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   OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 18/12   

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https://dejure.org/2012,13585
OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 18/12 (https://dejure.org/2012,13585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2012 - I-2 U 18/12 (https://dejure.org/2012,13585)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2012 - I-2 U 18/12 (https://dejure.org/2012,13585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 27 Brüssel I-VO
    Rechtshängigkeit - Dieselben Parteien - Allgemein zum Erfordernis der Parteiidentität - Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Wundverband (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 27 Abs. 1; EuGVVO Art. 27 Abs. 2
    Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    In einem solchen Fall sind Versicherer und Versicherungsnehmer für die Anwendung von Art. 27 EuGVVO als ein und dieselbe Partei anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 19, 23, 25 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; OLG Düsseldorf, GRUR Int 2000, 776, 779; Urteil vom 26. April 2012 - 2 U 18/12, juris Rn. 30; OLG Köln, OLGR 2004, 82, 85; OLG Karlsruhe, ZUM 2008, 516, 517 f.; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404; LAG Rheinland-Pfalz, IPRspr.
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich hierbei nach dem nationalen Recht desjenigen Staates, dessen Gerichte zuerst angerufen wurden und dem deshalb der Vorrang bei der Sachentscheidung zukommt (Senat, Urteil vom 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband; OLG Karlsruhe, BeckRS 2008, 12712; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1355; a.A.: LG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 402, 404 - Italienischer Torpedo).

    Selbst wenn die Rechtkrafterstreckung lediglich als eine Möglichkeit des Bestehens "untrennbarer Interessen" verstanden wird und deshalb jenseits einer Rechtskrafterstreckung prinzipiell auch andere Konstellationen infrage kommen könnten, bei denen eine Parteiidentität zu bejahen ist, wäre für sie jedenfalls eine der Rechtskrafterstreckung vergleichbare besondere Verknüpfung der Interessen zu fordern (Senat, Urteil vom 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband, juris; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1360).

    Wenn das maßgebliche Prozessrecht eine automatische Rechtskrafterstreckung zwischen einer Konzernmutter und ihrer Tochtergesellschaft nicht vorsieht, so folgt daraus, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die eine (Tochtergesellschaft) völlig unabhängig davon in Anspruch genommen werden können soll, ob bereits Ansprüche gegen die andere (Muttergesellschaft) gerichtlich verfolgt werden und wie ein Rechtsstreit gegen sie (ggf. rechtskräftig) ausgegangen ist (so bereits Senat, Urteil vom 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband - zum Verhältnis von Gesellschaft und Geschäftsführer).

  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

    Ob ein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt, beurteilt sich nach dem nationalen Recht desjenigen Staates, dessen Gerichte zuerst angerufen wurden und dem deshalb der Vorrang bei der Sachentscheidung zukommt (OLG Düsseldorf Urt. v. 26.04.2012, I-2 U 18/12 - Wundverband; OLG Karlsruhe BeckRS 2008, 12712).
  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12

    Telekommunikationsvergabeverfahren

    Wenn das maßgebliche Prozessrecht - wie hier - eine Rechtskrafterstreckung zwischen dem Unternehmen und seinem handelnden Vorstandsvorsitzenden nicht vorsieht, so folgt daraus nur eines, nämlich dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Vorstandsvorsitzende unabhängig davon soll in Anspruch genommen werden können, ob bereits Ansprüche gegen das Unternehmen gerichtlich verfolgt werden und wie ein Rechtsstreit gegen die Gesellschaft ausgegangen ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.2012, Az.: I-2 U 18/12).
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Rechtsprechung
   BSG, 16.02.2012 - B 2 U 18/12 B   

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https://dejure.org/2012,6798
BSG, 16.02.2012 - B 2 U 18/12 B (https://dejure.org/2012,6798)
BSG, Entscheidung vom 16.02.2012 - B 2 U 18/12 B (https://dejure.org/2012,6798)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - B 2 U 18/12 B (https://dejure.org/2012,6798)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Hannover - S 40 KN 12/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 203/11
  • BSG, 16.02.2012 - B 2 U 18/12 B
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.02.2012 - B 2 U 302/11 B
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss ist beim BSG unter dem Aktenzeichen B 2 U 18/12 B erhoben worden.
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