des Streits liegen kann (BGH aaO. und NJW 1991, 2633 ff.).
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

  Hierfür bedarf es allerdings eindeutiger Anhaltspunkte (BGH NJW 1999, 1259 ff.).

• LG Krefeld, 13.03.2014 - 3 O 311/13

  Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines PKW unter Kaufleuten und Verstoß gegen …

  Ziffer VI. 2. a) der Verkaufsbedingungen enthält keine Erweiterung der Empfangszuständigkeit für die Mängelrüge auf die für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebe (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2012 - 2 U 177/11, zitiert bei juris, Rn. 39).

  Zugleich soll aber gewährleistet sein, dass der Verkäufer von einem gescheiterten ersten Nachbesserungsversuch eines anderen anerkannten Betriebs Kenntnis erlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2012 - 2 U 177/11, zitiert bei juris, Rn. 35).