Rechtsprechung
   BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R   

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https://dejure.org/2010,5619
BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R (https://dejure.org/2010,5619)
BSG, Entscheidung vom 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R (https://dejure.org/2010,5619)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R (https://dejure.org/2010,5619)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB X - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10; ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankhe ...

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes - sachlich unzuständige Behörde - Widerspruchstelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 4 Abs 1 SGB 4, § 9 Abs 2 SGB 7, § 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 36a Abs 1 S 1 SGB 4
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechtigung einer Widerspruchsstelle zur Entscheidung über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wie-Berufskrankheit - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes - sachlich unzuständige Behörde - Widerspruchstelle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechtigung der Widerspruchsstelle zur Entscheidung über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Die abschließende Entscheidung für September 2015 unterliegt nicht (allein) deshalb der Aufhebung, weil der Beklagte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als insoweit funktional und sachlich unzuständige Behörde entschieden hätte (zum Aufhebungsanspruch in einer solchen Lage vgl etwa BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R - juris, RdNr 15) .
  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

    Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und

    Da der Widerspruchsbescheid vom 1.11.2006 schon aus diesem Grund rechtswidrig ist, kommt es auf die Frage einer darüber hinausgehenden Rechtswidrigkeit aufgrund der erstmaligen Entscheidung zur Beitragserhebung in der GKV und sPV im Widerspruchsverfahren (vgl zu dieser Problematik BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R - RdNr 15, Juris mwN) nicht an.

    Solange die sachlich zuständige Ausgangsbehörde der Beklagten nicht über den erhobenen Feststellungsanspruch entschieden hat, kann ein Versicherter, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde, kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Feststellung haben (vgl BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 19/09 R - RdNr 12, Juris mwN; vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 55 RdNr 3b mwN) .

  • LSG Bayern, 27.04.2018 - L 3 U 233/15

    Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

    Es müssen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen einer Einwirkungs- und Verursachungsbeziehung vorliegen (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 20).

    Denn für die Beurteilung des generellen Ursachenzusammenhangs gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. ausführlich zur Theorie der wesentlichen Bedingung: BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, BSGE 96, 196 und juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Vielmehr darf die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der Berufskrankheiten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) erfüllt sind, der Verordnungsgeber sie also als neue Listen-Berufskrankheit in die BKV einfügen dürfte, aber noch nicht tätig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 19/09 R -, juris Rn. 19 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.03.2009 - 2 U 19/09   

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https://dejure.org/2009,2973
OLG Celle, 18.03.2009 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2973)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.03.2009 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2973)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2009,2973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gewerberaummiete: Beweislastverteilung für Brandschäden des Mieters bei Schadensursachen aus dem Verantwortungsbereich der Mietvertragsparteien oder Dritter

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewerberaummiete: Beweislastverteilung für Brandschäden des Mieters bei Schadensursachen aus dem Verantwortungsbereich der Mietvertragsparteien oder Dritter

  • Judicialis

    Brandschaden des Mieters; Beweislast nach Verantwortungsbereichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Darlegungslast und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; BGB § 535; BGB § 536a
    Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Brandschaden: Beweislast bei ungeklärter Schadensursache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Brandschaden: Beweislast liegt nicht immer beim Vermieter! (IMR 2009, 203)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 308
  • ZMR 2009, 683
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 04.10.2010 - 2 U 950/09

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Tiefkühllagers hinsichtlich

    Der Hinweis der Klägerin, wonach nach der Rspr. des BGH (Urteil vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - VersR 2009, 265 = NZM 2008, 927 ) und des OLG Celle (Beschluss vom 18.03.2009 - 2 U 19/09 - NJW-RR 2010, 308 =ZMR 2009, 683 = r+s 2009, 280) bei aufgetretenen Auffälligkeiten eine besonders intensive Verkehrssicherungspflicht bestehe, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - I-2 U 19/09   

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https://dejure.org/2013,29381
OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2013 - I-2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,29381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Glasverpackung II

  • rechtsportal.de

    PatG § 139 Abs. 2; PatG § 139 Abs. 1
    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2013 - 2 U 19/09   

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https://dejure.org/2013,75179
KG, 15.04.2013 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,75179)
KG, Entscheidung vom 15.04.2013 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,75179)
KG, Entscheidung vom 15. April 2013 - 2 U 19/09 (https://dejure.org/2013,75179)
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Rechtsprechung
   BSG, 05.03.2009 - B 2 U 19/09 B   

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https://dejure.org/2009,59934
BSG, 05.03.2009 - B 2 U 19/09 B (https://dejure.org/2009,59934)
BSG, Entscheidung vom 05.03.2009 - B 2 U 19/09 B (https://dejure.org/2009,59934)
BSG, Entscheidung vom 05. März 2009 - B 2 U 19/09 B (https://dejure.org/2009,59934)
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Volltextveröffentlichung

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