Rechtsprechung
   BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R   

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https://dejure.org/2019,5860
BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R (https://dejure.org/2019,5860)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R (https://dejure.org/2019,5860)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - B 2 U 22/17 R (https://dejure.org/2019,5860)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind - § 128 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 185 Abs. 2 S. 1 SGB VII bestimmt die Beitragsfreiheit für diese Personen - kein unionsrechtliches Durchführungsverbot - Rücknahmepflicht für die ...

  • Wolters Kluwer

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte; Befugnis d...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Beschäftigte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - I-2 U 22/17   

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https://dejure.org/2018,10402
OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - I-2 U 22/17 (https://dejure.org/2018,10402)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.03.2018 - I-2 U 22/17 (https://dejure.org/2018,10402)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. März 2018 - I-2 U 22/17 (https://dejure.org/2018,10402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Leberdiagnose: Echosens hält Wettbewerber in Schach

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen und ggf. beweisen muss (vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307; Urt. v. 20.01.2017 - I- 2 U 42/12, BeckRS 2017, 102027; Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 3/17, BeckRS 2018, 6558; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E., Rn. 147 u. 149).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Auch das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse stellt ein Anbieten im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG dar, soweit es sich nicht ausnahmsweise um die Teilnahme an einer reinen Leistungsschau handelt (Kühnen, a.a.O., Abschn. A, Rz. 250; Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 Rz. 63; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 477 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, Az.: I-2 U 22/17, BeckRS 2018, 6558).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur

    Ein solcher Messeauftritt stellt ein patentverletzendes Anbieten dar (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 477 - Vakuumgestütztes Behandlungssystem; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, Az.: I-2 U 22/17, BeckRS 2018, 6558; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I- 2 U 41/17, BeckRS 2018, 23974; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 287 f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
    Ein solcher Vortrag, der lediglich den Sachvortrag der Gegenseite als unzureichend bemängelt, stellt von vornherein kein erhebliches Bestreiten dar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 3/17, BeckRS 2018, 6558).
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   OLG Köln, 23.10.2017 - 2 U 22/17   

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OLG Köln, 23.10.2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68952)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68952)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68952)
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   BSG, 02.03.2017 - B 2 U 22/17 B   

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BSG, 02.03.2017 - B 2 U 22/17 B (https://dejure.org/2017,8159)
BSG, Entscheidung vom 02.03.2017 - B 2 U 22/17 B (https://dejure.org/2017,8159)
BSG, Entscheidung vom 02. März 2017 - B 2 U 22/17 B (https://dejure.org/2017,8159)
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   OLG Köln, 27.09.2017 - 2 U 22/17   

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OLG Köln, 27.09.2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68812)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68812)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2017 - 2 U 22/17 (https://dejure.org/2017,68812)
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